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Einseitige rückwirkende Änderung eines Honorarvertrages

12.6.2019 Thema abonnieren
 Von 
Kathi71
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Einseitige rückwirkende Änderung eines Honorarvertrages

Hallo,
ich bin neu hier im Forum und hoffe auf eine Antwort auf meine Frage.

Seit zwei Jahren arbeite ich freiberuflich für eine Bildungseinrichtung im Bereich Personalentwicklung (Trainerin, Dozentin). Die Vereinbarungen über meine Tätigkeit und das zu zahlende Honorar erfolgen immer über Honorarverträge. Auch für meinen momentanen Auftrag habe ich einen Honorarvertrag erhalten.
Es ist darin ein bestimmtes Honorar pro Unterrichtseinheit festgelegt.

Als ich nun Anfang des Monats meinen Leistungsnachweis und die Rechnung über im Mai erbrachte Leistungen eingereicht habe, wurde mir von der Personalabteilung mitgeteilt, dass es sich bei der Angabe der Honorarhöhe im Vertrag um einen Fehler handeln würde und sich diese nicht auf die angegebenen Unterrichtseinheiten bezögen, sondern auf Zeitstunden. Man würde mir einen diesbezüglich abgeänderten Vertrag zukommen lassen.

Für mich stellt das eine unzulässige rückwirkende Vertragsänderung durch den Auftraggeber dar.
Für den Monat Mai würde das eine rückwirkende Kürzung meines Honorars um über 400 € bedeuten.
Ich habe zwar dem Auftraggeber mitgeteilt, dass ich bzgl. der Honorarhöhe einer im Vertrag festgelegten Änderungs-/Zusatzvereinbarung zustimmen würde, der rückwirkenden Änderung des kompletten Vertrages und dem Verzicht auf Honorar für bereits erbrachte Leistungen jedoch nicht.
Dieses Angebot wurde vom Auftraggeber jedoch ignoriert und auf einer "Fehlerkorrektur" bei der Honorarhöhe bestanden.

Hat jemand von Ihnen vergleichbare Erfahrungen gemacht? Wie sind Sie dabei vorgegangen?
Das schwierige ist ja, dass man als Freiberufler irgendwie auch abhängig von den Auftraggebern ist. Allerdings möchte ich mit einem "Einknicken" kein Signal für eine weitere unzulässige Verfahrensweise geben (erscheint dem Auftraggeber im nächsten Monat meine Rechnung wieder zu hoch, meint er erneut, einen Fehler bei der Honorarhöhe gemacht zu haben...).



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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(67344 Beiträge, 31642x hilfreich)

Zitat (von Kathi71):
Man würde mir einen diesbezüglich abgeänderten Vertrag zukommen lassen.

Den könnte man ignorieren. Dann hat man zwar von der juristischen Seite aus vermutlich Recht, aber fraglich ob von dort nochmals Aufträge kommen würden.



Zitat (von Kathi71):
erscheint dem Auftraggeber im nächsten Monat meine Rechnung wieder zu hoch, meint er erneut, einen Fehler bei der Honorarhöhe gemacht zu haben...

Man hat quasi die Wahl zwischen verbrennen und ertrinken ...



Zitat (von Kathi71):
dass es sich bei der Angabe der Honorarhöhe im Vertrag um einen Fehler handeln würde und sich diese nicht auf die angegebenen Unterrichtseinheiten bezögen, sondern auf Zeitstunden.

Das könnte auch als Anfechtung verstanden werden, auch da bestünden Erfolgsaussichten für den Auftraggeber.

Wurde erklärt wie genau dieser Fehler entstanden ist?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3237 Beiträge, 1336x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das könnte auch als Anfechtung verstanden werden, auch da bestünden Erfolgsaussichten für den Auftraggeber.

Wie du selber immer sagst: klar, weil auch 0.001% Erfolgsaussichten "Erfolgsaussichten" sind. :-P

In der Praxis wird es sich wohl um einen verdeckten Kalkulationsirrtum handeln, der nicht zur Anfechtung einer Willenserklärung berechtigt. Anders sähe es nur aus, wenn der Irrtum nachweislich offenkundig war, man also bei den Verhandlungen die ganze Zeit über Zeitstunden gesprochen hat und erstmals im Vertrag dann "pro Unterrichtseinheit" steht. Ein "ich habe in meinem Kopf aber an Zeitstunden gedacht, wann immer ich Unterrichtseinheit gesagt habe" ist aber kein rechtlicher Anfechtungsgrund, sondern ein dem geheimen Vorbehalt vergleichbarer unbeachtlicher Irrtum.

-- Editiert von BigiBigiBigi am 13.06.2019 10:41

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#3
 Von 
Kathi71
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Dankeschön für die Antworten.

Von einem Kalkulationsirrtum des Auftraggebers gehe ich auch aus (rückläufige Kursteilnehmerzahlen). Jetzt soll das insofern korrigiert werden, indem man mir einfach mal rückwirkend den Vertrag ändern, sprich für bereits erbrachte Leistungen auch weniger zahlen möchte.
Eine schlüssige Begründung für die Vorgehensweise wurde mir nicht gegeben.
Es handele sich um eine neue Mitarbeiterin in der Personalabteilung, die einen Fehler bei der Honorarangabe gemacht hätte. Es ist hier anzumerken, dass meine bisherigen Verträge den gleichen Betrag pro Unterrichtseinheit auswiesen.
Einen weiteren Honorarvertrag für einen anderen Lehrauftrag möchte man mir nun auch auf diese Weise noch rückwirkend ändern.

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#4
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3237 Beiträge, 1336x hilfreich)

Zitat (von Kathi71):
Von einem Kalkulationsirrtum des Auftraggebers gehe ich auch aus (rückläufige Kursteilnehmerzahlen)

:D Nein, ein Kalkulationsirrtum ist nicht "ich habe gedacht, ich verdiene mehr daran". ;)

Ein offener Kalkulationsirrtum wäre: "Lieber Kunde, Sie haben 100 Stück à 100 EUR bestellt plus ein Pferd für 5.000 EUR, das macht dann 6.000 EUR". (statt 15.000)

Ein verdeckter Kalkulationsirrtum wäre: "[Im Kopf] Also, der Kunde hat eine Hochzeitsfeier mit 100 Gästen und Band geordert, das macht dann 100*100 EUR plus 5.000 EUR also zusammen 6.000 EUR - [laut] Lieber Kunde, das kostet 6.000 EUR."

Ersteres ist anfechtbar, letzteres nicht.

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