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Einstweiliger Rechtsschutz Bauplatz

2.12.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Kosten Anwalt Euro
 Von 
tagohneschatten123
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 10x hilfreich)
Einstweiliger Rechtsschutz Bauplatz

Guten Morgen,

Wir haben uns für einen Bauplatz in einem Baugebiet beworben, den wir aufgrund höchst zu erreichender Punktzahl auch bekommen hätten.
Wir wurden aber vom Bewerbungsverfahren zu Unrecht (mittlerweile sogar durch einen Anwalt bestätigt) von der Gemeinde ausgeschlossen.

Unser Anwalt riet dazu einstweiligen Rechtsschutz beim Verfassungsgericht zu beantragen, um Zeit zu gewinnen.

Was sind die Kosten hierfür bei einem Streitwert von 150 000 Euro?

Kann man in der Zeit mit der Gemeinde eine außergerichtliche Lösung finden oder setzt ein
Einstweiliger Rechtschutz immer auch voraus, dass man im Anschluss klagt?

Vielen Dank

Vg.
S.r.

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Kosten Anwalt Euro


14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Lehrling
(1213 Beiträge, 557x hilfreich)

Deine Frage gehört doch zu deinem vorigen Posting:
http://www.123recht.de/forum/vertragsrecht/Vertragsrecht-__f547208.html

Zitat (von tagohneschatten123):
Wir wurden aber vom Bewerbungsverfahren zu Unrecht (mittlerweile sogar durch einen Anwalt bestätigt) von der Gemeinde ausgeschlossen.
Was war denn die Begründung des Gremiums der Gemeinde? Das hattest du bisher leider nicht verraten. In einem Ablehnungsbescheid findet sich der Hinweis zu Rechtsbehelfen und Fristen. Dort steht auch, wo ein Widerspruch/Einspruch einzureichen wäre.
Zitat (von tagohneschatten123):
Unser Anwalt riet dazu einstweiligen Rechtsschutz beim Verfassungsgericht zu beantragen, um Zeit zu gewinnen.
Hat er das wirklich so empfohlen? Wann läuft denn die Frist für den Widerspruch ab?
Zitat (von tagohneschatten123):
Kann man in der Zeit mit der Gemeinde eine außergerichtliche Lösung finden
Ja. Wird dem Anwalt aber das Mandat erteilt, ist er für euch sicher nicht gratis/kostenlos tätig. Aussergerichtlich bedeutet nicht anwaltsfrei.
Kosten werden nach Gesetz ermittelt.
https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/
Zitat (von tagohneschatten123):
setzt ein Einstweiliger Rechtschutz immer auch voraus, dass man im Anschluss klagt?
Dieser Antrag auf ER ist schon eine Klage, eine Eilklage, *eilige Verfahrenssache* , die auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bewirken soll.

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#2
 Von 
tagohneschatten123
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 10x hilfreich)

Bisher haben wir nur eine mündliche Absage. Daher habe ich noch keine Widerufsbelehrung gelesen.

Die Begründung der Gemeinde war, dass wir mit unserer Eigentumswohnung Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der Gemeinde sind. Und solche werden vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen.

Unser Anwalt meinte, dass dies der erste Schritt wäre, den wir schnellstmöglich machen müssen.
Was denkst du darüber?

...stimmt. mit den Anwaltskostej trotz außergerichtlicher Lösung hast du natürlich recht.
Und das wären nicht wenig bei so einem hohen Streitwert.

Ich bin absolut ratlos was wir tun sollen.

Widerspruch einlegen ja. Aber was passiert dann?
"Unser" Bauplatz wird ja trotzdem an jemand anderen verkauft...

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#3
 Von 
Anami
Status:
Lehrling
(1213 Beiträge, 557x hilfreich)

Zitat (von tagohneschatten123):
Bisher haben wir nur eine mündliche Absage.
Die ist nichts wert. Damit sollte man auch keinen Anwalt in die Spur schicken bzw. der RA wird ebenso darauf hinweisen, dass man erst einmal auf einen schriftlichen Bescheid warten sollte. Erst ab dann laufen auch Fristen.
Zitat (von tagohneschatten123):
Was denkst du darüber?
Eilkage /ER/EA beim Verfassungsgericht? Ich denke, da hast du etwas falsch verstanden. Deshalb fragte ich, ob das Verfassungsgericht gemeint ist.
Vielleicht lerne ich dazu, wenn Juristen erklären, dass hier das Verfassungsgericht zuständig wäre? :???:
Zitat (von tagohneschatten123):
Ich bin absolut ratlos was wir tun sollen.
Wieso? Den schriftlichen Bescheid der Gemeinde abwarten. Nichts ist verloren.
Zitat (von tagohneschatten123):
"Unser" Bauplatz wird ja trotzdem an jemand anderen verkauft...
Wo steht das geschrieben?

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#4
 Von 
tagohneschatten123
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 10x hilfreich)

Komischerweise sind die Zusagen für die Bauplätze bereits von der Gemeinde an die "Glücklichen" versendet worden. Bzw. Weiß ich von einer Familie, dass diese bereits eine schriftliche Zusage vorliegen hat.
Unsere Absage fehlt jedoch noch. Warum?! Keine Ahnung!

Es war definitiv das Verfassungsgericht gemeint. Warum kann ich dir als Laie leider nicht sagen.


Es ist insofern was verloren, dass jemand anderer bereits die Zusage für den Bauplatz hat, der eigentlich rechtlich uns zustehen würde...

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(62868 Beiträge, 30730x hilfreich)

Zitat (von tagohneschatten123):
Was sind die Kosten hierfür bei einem Streitwert von 150 000 Euro?

Das konnte euch der Anwalt nicht beantworten? Da sollte man über einen Wechsel nachdenken.



Zitat (von tagohneschatten123):
Es war definitiv das Verfassungsgericht gemeint.

Nach § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung von Seiten des Verfassungsgericht voraus, dass dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Da würde mich mal die Begründung des Anwaltes sehr interessieren, wie er den Erwerb eines Bauplatzes zur Abwehr schwerer Nachteile begründen will.



Zitat (von tagohneschatten123):
dass jemand anderer bereits die Zusage für den Bauplatz hat, der eigentlich rechtlich uns zustehen würde...

Und wie kommt ihr darauf das der euch rechtlich zustehen würde?
Bei uns kommen in solchen Fällen die Leute durch Auslosung an einen Bauplatz. Wie sind bei euch die konkreten Bedingungen für das Verfahren?
Es scheint ja mehr Bewerber als Bauplätze zu geben, also werden immer einige trotz erreichen der Punktzahl leer ausgehen.
Nach bisheriger Schilderung würde euch also erst mal nur die Teilnahme am Losverfahren zustehen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
tagohneschatten123
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 10x hilfreich)

Verkauft werden in dem Baugebiet 21 Plätze. Vergeben werden sie durch ein Punktesystem (Zugehörigkeit Vereine, wohnhaft in der Gemeinde,...).
Zudem müssen Kriterien erfüllt werden, um am Bewerbungsverfahren teilnehmen zu dürfen. Unter anderem eben, dass man kein Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der Gemeinde ist.

Von der Bauamtsleitung haben wir erfahren, dass wir die meisten Punkte von allem Bewerbern erreicht haben und wir EIGENTLICH darum unseren Wunschbauplatz (in der Bewerbung angegeben) bekommen hätten.
Der Gemeinderat hat jedoch zu dem Passus mit dem bebaubaren Grundstück auch Eigentumswohnungen gezählt, was nicht rechtens ist und uns vom Verfahren ausgeschlossen.

Einstweiliger Rechtsschutz deshalb, weil die Gemeinde ja jetzt im Prinzip einen Bauplatz (der eigentlich uns zusteht) an jemand anderen verkauft.

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#7
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Student
(2908 Beiträge, 1269x hilfreich)

Zitat:
Die Begründung der Gemeinde war, dass wir mit unserer Eigentumswohnung Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der Gemeinde sind. Und solche werden vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen.

Dann würde ich mir erst mal keine zu großen Hoffnungen machen.

Die Erklärung, daß man "gewonnen" hat, ist ein Verwaltungsakt, der selbstverständlich zurückgenommen werden kann, wenn sich herausstellt, daß er irrtümlich erlassen wurde. Was insbesondere der Fall ist, wenn sich herausstellt, daß man gar nicht die Voraussetzungen erfüllt hat, an der Verlosung überhaupt teilzunehmen.

Vor dem Hintergrund meinte der Anwalt vermutlich, daß man allenfalls versuchen könnte, gegen die Einschränkung an sich vorzugehen - Stichwort Gleichheitsgrundsatz, da wäre in der Tat das BVerfG irgendwann zuständig. (Allerdings wäre das erst mal eine Sache für Eilantrag Verwaltungsgericht; das BVerfG kann erst nach Ausschöpfung des Rechtsweges angerufen werden.)
Das dürfte hier aber wohl auch nicht unbedingt gegeben sein, da die Einschränkung vermutlich eine sachliche Rechtfertigung hat.

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#8
 Von 
tagohneschatten123
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 10x hilfreich)

Sie haben uns vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen, obwohl wir alle Voraussetzungen erfüllt haben. Die Kriterien wurden von der Gemeinde nur anders interpretiert.
Unser Ausschluss war zweifelsohne rechtswidrig.

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(62868 Beiträge, 30730x hilfreich)

Zitat (von tagohneschatten123):
Unser Ausschluss war zweifelsohne rechtswidrig.

Na dann, ab vors Gericht und klagen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#10
 Von 
drkabo
Status:
Unparteiischer
(9620 Beiträge, 7142x hilfreich)

Zitat:
Na dann, ab vors Gericht und klagen.

Aber sicher nicht beim Verfassungsgericht sondern besser beim Verwaltungsgericht.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#11
 Von 
tagohneschatten123
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 10x hilfreich)

Wahrscheinlich zunächst nicht nötig. Die Gemeinde hat das Verfahren gestoppt und allen, denen sie bereits zugesagt haben gesagt, dass es einen Fehler im Vergabeverfahren gab und darüber zunächst beraten wird.
Was auch immer das für uns heisst.

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(62868 Beiträge, 30730x hilfreich)

Zitat (von tagohneschatten123):
Was auch immer das für uns heisst.

Da wird man erst mal das Ergebnis der Beratungen abwarten müssen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#13
 Von 
tagohneschatten123
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 10x hilfreich)

Könnte die Gemeinde die Bauplätze nochmals erneut mit neuen Kriterien ausschreiben?

Oder muss sie nur ihren Fehler bei der Punktevergabe beheben?

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#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(62868 Beiträge, 30730x hilfreich)

Zitat (von tagohneschatten123):
Könnte die Gemeinde die Bauplätze nochmals erneut mit neuen Kriterien ausschreiben?

Oder muss sie nur ihren Fehler bei der Punktevergabe beheben?


Kann sein oder auch nicht. Kommt halt darauf an, was die Prüfung ergibt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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