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Erfüllung von Rechten u. Pflichten aus rechtsgültigen Hauskaufvertrag. Verjährung.

 Von 
Rolus
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Erfüllung von Rechten u. Pflichten aus rechtsgültigen Hauskaufvertrag. Verjährung.

In den Hauskaufvertrag wurde sinngemäß folgendes aufgenommen: alle Erschließungs-, Anlieger- und Ausbaubeiträge nach dem Baugesetzbuch, dem Kommunalabgabengesetz sowie der Ortssatzung für bis zum heutigen Tage fertiggestellte Anlagen sind im Kaufpreis enthalten und fallen dem Verkäufer zu Last;
- Anlage (Anschluss an öffentl. Abwasseranlage) fertiggestellt 1996
- Kaufvertrag geschlossen z.B 1997
- Beitragserhebung (Beitragsbescheid) 1998
- Bürgereingaben/ Rechtsstreit abgeschlossen ca. i. Jahr 2000
- Bezahlung des Beitrages durch Käufer erfolgte fristgerecht
- Versuch Weiterberechnung lt. Kaufvertrag an Verkäufer erst 2004
- Verkäufer lehnt Zahlung ab u. beruft sich auf Verjährung

Gibt es hier überhaupt ein Verweigerungsrecht des Verkäufers?
Hier geht es doch nicht um Gewährleistungsansprüche, sondern um klar formulierte Forderungen. Sind diese durchsetzbar?


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"rolusekcmelsualk"

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Forderung Käufer Kaufvertrag schließen


1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(37032 Beiträge, 13307x hilfreich)

Forderungen verjähren nach dem §§ 195 , 199 BGB nach 3 Jahren.

Die Forderung stammt aus dem Jahr 2000 und ist somit mit dem 31.12.2003 verjährt.

Dass die Forderung klar formuliert ist, ist sowieso Voraussetzung dafür, dass man sie verlangen kann.

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