Fehlende AGB´s

26. Oktober 2012 Thema abonnieren
 Von 
Hugorecht123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Fehlende AGB´s

Hallo zusammen,

bei meinen Eltern (beide 73 Jahre) war eine Firma die Öltanks saniert, reinigt usw.
Die Monteure leerten den Öltank und sagten dass der Tank sehr verrostet ist und es müsste eine Tankraumfolie verlegt werden, sowie eine Tankbeschichtung OHNE Sandstrahlung und noch div. Sachen durchgeführt werden.
Die Summe beläuft sich auf fast 8.500€.
Leider hat mein Vater durch die Überrumpelung der Monteure eine Auftragsbestätigung unterschrieben. Ausserdem ist ein Zusatz "Rücktritt von der Tankraumfolie nicht möglich, da Sonderanfertigung".
Meine Frage ist ob in der Auftragsbestätigung die AGB´s zwingend notwendig sein müssen oder zumindest der Hinweis wo diese zu finden sind. Beides erfolgte nicht. Auch die Homepage ist wegen Aktualisierung nicht einsehbar.
Kann ich von diesem Vertrag zurücktreten?

Vielen Dank

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-- Editiert Hugorecht123 am 26.10.2012 22:02

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3 Antworten
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#1
 Von 
guest-12316.06.2013 01:23:22
Status:
Schüler
(152 Beiträge, 113x hilfreich)

Gegebenenfalls steht deinen Eltern ein Widerrufsrecht gem. § 312 BGB zu.

Es handelt sich um ein Haustürgeschäft, da der Vertrag im Haus deiner Eltern abgeschlossen wurde.

Das Widerrufsrecht kann aber nach § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein, wenn die Handwerker von deinen Eltern für "die mündliche Verhandlungen" bestellt worden sind. Hier dürfte es auf die Umstände des Einzelfalles ankommen:

Wenn die Handwerker eigentlich für ganz andere Arbeiten bestellt worden sind und man diese Tankraumfolie tatsächlich nur gelegentlich dieser Arbeiten aufgeschwatzt hat, spricht dies gegen die Annahme einer solchen Bestellung zu "mündlichen Verhandlungen". Dann liegt eine Überrumpelungssituation vor, die durch § 312 BGB gerade unterbunden werden soll.

Wenn die Handwerker aber bestellt worden sind, gerade um den Tankraum zu inspizieren und auf notwendige Arbeiten zu untersuchen, könnte dies von einem Gericht so ausgelegt werden, dass eine "Bestellung zu mündlichen Verhandlungen" durch deine Eltern vorliegt.

Der BGH sagt (Urteil vom 15.4.2010, III ZR 218/09 ):

quote:<hr size=1 noshade>Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haustürsituation" unterbreitete und zum Vertragsschluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung des Verbrauchers nicht unerheblich abweicht und dieser damit vorher weder gerechnet hat noch rechnen musste (hier: Erwartung der Vermittlung einer bestimmten, in einer Zeitungsannonce beschriebenen Partnerin und Abschluss eines von diesem konkreten Partnerwunsch gelösten allgemeinen Partnervermittlungsvertrages).


Nach § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB besteht das in § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB eröffnete Widerrufsrecht nicht, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind. Diese Ausnahmeregelung steht in einem engen Zusammenhang mit dem Zweck des Widerrufsrechts bei "Haustürgeschäften". Dieser liegt in dem Schutz des Verbrauchers vor einem übereilten und unüberlegten Vertragsschluss und somit in der Gewährleistung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit. In den in § 312 Abs. 1 BGB beschriebenen "Haustürsituationen" fehlt dem Verbraucher typischerweise die bei Ladengeschäften übliche Umkehrmöglichkeit und Überlegungszeit, die ihm insbesondere auch einen Preisvergleich gestatten; er läuft in diesen besonderen, mit einem "Überraschungsmoment" verbundenen, Verhandlungssituationen Gefahr, zu einem unbedachten Geschäftsabschluss veranlasst und in diesem Sinne "überrumpelt" zu werden. Die solchermaßen typischerweise - durch eine "situative Überrumpelung" (BGHZ 165, 363 , 370) - beeinträchtigte Entschließungsfreiheit des Verbrauchers soll durch die Einräumung des Widerrufsrechts wiederhergestellt werden (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 6 , 7). Demgegenüber erscheint der Verbraucher nicht (in gleichem Maße) schutzwürdig, wenn der Anstoß zu den Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung von ihm selbst ausgeht; denn dies ähnelt einer Situation, in der ein Verbraucher von sich aus ein Vertriebsgeschäft aufsucht, und es ist ihm insbesondere auch ohne weiteres möglich, vor den Verhandlungen Vergleichsangebote zu prüfen (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 6 , 10, 12). An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu orientieren (s. BGHZ 110, 308 , 309 f; 109, 127 , 133 f; s. ferner OLG Stuttgart, NJW-RR 1989, 956 , 957; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 494 f; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619 f; FamRZ 2008, 1252 , 1253 f; MDR 2009, 915 , 916; OLGR 2009, 569 f).

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Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 94/87 - NJW 1989, 584 , 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565 ; OLG Dresden, MDR 2000, 755 ; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG ]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810 , 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619 ; FamRZ 2008, 1252 , 1254; MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569 ; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22; Masuch aaO § 312 Rn. 113; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO ; BGHZ 109, 127 , 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351 , 3352 und vom 8. Juni 2004 aaO).

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Die vom Verbraucher ausgesprochene Einladung in die Privatwohnung muss sich gerade auch auf die Durchführung von Vertragsverhandlungen beziehen; eine Einladung (allein) zur allgemeinen Informationserteilung oder zur Präsentation von Waren oder Dienstleistungen genügt für eine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht (BGHZ 110, 308 , 310 ff; 109, 127 , 135, 137; BGH , Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07 - NJW 2008, 3423 , 3424 Rn. 19). Für ein bloß allgemeines, unverbindliches Informationsinteresse kann sprechen, wenn bisher zwischen den Parteien keine Geschäftsbeziehung bestand, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung, die ihm angeboten werden soll, von der Art und Qualität her nicht kennt, wenn es sich um ein aus objektiver Sicht größeres Geschäft mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Kunden handelt oder wenn der Kunde ein Vergleichsangebot noch nicht eingeholt hatte (BGHZ 110, 308 , 312). Die "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers muss zudem den Gegenstand der Verhandlung hinreichend konkret bezeichnen und sich auf eine bestimmte Art von Leistungen beziehen, damit der Verbraucher in der Lage ist, sich auf das Angebot des Unternehmers vorzubereiten, und nicht der für "Haustürsituationen" typischen "Überrumpelungsgefahr" ausgesetzt wird (Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 - III ZR 276/88 - NJW 1990, 1048 , 1049; BGHZ 110, 308 , 310; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO ). Weicht das in der "Haustürsituation" unterbreitete, zum Vertragsschluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung ("Bestellung") des Verbrauchers nicht unerheblich ab, so bleibt der Verbraucher schutzwürdig, wenn er mit dieser Abweichung nicht gerechnet hat und auch nicht zu rechnen brauchte; in diesem Fall trifft ihn der Vertragsabschluss in der "Haustürsituation" unvorbereitet und findet der Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB keine rechtfertigende Grundlage (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 12 ; Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 aaO ; BGH, Urteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 - NJW 1992, 425 , 426).
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Meiner Meinung nach spricht viel dafür, dass deinen Eltern ein Widerrufsrecht zusteht, da ein Normalbürger bei Bestellung eines Handwerkers eben nicht zwingend damit rechnen, dass ihm eine Tankraumfolie für 8000 EUR angedreht wird. Ich würde möglichst schnell den Widerruf erklären (nachweisbar durch Einschreiben, Fax oder Übergabe eines Widerrufschreibens unter Anwesenheit eines Zeugen; keine Ahnung, ob eine mündliche Erklärung ausreicht). Falls es vor Gericht geht, bleibt natürlich ein Restrisiko. Ob der Betrieb hier tatsächlich klagen würde, ist allerdings auch schon fraglich.

Ergänzend: Die Klausel "Rücktritt nicht möglich, da Sonderanfertigung" schließt das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312 BGB natürlich nicht aus.

-- Editiert Heinz Dieter am 27.10.2012 00:25

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#2
 Von 
Hugorecht123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Heinz Dieter,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Es brennt natürlich, weil die Monteure schon am Montag die Reparaturen durchführen wollen.
Sachverhalt:

Die Firma hat angerufen und gesagt dass sie gerade in der Nähe wären und sie könnten gleich vorbei kommen.
Meine Eltern sagten nur zu, den Tank zu reinigen, mehr nicht.
Es war nie die Rede den Tankraum zu inspizieren, noch andere Tätigkeiten zu machen.
Die Handwerker sagten, nachdem der Tank abgelassen und nach dem Reinigen wieder befüllt worden war, dass der Tank dringend eine Sanierung benötige, wegen angeblicher starker korrision. Der Tankraum benötige ebenfalls eine Sanierung, da der dieser angeblich ebenfalls Schäden ausweist. Aufgrund der Panikmache der Monteure, dass der Tank bald leckt und enormne Schäden enstehen, hat mein Vater den Vertrag unterschrieben.


Liebe Grüße

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