Fernabsatzgesetz bei Vertragsverlängerung per Fax

19. Juni 2009 Thema abonnieren
 Von 
md09
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Fernabsatzgesetz bei Vertragsverlängerung per Fax

Guten Tag,

mein Handyvertrag läuft im August aus und ich habe Ihn bereits fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt ich nach der telefonischer Absprache mit der Kundenbetreuung von Eplus ein Angebot zur Vertragsverlängerung. Dieses habe ich per Fax am 03.06.09 erhalten und am 08.06.09 mit Unterschrift und Datum vom 03.06.09 zurückgefaxt.

Nun will ich von dieser Vertragsverlängerung zurücktreten, bei der Kundenbetreuung herrscht aber keine Einigkeit ob ich denn nun den Anspruch auf 14 tägiges Rücktrittsrecht habe oder nicht?

Laut 321 b BGB (http://www.fernabsatz-gesetz.de/Widerrufsrecht/Fernabsatzvertrag.htm) sehe ich mich im Recht und hätte meiner Meinung nach Anspruch. Die Kundenbetreuung behauptet aber es handelt sich um ein "2 stufiges Angebot" Eplus habe es erst telefonisch mit mir besprochen und dann habe ich es per Fax bestätigt, ich hätte also genug Zeit gehabt es mir zu überlegen, dass ist das gleiche wie wenn ich den Vertrag im Laden abgeschlossen hätte (meinte die Dame)

Zeit hätte ich also theortisch noch bis Montag 22.06, werde also morgen die Rücktrittserklärung per Einschreiben an Eplus senden.

Anmerkung: Eine Mitarbeitern meinte: "natürlich haben Sie 14 tägiges Rücktrittsrecht, das muss auch auf der Rückseite der Vertragsverlängerung stehen, die wir Ihnen gefaxt haben..." Habe aber nur eine Seite bekommen und da steht nichts davon drauf. Wäre Eplus nicht verpflichtet mich darauf aufmerksam zu machen?

Vielen Dank im Voraus,
lg md09

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12321.06.2009 13:43:06
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 10x hilfreich)

Es handelt sich um einen Widerruf, zu dem Sie berechtigt sind. Zur Fristwahrung genügt auch ein Fax (im Beisein eines Zeugen versandt) oder ein normaler Brief, von einem Zeugen als 'Boten' gelesen und eingeworfen.

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#2
 Von 
md09
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für schnelle Antwort, zählt also das Datum an dem Eplus das Fax erhalten hat und nicht das Datum das auf dem Blatt steht, also der 03.06?


Habe jetzt mal folgendes Schreiben verfasst:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit trete ich fristgerecht von der Vertragsverlängerung für die Rufnummer 0173-.... zurück, die ich Ihnen am 08.06.09 zugeschickt habe.

Mit diesem Rücktritt, tritt die vorherige Kündigung wieder in Kraft und das Vertragsverhältnis endet im August 2009. Bitte geben Sie meine Rufnummer zur Portierung frei.

Meiner Meinung nach ist die Vertragsverlängerung überhaupt nicht rechtens, da sie unter das Fernabsatzhandelsgesetz § 312 b BGB Absatz 1 u. 2 fallen
und Sie gesetzlich verpflichtet wären a) dem Kunden ein Widerrufsrecht einzuräumen und b) den Kunden auf dieses Recht hinzuweisen. Beides ist in diesem Fall nicht geschehen und somit meiner Meinung nach nicht rechtens.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich,

mit freundlichen Grüßen



-- Editiert am 19.06.2009 17:47

-- Editiert am 19.06.2009 17:48

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#3
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1375x hilfreich)

quote:
Meiner Meinung nach ist die Vertragsverlängerung überhaupt nicht rechtens


Das stimmt so nicht. Durch die unter a) und b) genannten Umstände hat nur die Frist für den Widerruf noch nicht begonnen.

-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
md09
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Und wenn die Frist nie beginnt kann ich nie Widerruf einlegen :D
Was heißt das nun, habe ich ein Recht auf Widerruf oder nicht?
Danke für die Antwort

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#5
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1375x hilfreich)

Ja, SIe haben ein Widerrufsrecht.

Die Frist beginnt zwar nicht, einlegen können Sie den Widerruf trotzdem. Ist rechtstechnisch etwas kompliziert, aber Sie sind im Recht.

-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

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#6
 Von 
md09
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Das wollte ich hören :-) Frage ist ob die Herrschaften von Eplus das auch so sehen bzw. welche Möglichkeiten mir bleiben falls diese es nicht einsehen wollen.

Schönes Wochenende und vielen Dank

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#7
 Von 
Tonitronic
Status:
Praktikant
(939 Beiträge, 269x hilfreich)

> wenn die Frist nie beginnt kann ich nie Widerruf einlegen

Du kannst nur *nach Ende* der Frist keinen Widerruf mehr ausüben. Vor Beginn der Frist hingegen schon (das wissen große Firmen auch, nur kleinere Läden sitzen diesem Rechtsirrtum auf).

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