Fernuniversität vs. Fernabsatzgesetz

16. Oktober 2013 Thema abonnieren
 Von 
sivon
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 12x hilfreich)
Fernuniversität vs. Fernabsatzgesetz

Hallo,

Unterliegen online-Buchungen von Kursen dem §312b BGB oder §4 FernUSG ?

Laut Gebührenordnung werden diese fällig, sobald der Kurs gebucht wurde. Ein Rücktritt wird nicht akzeptiert, die genannten Gesetze würden aufgrund der Gebührenordnung nicht greifen.

Besten Dank,

Sivon

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Pragmaticus
Status:
Lehrling
(1449 Beiträge, 508x hilfreich)

Nach meiner Erinnerung verweist die Fernuni Hagen eindeutig auf das Fernunterrichtsgesetz. Also ist das gültig. Was steht denn in Gebührenordnung oder Widerrufsbelehrung was den Widerruf nicht zulassen soll?

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#2
 Von 
GROC
Status:
Lehrling
(1024 Beiträge, 691x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Nach meiner Erinnerung verweist die Fernuni Hagen eindeutig auf das Fernunterrichtsgesetz. Also ist das gültig. <hr size=1 noshade>


Das wäre auch dann gültig, wenn sie nicht darauf verweisen würde, da man sich nicht aussuchen kann, welche Gesetze für einen gelten und welche nicht.

quote:<hr size=1 noshade>die genannten Gesetze würden aufgrund der Gebührenordnung nicht greifen <hr size=1 noshade>


§10 FernUSG schließt eine Vereinbarung, die das Widerrufsrecht aus §4 FernUSG ausschließt, aus.

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#3
 Von 
guest-12331.05.2016 15:25:27
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 527x hilfreich)

Viel Spaß beim dagegen angehen. Wenn die Kurseinheiten versandt wurde, ist der Drops gelutscht. Bis dahin kann man stornieren, und zwar online bis der Gebührenbescheid erstellt wurde und danach über direkten Kontakt mit der Belegstelle.

Des Weiteren soll das FernUSG wohl nicht auf die FernUni anwendbar sein: http://www.zfu.de/Mitteilungen/1HochschuleFernUSG.pdf (Seite 1 letzter Absatz)

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#4
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3449x hilfreich)

Tja, wenn man denn wüsste welche Fernuni involviert ist. Hagen wird es wohl kaum sein, wenn die selbst die Rechtsgrundlagen angeben. Sonst wäre die Frage des TE etwas seltsam.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#5
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Unterliegen online-Buchungen von Kursen dem §312b BGB oder §4 FernUSG ? <hr size=1 noshade>


Was sind das für "Kurse"?

Das FernUSG gilt nur für "E-Learning", Lehrender und Lernender mind. überwiegend räumlich getrennt.

Wenn das "normale" Kurse sind, gelten danz normal die §§ 312b ff. BGB , da über das Widerufsrecht nicht belehrt wurde, kann jederzeit widerrufen werden.

Da kein Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit erfolgt ist, gilt das aber auch, falls das FernUSG doch gilt. Auch hier hätte die Widerrufsfrist dann noch gar nicht zu laufen begonnen, auch dann könnte jederzeit widerrufen werden.

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#6
 Von 
sivon
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 12x hilfreich)

Hallo zusammen,

Besten Dank fürs Antworten, Sorry fürs späte Antworten.

Hagen argumentiert: man sei Einrichtung des öffentlichen Rechts, erhebe öffentlich-rechtliche Gebühren und die Regeln des BGB und des FernUSG würden nicht greifen.

Kurzum: man hat zu zahlen.

Etwas frustrierend, wie eigentlich sinnvolle Regeln ausgehebelt werden.

Grüße

Sivon

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#7
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3449x hilfreich)

Wenn Hagen selbst auf das FernUSG verweist, dann ist das alleine bereits eine Irreführung und dann kommt Hagen da auch nicht raus. Fragt sich allerdings ob der Studiengang oder nur ein Kurs. Was steht denn genau dazu in AGB oder Gebührenordnung?

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#8
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Hagen argumentiert: man sei Einrichtung des öffentlichen Rechts, erhebe öffentlich-rechtliche Gebühren und die Regeln des BGB und des FernUSG würden nicht greifen. <hr size=1 noshade>


Das stimmt auch, Hagen ist wie die staatlichen Universitäten Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Das BGB gilt hier nicht, das Lehrangebot erfolgt nicht "auf vertraglicher Grundlage", nur dann wäre laut § 1 das FernUSG anwendbar.



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