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Fitnessstudio - aus dem Vertrag aussteigen. Was gibt es für Möglichkeiten?

6.4.2005 Thema abonnieren
 Von 
Gabris
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)
Fitnessstudio - aus dem Vertrag aussteigen. Was gibt es für Möglichkeiten?

Mein Sohn hat 20-jährig im Mai 2004 einen Vertrag in einem Fitnessstudio für 26 Monate unterschrieben und zahlt dafür monatlich 40 Euro.

Er befindet sich in der Berufsausbildung und ist mit seiner Firma etwa 2 Wochen ausserhalb auf Montage. Ausserdem geht es seinem ausbildenden Betrieb nicht sehr gut zu gehen, er sieht in der Regel mit 6 Wochen Verspätung sein Lehrlingsgeld.
So können auch die Fitnesstudio- Beiträge kaum regelmäßig von seinem Konto abgebucht werden.
Nun haben sie ihm gedroht (so steht es auch im Vertrag) , dass bei 2 nichtbezahlten Monatsbeiträgen alle zukünftigen Beiträge fällig sind.

Fragen:
1. ist es ihm möglich aufgrund dieser Zahlungsverzüge von seinem Betrieb den Vertrag zu kündigen?
2. gibt es die Möglichkeit den Vertrag von ihm zu kündigen, weil er ja kaum da ist?
3. ist der Vertrag überhaupt mit 26 Monaten Laufzeit gültig? Gilt da nicht eine Obergrenze von 24 Monaten?


Danke für Anregungen.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1409x hilfreich)

Guten Tag,

(1) Individuelle Vereinbarungen
Handeln die Vertragsparteien den Vertragsinhalt individuell aus, sind diese Vereinbarungen in der Regel auch dann rechtlich unbedenklich, wenn sie weitgehend von den gesetzlichen Vorgaben abweichen und den Verbraucher benachteiligen. So könnte sich der Kunde zum Beispiel auf eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren oder auf eine Vorauszahlung der Monatsraten in einer Summe einlassen. Für Allgemeine Geschäftsbedingungen, das sogenannte Kleingedruckte, sieht das Gesetz dagegen eine sehr strenge inhaltliche Kontrolle vor.

Viele Studios bezeichnen die Verträge als "Mitgliedschaftsverträge" und geben ihren Kunden scheinbar die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Vertragslaufzeiten und Beitragsstaffelungen zu wählen. Das geschieht offenbar auch zu dem Zweck, sich der scharfen Kontrolle durch das AGB-Gesetz zu entziehen. Fallen Sie darauf nicht herein! Es handelt sich keineswegs um individuelle Vereinbarungen, sondern um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Werden nur verschiedene Alternativen zur Auswahl angeboten, kann von einer echten Verhandlungsmöglichkeit nicht die Rede sein. Gleichgültig ist, ob der Anbieter auf den Vertragsformularen verschiedene Möglichkeiten zum Ankreuzen vorsieht oder ob er Ihnen mündlich einige Alternativen nennt, von denen dann eine handschriftlich in das Formular übertragen wird.

(2) Vertragslaufzeit und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Praktisch alle Verträge mit Fitness-Studios werden zunächst für eine bestimmte Dauer abgeschlossen. Eine Grundlaufzeit von sechs Monaten kann man nicht beanstanden. Denn der Studiobetreiber hat relativ hohe Kosten, zum Beispiel für Raummiete, Anschaffung der Geräte oder Personal. Er muss für einen gewissen Zeitraum kalkulieren können. Allerdings wäre es auch bei relativ kurzen Vertragslaufzeiten wünschenswert, dass das Studio ein Probetraining ermöglicht. Längere Grundlaufzeiten als sechs Monate hat die Rechtsprechung schon beanstandet. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für Verbraucher recht unerfreuliche Entscheidung getroffen und angedeutet, dass er auch wesentlich längere Grundlaufzeiten (bis zu zwei Jahren) tolerieren würde. Vertragslaufzeiten bis zu zwölf Monaten wird man daher kaum beanstanden können.

Gegen eine Laufzeit von mehr als einem Jahr gibt es nach wie vor gute Argumente aus der Rechtsprechung. Ist nun die Klausel über die Grundlaufzeit unwirksam, so läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden (siehe unten: ordentliche Kündigung).

(3) Vertragsverlängerung
In Fitnessverträgen findet sich häufig die Regelung, dass sich der Vertrag um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit oder um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Eine Verlängerung von sechs Monaten hat der Bundesgerichtshof (Entscheidung vom 04.12.96 (AZ: XII ZR 193/95 )) als wirksam angesehen.

Vertragsverlängerungen von mehr als sechs Monaten halten die meisten Richter für nicht zumutbar. Auf Grund der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist jedoch zu befürchten, dass die Gerichte in Zukunft auch Verlängerungsfristen bis zu einem Jahr billigen werden. Allerdings darf die Verlängerungsfrist nicht länger sein als die Grundlaufzeit.

Sind Verlängerungsklauseln unwirksam, endet der Vertrag nach der ursprünglich vereinbarten Laufzeit. Falls der Kunde aber über die Grundlaufzeit hinaus weiter trainiert, wird das Vertragsverhältnis damit fortgesetzt. Er kann dann, unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen. (siehe unten: Kündigungsfristen).

(4) Ordentliche Kündigung
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit (zum Beispiel sechs Monate) fest abgeschlossen ist, kann nicht ohne weiteres gekündigt werden, etwa weil einem das Training nicht gefällt. Der Vertrag bleibt bis zum Ende der Vertragsdauer bestehen. Wer zunächst ausprobieren möchte, ob er wirklich Fitnesstraining machen möchte, sollte mit dem Sportstudio ein Probetraining über eine bestimmte Zeit (zum Beispiel einen Monat) vereinbaren. Es sollte schriftlich in den Vertrag aufgenommen werden, dass eine Kündigung nach Ablauf einer Probezeit möglich ist.

Anders ist es bei Verträgen mit einer unbestimmten Laufzeit. Diese können jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden (siehe unten: Kündigungsfristen). Das gilt auch bei einem Vertrag mit unwirksamer Grundlaufzeit, außerdem wenn sich ein Vertrag mit unwirksamer Verlängerungsklausel auf unbestimmte Zeit verlängert, weil der Kunde das Training fortsetzt (siehe oben: Vertragsverlängerung).

(5) Kündigungsfristen
In Fitnessverträgen finden sich häufig Klauseln wie "Wird der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf per Einschreiben gekündigt, so verlängert er sich ...". Diese Klausel ist aus folgendem Grund unwirksam: Der Betreiber eines Fitness-Studios darf zwar verlangen, dass der Vertrag vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Jede weitere Erschwernis ("per Einschreiben") ist aber verboten. Wer seinen Trainingsvertrag zum festgelegten Vertragsende kündigen möchte, sollte dies dennoch per Einwurf-Einschreiben tun. Dann kann nämlich bewiesen werden, dass die Kündigung tatsächlich angekommen ist. Das Geld für ein Einschreiben kann man sich sparen, wenn man sich den Empfang auf einem Exemplar des Kündigungsschreibens vom Fitness-Studio bestätigen lässt.

Weiterhin sind die gesetzlichen Kündigungsfristen zu beachten. Diese richten sich eigentlich danach, ob man den Vertrag überwiegend als Dienstvertrag oder Mietvertrag einordnet. Es ergäbe sich dann eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende oder von drei Monaten. Die Gerichte machen es sich einfach und gehen ohne genaue rechtliche Einordnung des Vertrages davon aus, dass eine Kündigungsfrist von einem Monat angemessen ist. Längere Kündigungsfristen wurden von einigen Gerichten schon beanstandet. Nach anderer Auffassung sollen Kündigungsfristen bis zu drei Monaten zulässig sein.

Ist eine Kündigungsfrist zwischen einem Monat und drei Monaten streitig, sollten Sie kein Prozessrisiko eingehen. Klauseln im Kleingedruckten, die Kündigungsfristen von mehr als drei Monaten vorsehen, sind aber auf jeden Fall unwirksam.

(6) Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung)
Ändern sich die Lebensumstände des Kunden gravierend und war ihm das bei Vertragsabschluss nicht bekannt, ist eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar. Man kann dann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen und sich dazu auf § 314 BGB berufen. Klauseln, die dieses Kündigungsrecht ausschließen, sind unwirksam. Fraglich ist, wann ein wichtiger Grund vorliegt. Das sehen die Gerichte unterschiedlich.

Beim Umzug in einen anderen Ort oder Stadtteil oder im Falle einer ernsthaften, dauernden Erkrankung kann nach unserer Ansicht der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Das Studio darf zum Nachweis der Erkrankung ein ärztliches Attest verlangen. Eine amtsärztliche Bescheinigung ist jedoch nicht erforderlich.

Auch wer zur Bundeswehr einberufen wird, kann in der Regel kündigen. Das gleiche gilt nach Meinung einiger Gerichte, wenn nach Vertragsabschluss eine Schwangerschaft fest gestellt wird. Andere Gericht haben zumindest anerkannt, dass der Vertrag für die Zeit der Verhinderung beitragsfrei ruht und die vereinbarte Laufzeit entsprechend verlängert wird.

Wichtig: Die Kündigung sollte dem Fitness-Studio innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Kunde von den Gründen erfahren hat, die zur Kündigung berechtigen, zugehen. Zwar reicht eine mündliche, auch telefonische Kündigung aus. Auf Verlangen des Studios muss dies jedoch schriftlich bestätigt werden. Aus Beweisgründen ist ein Einschreiben mit Rückschreiben sinnvoll. Das Geld hierfür lässt sich allerdings sparen, wenn man sich den Empfang auf einem Exemplar des Kündigungsschreibens vom Studio bestätigen lässt.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -




-- Editiert von stud. jur. J. Roenner, Bobo am 06.04.2005 17:33:08

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
ikarus02
Status:
Master
(4412 Beiträge, 1064x hilfreich)

Was Bobo sagt, ist richtig.
Dazu ein Tipp an alle, die einem Verein oder Club beitreten wollen:
Die Fitness-Studios suchen verzweifelt Kunden, es herrscht ein enormer Konkurrezkampf, deshalb darf man, wenn man hartnäckig verhandelt, auch meist ohne Vertrag mitmachen. Es wird dann jeder Besuch direkt abgerechnet.
Gruß

-----------------
"behandle jeden so, wie du selbst behandelt werden möchtest."

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Ingo_Z
Status:
Beginner
(84 Beiträge, 4x hilfreich)

Hallo,

Leben und Leben lassen!
Was passiert denn mit Fitness-Studios, die nicht mehr wirtschaftlich arbeiten?
-gut ausgebildete (teure) Trainer müssen entlassen werden.
- Fitness-Geräte werden nicht regelmäßig gewartet
- neue Trends werden nicht umgesetzt
- usw...

Denkt mal drüber nach.

-----------------
" MfG

Ingo_Z"

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
redtiger
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

was ist wenn das Fitnessstudio keinerlei AGBs hat?
Also wenn bei Vertragsabschluß keine AGBs vorlagen, wenn der Vertrag keine ABGs hat?

Selbst auf den Internetseiten des Anbieters ist davon nichts zu finden.

Kann man dann aus so einem Vertrag rauskommen?

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Dr. Lecter
Status:
Praktikant
(856 Beiträge, 328x hilfreich)

...was ist wenn das Fitnessstudio keinerlei AGBs hat?...

Dann hat es einfach keine.

...Kann man dann aus so einem Vertrag rauskommen?...

Sicher, man kann z.B. fristgerecht kündigen.

2x Hilfreiche Antwort

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