Guten Morgen,
ich habe eine Definitionsfrage bezüglich der Erstellung von AGBs.
Wir haben den Hinweis erhalten, den AGBs eine Widerrufsbelehrung beizufügen, wenn Verbraucher Leistungsverträge auch "fernmündlich oder über das Internet/ E-Mail" abschließen können.
Zu unserer konkreten Situationslage: Wenn Kunden einen Vertrag mit uns abschließen, so können uns diese den ihrerseits händisch unterschriebenen Vertrag entweder per Post oder per Email zusenden. Es kann zwar telefonisch oder per Email ein solcher Vertrag angefordert werden, dieser kommt aber letztendlich nur zustande, wenn die Unterschrift des Kunden zu uns übermittelt wird.
Die Frage nun: Bedeutet "per Email" in Relation zu unserer Situation in diesem Fall nun, dass unser abgeschlossener Vertrag per Email abgeschlossen wurde? Oder ist es ein schriftlicher bzw nicht "fernmündlich oder über das Internet/ Email" abgeschlossener Vertrag, wenn der Kunde uns seine händische Unterschrift per Email zukommen lässt? Denn die händische Unterschrift bzw. die Bestätigung des Kunden muss uns trotzdem vorliegen.
Dankeschön für die Hilfe
Frage zu "fernmündlichen" / über Internet abgeschlossenen Verträgen
18. September 2023
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Frage vom 18. September 2023 | 09:09
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
Frage zu "fernmündlichen" / über Internet abgeschlossenen Verträgen
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#2
Antwort vom 18. September 2023 | 09:28
Von
Status: Unparteiischer (9812 Beiträge, 2070x hilfreich)
Um was für Verträge geht es denn? Nicht bei allen Verträgen gibt es ein Widerrufsrecht.
Beispiel:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (termingebundene Tickets).
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#3
Antwort vom 18. September 2023 | 09:34
Von
Status: Wissender (14928 Beiträge, 4572x hilfreich)
Hallo,
Es ist doch völlig egal ob online, per Email, schriftlich, mit oder ohne Unterschrift - all' das können Fernabsatzgeschäfte sein.Zitat:Wenn Kunden einen Vertrag mit uns abschließen, so können uns diese den ihrerseits händisch unterschriebenen Vertrag entweder per Post oder per Email zusenden. Es kann zwar telefonisch oder per Email ein solcher Vertrag angefordert werden, dieser kommt aber letztendlich nur zustande, wenn die Unterschrift des Kunden zu uns übermittelt wird.
Um was für Geschäfte handelt es sich denn?
Wendet ihr euch an die Kunden, oder fragen die Interessenten bei euch an?
Stefan
#4
Antwort vom 18. September 2023 | 12:42
Von
Status: Unbeschreiblich (129463 Beiträge, 41297x hilfreich)
Zitat :Sodann muss dieser Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sein
Das ist schlicht falsch.
Ansonsten rate ich zu einer Beratung durchnversietennFachanwalt, denn damit
Zitat :den AGBs eine Widerrufsbelehrung beizufügen
ist es in der Regel nicht getan.
#5
Antwort vom 18. September 2023 | 12:44
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
Danke für die Antworten,
wir sind ein Handwerksbetrieb. Unsere Kunden sollen mit uns Verträge zur Wartung von Pumpenanlagen abschließen können; diese umfassen die Häufigkeit der Wartung sowie eine vereinbarte Wartungsgebühr.
#6
Antwort vom 18. September 2023 | 18:41
Von
Status: Wissender (14928 Beiträge, 4572x hilfreich)
Hallo,
und wie/wo wird das angeboten?
Habt ihr eine Internetseite, die die Dienstleistung bewirbt?
Mal zwei Beispiele:
Gegeben sei ein ganz normaler Heizungsbauer. Dieser wird nun gelegentlich telefonisch kontaktiert, und manchmal wird dann auch direkt am Telefon ein Wartungsvertrag geschlossen (mündlich). Das wäre dann kein Fernabsatzgeschäft.
Ein Konkurrent hat hingegen eine Internetseite, und dort auch die Rubrik "Wartung". Klickt man das an, dann kann man dort direkt ein Formular ausfüllen. Das wäre ein Fernabsatzgeschäft.
Was heißt "in der Regel"?Zitat:... ist es in der Regel nicht getan.
Es muss doch wohl immer ausdrücklich belehrt werden, und da reicht eine AGB eben nicht.
Nur ein freiwilliges Widerrufsrecht kann imho in den AGB versteckt werden (warum auch immer man das machen möchte).
Stefan
#7
Antwort vom 18. September 2023 | 21:45
Von
Status: Unbeschreiblich (129463 Beiträge, 41297x hilfreich)
Zitat :Das wäre dann kein Fernabsatzgeschäft.
Das ist schlicht falsch.
Es ist von entscheidender Bedeutung, ob der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Zitat :und da reicht eine AGB eben nicht.
Die Widerrufsbelehrung ist eine AGB ...
#8
Antwort vom 18. September 2023 | 22:32
Von
Status: Wissender (14928 Beiträge, 4572x hilfreich)
Hallo,
Eben. Und das ist in meinem Beispiel eindeutig nicht der Fall.Zitat:Es ist von entscheidender Bedeutung, ob der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Stefan
#9
Antwort vom 18. September 2023 | 23:09
Von
Status: Unbeschreiblich (129463 Beiträge, 41297x hilfreich)
Zitat :Und das ist in meinem Beispiel eindeutig nicht der Fall.
Wie kommt man darauf?
In dem Beispiel wurde auf das organisierte Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nicht mal ansatzweise eingegangen...
#10
Antwort vom 19. September 2023 | 09:25
Von
Status: Wissender (14928 Beiträge, 4572x hilfreich)
Hallo,
Doch, natürlich bin ich darauf eingegangen (Zitat: "Gegeben sei ein ganz normaler Heizungsbauer.").Zitat:In dem Beispiel wurde auf das organisierte Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nicht mal ansatzweise eingegangen...
Ich kann dir nicht helfen, wenn du da einen Onlineshop o.ä. hineininterpretierst ...
Stefan
#11
Antwort vom 19. September 2023 | 09:58
Von
Status: Unbeschreiblich (129463 Beiträge, 41297x hilfreich)
Zitat :Gegeben sei ein ganz normaler Heizungsbauer
Tja, und da haben einige - wenn oft auch unbewusst - ein System das dem Fernabsatz unterfällt.
Und jetzt?
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