GEZ - Unterschrift erpresst

9. Juli 2004 Thema abonnieren
 Von 
Hurri
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
GEZ - Unterschrift erpresst

Hallo,

ich habe ein ziemlich großes Problem mit der GEZ, ich bin 23 Jahre alt und mache zzt. eine Ausbildung und wohne dementsprechend zu Hause.

Bei uns im Haus gibt es 2 Fernseher einer steht im Wohnzimmer und der andere bei meiner Mutter im Schlafzimmer. Ich habe keinen Fernseher, keine TV Karte und auch kein Radio oder anderen Rundfunkempfänger.

Aber fange ich erstmal mit der Story an.

Am 19.05.2004 um ca.12:15 Uhr besuchte mich ein Außendienstmitarbeiter der GEZ.
Da er niemanden erreichte, lauerte er meiner Mutter vor der Haustür auf. Er fragte meine Mutter nach ihrem Namen und verglich dann seine Liste, die er in der Hand hielt. Nachdem sie wahrheitsgemäß auf alle seine Fragen antwortete, bestand er darauf ins Treppenhaus gelassen zu werden. Danach fragte er meine Mutter nach empfangbereiten Geräte. Auch diese Frage beantwortete sie wahrheitsgemäß: „Ein Radio und zwei Fernseher besitze ich“
Die Antwort: „Ja das wissen wir schon, da wir das schon durch gemessen haben“
Nun war meine Mutter schon ein wenig eingeschüchtert.
„Und es ist bestimmt auch nicht Ihr Fernseher, oder?? Sondern eher der Fernseher ihres Sohnes, oder??“ war die nächste Frage. Meine Mutter verneinte das.
„Sie wissen doch, dass sie 2000 Euro Strafe zahlen müssen, bzw. ins Gefängnis gehen können. Also ist das nun ihr Fernseher, oder der ihres Sohnes?“ Der Mitarbeiter von Ihnen wurde nun extrem unfreundlich. Meine Mutter verneinte dieses erneut.
„Dann haben sie doch bestimmt nichts dagegen, wenn ich mal eben reinkomme?“ Er war bereits mit einem Fuß in unserer Haustür. Mit erheblich verbalem Aufwand konnte meine Mutter den Außendienstmitarbeiter zurückweisen.
Nun fing er auf einmal ganz wild in seinen Unterlagen Rumzuschreiben.
Nach kurzer Zeit drang er nach einer Unterschrift für mich. Wieder verneinte meine Mutter dieses Anliegen. „Alles klar dann sind sie Heute auch dabei!“
„Wobei?“ fragte meine Mutter. „Naja, sie sind nicht die Einzige, die ich heute anzeigen werde, da sind noch ein paar andere. Es ist ganz einfach, wenn sie nicht im Auftrages ihres Sohnes unterschreiben, müssen sie halt die 2000Euro berappen.“
Nun war meine Mutter endgültig eingeschüchtert.
Widerwillig unterschrieb sie das Anmeldeformular.
Nachdem sie unterschrieben hatte, fiel Ihr auf, dass auf dem Formular das Anmeldedatum auf 01.2003 gesetzt war. Sie fragte nach.
„Da wir das gemessen haben, das sie seitdem ein Zweitfernseher haben. Und seien sie froh, laut Auskunft von unseren Technikern, haben sie das Ding schon viel länger. Also bin ich Ihnen auch noch entgegen gekommen!“ Und schon war Ihr Außendienstmitarbeiter wieder verschwunden. Meine Mutter war den Tränen nahe.

Dies ist ein Auszug aus dem Widerspruchsschreiben an die GEZ, die ich 2 Tage nach dem Besuch des GEZ-Mitarbeiters geschrieben habe. Dieses Schreiben ging per Einschreiben mit Rückantwort einmal an die GEZ - Außendienststelle in Hamburg und ca 2 Wochen später an die GEZ - Zentrale(natürlich auch per Einschreiben). Da es anscheinend niemand aus dem Außendienst(die GEZ versicherte mir am Telefon, dass ich dort den Brief hinschreiben muss) für nötig hielt darauf zu antworten.

Die GEZ-Zentrale reagierte recht schnell und teilte mir mit, dass sie den Brief an die GEZ - Außendienststelle in Hamburg geschickt haben. Und tatsächlich nur 2 Tage später hatte ich Post, dass der Fall bearbeitet wird.

Einige Tage später kam wieder Besuch eines GEZ-Mannes. Da meine Mum seid dem letzten Besuch niemanden Fremden mehr aufmacht, hat sie ihn draußen stehen lassen. Dieser telefonierte Tags darauf wieder meine Mutter an und fragte warum er sie nicht hineingelassen hat. Meine Mutter hat den Fall dann nochmals am Telefon geschildert.

Nach kurzer Zeit im Gespräch zeigte sich der Mann sehr ruppig. Er meinte ich würde meine Mutter unter Druck setzen und sie würde doch eh lügen und soll es endlich zu geben. Außerdem fragte ehr der öfteren, warum sie ihn nicht hinheingelassen habe, er hat sie ja schließlich durchs Fenster gesehen(durch eine engmaschige Gardine hindurch genau in der Sekunde, wo sie geuggt hat?) Ganz davon abgesehen, ist es immer noch ihre Entscheidung wenn sie die Tür öffnet oder nicht. Am Schluss des Telefongespräches sagte er schließlich drohend "Sie werden noch von uns hören!" Und hat schließlich aufgelegt.

In der Zwischenzeit sind bereits 1 1/2 Wochen, die GEZ hat sich nicht gemeldet?

Wie sollte ich am Besten weiterverfahren? Rein tehoretisch habe ich meiner Meinung alles Richtig gemacht, da meine Mum für mich unterschrieben hat und ich innerhalb von 14 Tagen diese Unterschrift angefechtet habe?

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1711x hilfreich)

Ich bin mir nicht so sicher, ob eine GEZ-Anmeldung mit einem Vertrag vergleichbar ist.
Es wird ja keinerlei Vereinbarung über eine Leistung getroffen und Sie sind auch kein "Verbraucher" in diesem Sinne.

Analog könnte man sonst auch behaupten, Erklärungen gegenüber dem Finanzamt wären Verträge. ;)

Was Sie bzw. Ihre Mutter da unterschrieben hat, war eine Erklärung, kein Vertrag.

Nun läßt sich allerdings auch eine Willenserklärung (nämlich "hiermit melde ich an...") anfechten, wenn diese durch Irrtum (§119 BGB ) oder Täuschung/Drohung (§123 BGB ) abgegeben wurde.
Genau das haben Sie ja anscheinend getan.

Wie das im Zweifel mit der Beweislast aussieht, ist wieder eine andere Frage.

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#2
 Von 
Hurri
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Kann man das so vergleichen? Die GEZ ist doch keine Behörde, sondern ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches das Geld für die öffentlich rechtlichen Sender eintreibt?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1711x hilfreich)

Eben.
Da gibt es dann aber keinen "Vertrag" mit der GEZ, den man unter Berufung auf "Haustürgeschäft" widerrufen könnte.
Die GEZ treibt ein, ist aber nicht Ihr Vertragspartner.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
peterpan
Status:
Schüler
(160 Beiträge, 35x hilfreich)

TRAGISCHER FALL!!!
Diese affen von der GEZ arbeiten auf Provisionsbasis!!!!
du musst die nicht rein lassen und sie haben keine RECHTE sind privatleute keine Behörde.
wie die sich aufspielen ich könnte kotzen messwagen technicker LOL
das ist alles verarsche.
Melde alle deine Rundfunkgeräte ab da du sie verkauft hast!!!
Sie können dir NICHTS beweisen und die machen keine ANZEIGE das ist nur gelabber ich hatte mal einen Sehr guten Artikel gelesen über die GEZ die können dir nichts antuhn.
wenn ich den artikel finde poste ich dir den.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Hurri
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Japp, wäre uper wenn du den Artikel noch finden würdest.

Hmm. aber wenn ich keinen Fernseher besitze, wie sollen sie den Gebühren eintreiben? Ich meine ich habe ja noch net mal meien Willenserklärung dafür abgegeben, sondern eine Dritte und dann noch unter Zwang?!?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
peterpan
Status:
Schüler
(160 Beiträge, 35x hilfreich)

hi
hab grad gegooglt

Artikel:

http://www.drugster.com/anarcho/gez-gebuehren.htm

unbedingt lesen! ;)

es gibt noch ein buch sehr Informativ

http://www.gez-abschaffen.de/

sag mal bescheit ob dir das geholfen hat

gruß

-- Editiert von peterpan am 09.07.2004 22:17:53

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Hurri
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Jo, danke für die Links. Habe mir das Buch bereits zugelegt. ist sehr interessant, stehen sehr viele Sachen drin, die mir leider nicht besonders viel Hoffnung machen. Aber auch einige gute Tipps. Momentan heißt es aber erstmal abwarten, was die GEZ geschrieben hat.

Danke für den Artikellink, den werde ich mir durchlesen sobald ich etwas Luft habe.

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#8
 Von 
Marauder
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)

An Deiner stelle würd ich den VOgel direkt noch mit verklagen wegen erpressung der UNterschrift und selischer Grausamkeit. Der Schaden der deiner Mutter zugefügt wurde ist in keinem masse gerechtfertigt. Der ton am Telefon/Hausflur ebenso. Verklagen wegen Ausfriedensbruch würd ich ihn auch noch da er den Hausflur betreten hat. Es gibt noch en latte andere möglicher Anklagepunkte. Solchen Affen sollte man das Leben so schwer wie möglich machen.
C.Klüsener

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Hurri
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Also in der Zwischenzeit kam auch endlich Antwort auf das Widerspruchsschreiben und die GEZ hat sich entschuldigt(!). Und einen Zettel begefügt, wo ich selber eintragen sollte ob ich einen Fernseher bzw. Rundfunkempfäger habe oder nicht.

War wirklich überrascht und bin erfreut, dass die Geschichte glimplich zu Ende gegangen ist...

Vielleicht kaufe ich mir jetzt wirklich mal nen Fernseher *g*

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1711x hilfreich)

verklagen wegen erpressung der UNterschrift und selischer Grausamkeit

Zumindest letzteres ist kein Straftatbestand. ;)

Nötigung wäre allerdings einer.

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