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Gaspreiserhöhung - nicht bezahlen?

29. Juli 2005 Thema abonnieren
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12804 Beiträge, 4352x hilfreich)
Gaspreiserhöhung - nicht bezahlen?

In den letzten Monaten gab es in allen Medien immer wieder Berichte und Pressemitteilungen der verschiedensten Organisationen, die alle zum Tenor hatten, dass Erhöhungen der Gas- und Strompreise nicht akzeptiert und nicht bezahlt werden sollen. Unser regionaler Gasversorger hat zum 01.01.2005, also während des laufenden Abrechnungsjahres, ohne die Kunden darüber zu informieren, den Gaspreis mal eben um 45% erhöht. Dass heißt, alle Maßnahmen meinerseits zur Reduzierung des Gasverbrauchs werden im Nichts verpuffen. Der vermutlich geringere Verbrauch wird durch die Preiserhöhung aufgezehrt und ich werde wahrscheinlich trotzdem wieder nachzahlen müssen.

Jetzt meine Fragen:

1. Worauf stützen sich diese ganzen Medienberichte, dass diese Erhöhungen nicht akzeptiert werden müssen?

2. Wie ist die richtige Vorgenhensweise, wenn ich dann irgendwann in den nächsten Wochen die Jahresrechnung erhalte und die Nachforderung nicht bezahlen will?

Bin für jeden Tip und Hinweis dankbar.

Gruß,

Axel

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
ikarus02
Status:
Master
(4412 Beiträge, 1074x hilfreich)

Tatsächlich 45%? Unglaublich!
Da die Gasversorger immer noch eine gewisse Monopolstellung haben, versuchen sie es auszunutzen und berufen sich im allgemeinen u.a. auf die hohen Erdölpreise.
Sie liefern aber nun kein Erdöl, sondern Erdgas. Die Gasversorger haben mit diesen Erhöhungen also ihre Verpflichtung gebrochen, Preisangleichungen nach billigem Ermessen vorzunehmen. Fachleute und Verbraucherverbände raten zu Folgendem:
Man erhebe Einspruch auf die Preiserhöhung mit Hinweis auf §315 BGB und Urteil des AG Heilbronn v. 04.02.05. Bis auf Weiteres soll man den bisherigen Preis zuzüglich einer Preiserhöhung von 2% akzeptieren und bezahlen. Eine weitere Preiserhöhung wird evtl.nur nach Offenlegung der nachvollziehbaren Kalkulationen akzeptiert.
Und vor dieser Offenlegung drücken sich bisher die Gasversorger.
Es liegen bereits div. Klagen und Sammelklagen bei Gericht, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Gruß

-----------------
"behandle jeden so, wie du selbst behandelt werden möchtest."

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#2
 Von 
miggel
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

Zunächst sollte man prüfen, ob der jeweilige Gasversorgungsvertrag konkrete Regelungen bzgl. Preisanpassungen (sog. Preisgleitklauseln) beinhaltet. Diese Information findet man in der Regel auf der Vertragsbestätigung. Sollte diese nicht mehr vorliegen hilft der Energieversorger bestimmt mit einem Duplikat aus.

Existiert eine Preisgleitklausel, dann halte ich einen Einspruch gegen die Preiserhöhung unter Berufung auf § 315 BGB für nicht sinnvoll, da die Preise in diesem Fall nicht nach "billigem Ermessen" sondern eben nach vertraglich vereinbarten Rechenformeln festgelegt werden (in der Regel bestehen die Preisgleitklauseln aus Rechenformeln, die als Variable den Heizölpreis für den Verbrauch bzw. Lohnkosten für den Grundpreis beinhalten). Eine evtl. Nachforderung nach der Abrechnung würde ich in diesem Falle ausgleichen. Auf jeden Fall sollte man prüfen, ob auch Preissenkungen vom Versorger weitergegeben wurden, da die Preisgleitklauseln nicht nur Preiserhöhungen (wenn das Heizöl teurer wird), sondern auch Senkungen (wenn das Heizöl billiger wird) regeln.

Wenn es keine derartige vertragliche Regelung gibt, dann halte ich einen Einspruch mit Hinweis auf § 315 BGB sowie dem bereits angesprochenen Urteil des AG Heilbronn (ist aber vom 15.04.05, Aktenzeichen 15 C 4394/04 ) für erfolgversprechend.

Nach Einreichung des Einspruchs (in welchem ich darauf hinweisen würde, dass sämtliche künftigen Zahlungen unter Vorbehalt geleistet werden) würde ich zunächst den erhöhten Abschlagsbetrag zahlen, um unnötigen Ärger (Mahnungen, Kosten, Sperrandrohungen) zu vermeiden. Nach Erhalt der Abrechnung würde ich dann die auf der Rechnung angegebene Energiemenge ab dem Zeitpunkt der Preiserhöhung mit dem alten Arbeitspreis multiplizieren und den Differenzbetrag zwischen Abrechnung des Gasversorgers und der oben beschriebenen Neuberechnung einbehalten. Nach Kürzung der Abrechnung würde ich dann den Versorger von dieser Vorgehensweise informieren.

Bei allen Zahlungen ist es sinnvoll, im Verwendungszweck der Überweisung konkret anzugeben, wofür die Zahlung geleistet wird (beispielsweise "Abschlag Juli 2005"). So muss der Versorger die Zahlung auch mit der gewünschten Forderung verrechnen und darf damit nicht eventuelle aus der Rechnungskürzung entstandene Zahlungsrückstände ausgleichen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12804 Beiträge, 4352x hilfreich)

Danke für die guten und hilfreichen Antworten. Ich habe inzwischen nochmal weiter recherchiert und noch einige interessante Informationen gefunden.

Zunächst einmal: Der Versorgungsvertrag enthält keine Preisgleitklausel. Wenn ich also nach Erhalt der Jahresabrechnung dieser - unter Berufung auf § 315 BGB widerspreche, so hat das zur Folge, dass - bis zu einer gerichtlichen Entscheidung - die Rechnung gar nicht erst zur Zahlung fällig wird. Mahnungen, Kosten und Sperrandrohungen dürfen nicht erfolgen. Das Versorgungsunternehmen trägt die Beweislast für die Billigkeit der Preiserhöhung. Wenn es dem Versorgungunternehmen gelingt, diese Billigkeit nachzuweisen, so kann ich noch im laufenden Gerichtsverfahren die Forderung anerkennen. Dieses Anerkenntnis hat zur Folge, dass ich zwar die geforderte Nachzahlung leisten muss, dass Versorgungsunternehmen aber sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat. Nur wenn ich es auf ein Urteil ankommen lasse und im Rechtsstreit ganz oder teilweise unterliege, muss ich auch die ganzen, oder anteiligen Kosten tragen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es das Versorgungsunternehmen überhaupt auf einen Rechtsstreit ankommen lässt, wird von den Verbraucherzentralen als sehr gering eingeschätzt.

Im Übrigen wird von den Verbraucherzentralen auch empfohlen, keine Zahlungen unter Vorbehalt zu leisten, weil dieses dazu führen würde, dass ich zuviel bezahlte Beträge zurück fordern müsste. Dabei würde ich die Beweislast und das Kostenrisiko tragen. Sämtliche Abschlagszahlungen sollen demzufolgen nur in der bisherigen Höhe, max. zzgl. einer 2%igen Erhöhung, bezhalt werden.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Hajüma
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

das sind ja schon sehr gute Infos zu diesem Thema!

Mich würde mal interessieren warum die Gasversorger keine Mitteilungspflicht haben. Hier werden einfach im laufenden Jahr "klammheimlich" die Preise erhöht. Der Verbraucher erfährt davon erst bei der Jahresabrechnung. Mann hat dadurch nicht einmal die Möglichkeit seine Monatsbeiträge zu erhöhen oder seinen Verbrauch zu senken (oder einen Holzofen anzuschaffen) um das auszugleichen. Die Gasgesellschafft weiss doch genau, dass die errechneten Monatsbeiträge nach Preiserhöhung nicht mehr ausreichend sind und lässt die Kunden bezüglich der imensen Nachzahlung ins offene Messer laufen. Ist das juristisch ok ? Oder kann man hier von einer Versteckten Preiserhöhung reden ? Versicherungsverträge sind im allgemeinen sofort kündbar falls Preiserhöhungen eintreten. Warum ist das hier nicht so ?

Gruß
H.-J.

-----------------
"HJM"

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