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Gaspreiserhöhung trotz zweijährigem Vertrag

2. August 2022 Thema abonnieren
 Von 
go613849-65
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Gaspreiserhöhung trotz zweijährigem Vertrag

Hallo,
in der Hoffnung hier richtig zu sein:

Wir sind mit unserem Haus mit Gasheizung Kunden bei Prioenergie. Dort haben wir einen Zweijahresvertrag, welcher noch über ein Jahr Laufzeit hat, mit fest vereinbarten Gaspreisen. Das Unternehmen hat uns nun mitgeteilt:

Unvorhersehbare, schwerwiegende Situationen wie sie derzeit durch den Krieg in der Ukraine oder die anhaltenden staatlichen Eingriffe in den deutschen Energiemarkt gegeben sind und die das Vertragsverhältnis – wie in diesem Fall durch immense Preissteigerungen am Beschaffungsmarkt – nachhaltig negativ beeinflussen, bezeichnet das deutsche Zivilrecht (§ 313 BGB) als Störung der Geschäftsgrundlage. Dies berechtigt uns unter den gegebenen Umständen, die Anpassung bestehender Vertragsverhältnisse zu verlangen oder mit unmittelbarer Wirkung zu kündigen.

Mit dieser Nachricht hebt das Unternehmen zum 1.9. den Gaspreis auf 25.39€/kWh an.
Nun fragen wir uns, wie es denn sein kann, dass ein Vertrag einseitig geändert werden kann. Die Gaspreisentwicklung ist in meiner Hoffnung unternehmerisches Risiko. Lohnt es, einen Anwalt via Rechtschutz einzuschalten, lohnt ein selbstgeschriebener Einspruch, gibt es vielleicht schon Vorlagen o.ä., oder müssen wir voraussichtlich in den sauren Apfel beißen?

Wir sind für jeden Tip dankbar!

Viele Grüße,

Daniel

-- Editiert von go613849-65 am 02.08.2022 23:03

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Kalanndok
Status:
Lehrling
(1202 Beiträge, 192x hilfreich)

Zum der Störung der Geschäftsgrundlage gehört aber ein bisschen mehr als ein "oh, wir machen mit dem Vertrag keinen Gewinn mehr".
Das muss eher in die Richtung gehen "oh, das Weiterführen dieses Vertrags gefährdet die Existenz der Firma".
Und da scheint der Vertragspartner bisher nichts auch nur ansatzweise nachgewiesen zu haben. Da gehört nämlich auch beispielsweise auch schon die Nachweise dazu, dass es diese Preissteigerungen überhaupt gibt und weiterhin, inwiefern der Gasanbieter überhaupt davon betroffen ist.

Und eine Erhöhung auf 25,39€/kWh läuft meiner Meinung nach trotz des Krieges unter der Bezeichnung "Wucher".

Aber jetzt auch mal zum Schreiben an sich:
Der Gasanbieter kann auch bei Störung der Geschäftsgrundlage nicht einseitig den Vertrag ändern. Er hat bestenfalls Anspruch darauf, die Zustimmung zur Vertragsänderung zu verlangen.
In Ihrem Fall (wenn die Schilderung vollständig ist), sehe ich keine Aufforderung zur Zustimmung (die man möglicherweise geben müsste...das kommt auf die Nachweislage an) sondern nur eine unsubstanzierte Behauptung und eine Ankündigung des Vertragsbruches.
Man könnte also das Schreiben zur Kenntnis nehmen und bei der Abrechnung mitteilen, dass man der Vertragsänderung nicht zugestimmt hat, nicht zur Zustimmung aufgefordert wurde und der Vertrag nicht gekündigt wurde und damit der ursprünglich vereinbarte Preis gilt.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9398 Beiträge, 3928x hilfreich)

Ich frage mich, weshalb der Versorger so einen Schwachsinn schreibt....
Der Nächste, der kurz vor der Pleite steht?

Das was der Versorger da schreibt, ist unternehmerischen Risiko, bei ihm dann gepaart mit "verzockt" beim Einkauf.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Preiserhöhung trotz Laufzeitvertrag sind, zum aktuellen Zeitpunkt) schlicht nicht erfüllt.

Die richten sich nach dem EnSiG (Energiesicherungsgesetz)

Ich zitiere mal die relevante Passage:

Zitat:
Abschnitt 2
Preisanpassungsrechte

§ 24 Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten

(1) Nach der Ausrufung der Alarmstufe oder der Notfallstufe durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, kann die Bundesnetzagentur die Feststellung treffen, dass eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland vorliegt. Die Feststellung kann zu einem späteren Zeitpunkt als dem der Ausrufung der Alarm- oder Notfallstufe erfolgen und unter der Voraussetzung, dass die Optionen in den §§ 29 und 26 geprüft wurden und das Ergebnis dokumentiert ist. Mit der Feststellung durch die Bundesnetzagentur nach Satz 1 erhalten alle von der Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland unmittelbar durch Lieferausfälle oder mittelbar durch Preissteigerung ihres Lieferanten infolge der Lieferausfälle betroffenen Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nummer 18 des Energiewirtschaftsgesetzes entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. Eine Preisanpassung ist insbesondere dann nicht mehr angemessen, wenn sie die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung überschreitet, die dem jeweils betroffenen Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Reduzierung der Gasimportmengen für das an den Kunden zu liefernde Gas entstehen.


Energiesicherungsgesetz

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102324 Beiträge, 37364x hilfreich)

Zitat (von go613849-65):
Lohnt es, einen Anwalt via Rechtschutz einzuschalten, lohnt ein selbstgeschriebener Einspruch,

Kommt ganz darauf an, was konkret man als "loht" ansieht.



Zitat (von go613849-65):
müssen wir voraussichtlich in den sauren Apfel beißen?

Da habe ich gewisse Zweifel ...



Zitat (von go613849-65):
Die Gaspreisentwicklung ist in meiner Hoffnung unternehmerisches Risiko.

Hoffnung ist was schönes, juristisch aber irrelevant.



Zitat (von go613849-65):
bezeichnet das deutsche Zivilrecht (§ 313 BGB) als Störung der Geschäftsgrundlage. Dies berechtigt uns unter den gegebenen Umständen, die Anpassung bestehender Vertragsverhältnisse zu verlangen oder mit unmittelbarer Wirkung zu kündigen.

Nö, das tut es nicht - auch wenn es die Discountversorger die sich aktuell verzockt haben es gern so fehlinterpretieren.



Zitat (von Kalanndok):
Man könnte also das Schreiben zur Kenntnis nehmen und bei der Abrechnung mitteilen, dass man der Vertragsänderung nicht zugestimmt hat, nicht zur Zustimmung aufgefordert wurde und der Vertrag nicht gekündigt wurde und damit der ursprünglich vereinbarte Preis gilt.

Ich würde das variieren.
Ich würde erst mal den Erhalt mit Nichtwissen bestreiten.

Den Rest kann man später noch nachliefern ...


Aber vermutlich werde die auch die Abschläge anheben und es wird gar nicht mehr bis zur Abrechnung dauern, bis das Scharmützel losgeht ...



Zitat (von go613849-65):
welcher noch über ein Jahr Laufzeit hat,

Richtet euch mal darauf ein, dass die Belieferung nur noch ein paar Monate erfolgen wird.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Kalanndok
Status:
Lehrling
(1202 Beiträge, 192x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Aber vermutlich werde die auch die Abschläge anheben

Das muss aber auch mindestens angekündigt werden. Einfach die Lastschrift hochsetzen geht zwar technisch, ist aber keine rechtlich haltbare "Information über eine Erhöhung der Abschläge".

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Scappler
Status:
Lehrling
(1174 Beiträge, 746x hilfreich)

https://www.bild.de/bild-plus/ratgeber/verbrauchertipps/sparfochs/was-kunden-jetzt-tun-sollten-preisgarantie-1-strom-anbieter-erhoehen-trotzdem-80884636.bild.html


0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102324 Beiträge, 37364x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
Das muss aber auch mindestens angekündigt werden. Einfach die Lastschrift hochsetzen geht zwar technisch, ist aber keine rechtlich haltbare "Information über eine Erhöhung der Abschläge".

Vollkommen richtig.
Nur wird den Anbieter das wohl nicht so interessieren ...

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Vermillion
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 5x hilfreich)

Zitat (von go613849-65):
Mit dieser Nachricht hebt das Unternehmen zum 1.9. den Gaspreis auf 25.39€/kWh an.


Nur zum reinen Verständnis:

Gemeint sind sicherlich 25,39ct/kWh, oder?

0x Hilfreiche Antwort

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