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"Gelesen"

 Von 
Hans35
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 6x hilfreich)
"Gelesen"

Kann ein Stück Papier ein gültiger Vertrag sein, wenn ich vor meine Unterschrift das Wort "gelesen" schreibe? Auch wenn der andere das nicht merkt, weil er sich die Unterschrift nicht genau angeschaut hat? Kommt dadurch evtl. ein mündlicher Vertrag zu Stande?

Nach meinem Verständnis bedeutet die Unterschrift dann nur noch, dass ich das Angebot des anderen Beteiligten zur Kenntnis genommen habe, ohne ihm zuzustimmen.

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Vertrag Unterschrift Andere


17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fm89
Status:
Lehrling
(1725 Beiträge, 672x hilfreich)

Mir würde jetzt keine Konstellation einfallen, bei der dieses Wort irgendeinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages hätte. Antwort lautet also "ja"

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#2
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4282 Beiträge, 1524x hilfreich)

Zitat (von Hans35):
Nach meinem Verständnis bedeutet die Unterschrift dann nur noch, dass ich das Angebot des anderen Beteiligten zur Kenntnis genommen habe, ohne ihm zuzustimmen.

Eine Unterschrift unter einem Vertragsdokument kann man in der Regel als Annahme des Vertragsangebots ansehen. Es wäre mir neu, daß man einen Vertrag "zur Kenntnisnahme" unterschreibt. Das wäre grob lebensfremd. Daran ändert auch ein "gelesen" nichts (das man ja im übrigen jederzeit nachträglich hätte hinzufügen können).

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#3
 Von 
Hans35
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 6x hilfreich)

Ich hätte gehofft, das wäre eine Möglichkeit, um auf einer "Kaffeefahrt" den lästigen Verkäufer der Heizdecken loszuwerden, in dem der glaubt, er könne Ruhe geben, weil ich den Vertrag bereits unterschrieben habe, ohne dass ich dann tatsächlich später die Heizdecke bezahlen muss. Denn ich will ja wirklich mit dem Wort "gelesen" dokumentieren, dass kein Wille zum Kauf vorliegt. Ich will ja nur in Ruhe gelassen werden.
Vielleicht wäre da ein anderer Zusatz vor der Unterschrift geeigneter?

-- Editiert von Hans35 am 14.02.2020 00:34

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#4
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4282 Beiträge, 1524x hilfreich)

Zitat (von Hans35):
Vielleicht wäre da ein anderer Zusatz vor der Unterschrift geeigneter?

Allenfalls etwas sehr sehr eindeutiges wie "Vertragsschluß abgelehnt". Ich würde aber lieber gar nichts unterschreiben, egal wie nervig der Verkäufer wird. Zumal er sich ja mit einer so eindeutigen Ablehnung dann wohl auch nicht zufrieden geben würde.
Es gibt aber keine magische Formulierung, die "so aussieht" als hätte man zugestimmt, es aber "in Wirklichkeit" nicht bedeutet.

"Gelesen" bestätigt verständig interpretiert allenfalls, daß man den Vertrag vor Unterschrift auch gelesen hat.

Früher war es sogar üblich, daß Verträge neben der Unterschrift eine Klausel enthielten, mit der man auch das Lesen (und nicht nur den Vertragsschluß) bestätigt, vermutlich um Leute abzuschrecken, die meinen, sie könnten aus dem Vertrag wieder heraus, wenn sie nur behaupten, sie hätten ungelesen unterschrieben und damit gar keine Willenserklärung abgeben können.


-- Editiert von BigiBigiBigi am 14.02.2020 11:29

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#5
 Von 
Hans35
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 6x hilfreich)

Die Abkürzung K.g. (= Kenntnis genommen) vor einer Unterschrift bedeutet also auch nicht nur, dass der Unterschreibende sich nachher nicht darauf herausreden kann, dass er von nichts gewusst hat, sondern auch das ist eine zustimmende Willenserklärung als Vertragspartner?

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74165 Beiträge, 32869x hilfreich)

Zitat (von Hans35):
dass er von nichts gewusst hat, sondern auch das ist eine zustimmende Willenserklärung als Vertragspartner?

Logischerweise.

Wie absurd wäre denn die Begründung "von nichts gewusst" wenn er sogar "Kenntnis genommen" schriftlich bestätigt wurde?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Hans35
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Wie absurd wäre .,..

War meine Frage so missverständlich? Also nochmal und ausführlich:

Die Abkürzung k.g. bringe ich an einem Text an, wenn ihn ihn gelesen hat. Das bedeutet, dass ich nicht mehr sagen kann, dass ich nichts von dem weiß, was der Autor da zu Papier gebracht hat, insbes. auch z.B. hinsichtlich Wünschen, was ich tun soll.

Nach meinem Verständnis (als Nicht-Jurist) bedeutet das aber nicht, dass ich mit dem Gelesenen auch in allen Punkten einverstanden bin und eine entsprechende, bindende Willenserklärung abgebe, die zu einem gültigen Vertrag führt, so dass ich das, was da steht, auch alles wirklich tun muss (und z.B. bezahlen muss).

Liege ich mit diesem Verständnis tatsächlich falsch?

Was sollte ich stattdessen machen, damit es da kein Missverständnis gibt? Die Kenntnisnahme will ich ja gern mit meiner Unterschrift dokumentieren (das mag für den Autor des Papiers ja auch schon wichtig sein), aber sonst nichts.

Der Zusatz "gelesen" sollte (der ursprünglichen Idee nach) dieselbe Wirkung haben, also nur Kenntnisnahme, aber keine eigene Willenserklärung bezüglich des Unterschriebenen. Aber ich gebe zu, viel deutlicher als "k.g." ist das auch nicht.

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#8
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7846 Beiträge, 2679x hilfreich)

Zitat (von Hans35):
Liege ich mit diesem Verständnis tatsächlich falsch?

Ja.

Und wenn ich etwas nicht kaufen will, oder einfach wie Du in Ruhe gelassen werden will, dann unterschreib ich rein garnichts und bin darüber hinaus auch durchaus in der Lage meine Vorstellungen zu kommunizieren.

Was ist daran so schwer dem Anbieter zu erklären dass man nicht will?

Berry

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74165 Beiträge, 32869x hilfreich)

Zitat (von Hans35):
Die Abkürzung k.g. bringe ich an einem Text an, wenn ihn ihn gelesen hat. Das bedeutet, dass ich nicht mehr sagen kann, dass ich nichts von dem weiß, was der Autor da zu Papier gebracht hat, insbes. auch z.B. hinsichtlich Wünschen, was ich tun soll.

Eben - und wenn da steht das man 10 Heizdecken zu 1000 EUR das Stück kauft ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#10
 Von 
Hans35
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Eben - und wenn da steht das man 10 Heizdecken ...
Das hab ich ja nun kapiert.

Es bleibt aber nach wie vor die Frage, wie ich es anstellen soll, wenn ich die Kenntnisnahme bestätigen will, ohne mich zu verpflichten.

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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74165 Beiträge, 32869x hilfreich)

Man schreibt z.B. "gelesen und nicht akzeptiert" oder schreibt "gelesen" und streicht das was man nicht will / was nicht gefällt durch.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#12
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4282 Beiträge, 1524x hilfreich)

Zitat (von Hans35):
Es bleibt aber nach wie vor die Frage, wie ich es anstellen soll, wenn ich die Kenntnisnahme bestätigen will, ohne mich zu verpflichten.

Es bleibt aber nach wie vor die Frage, was dir das nützt, wenn die Gegenseite doch offenbar auf einen Vertragsschluß drängt und nicht darauf, daß du "den Inhalt zur Kenntnis genommen" hast.

Was du nach deiner Logik haben willst, ist etwas, das wie ein Vertragsschluß aussieht (damit du in Ruhe gelassen wirst), aber keiner ist. So etwas gibt es nicht.

Mein Praxistip: Zerreiß den Vertrag. Legt man dir einen neuen hin, zerreiß den auch. Irgendwann sind die das Spielchen satt oder haben keine Exemplare mehr. ;)

-- Editiert von BigiBigiBigi am 17.02.2020 12:50

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#13
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7141 Beiträge, 2869x hilfreich)

Wenn es von weitem aussehen soll, als hätten Sie unterschrieben,, schreiben Sie "Nein Danke" :grins:

Ansonsten müssen Sie eben durch diese Gehirnwäsche durch.

Zitat (von BigiBigiBigi):
Mein Praxistip: Zerreiß den Vertrag. Legt man dir einen neuen hin, zerreiß den auch. Irgendwann sind die das Spielchen satt oder haben keine Exemplare mehr.

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#14
 Von 
Hans35
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 6x hilfreich)

Es ist nicht nur der nervige Vertreter, man kann auch anders in eine Situation kommen, aus der man nur mit einer Unterschrift heil herauskommt. Z.B. wenn derjenige, der den Vertragsentwurf vorlegt, seine "Gorillas" dabei hat, was man später aber kaum beweisen kann. (Wer war das? Was haben die gesagt? - Natürlich habe ich dann keine ladungsfähige Anschriften, und gesagt haben diese "Zeugen" dann sowieso nichts.) Oder das ist die Ex mit ihrem neuen Liebhaber...

Gibt's da wirklich nichts anderes, was man versuchen kann, als es auf die gebrochene Nase ankommen lassen? Zumindest, wenn man hoffen kann, dass die "Gegenseite" gar nicht liest, was zur Unterschrift dazugeschrieben wurde? Vertrag zerreißen ist da nicht die erste Wahl.

Aber es geht nicht nur um rohe Gewaltandrohung. Man kann sich da eine Menge Abstufungen vorstellen. Eben bis hin zu Oma, die unbedingt eine Heizdecke kaufen soll, die sie nicht will, und die für einen möglichen Ausweg dankbar wäre.

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#15
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4282 Beiträge, 1524x hilfreich)

Zitat (von Hans35):
Zumindest, wenn man hoffen kann, dass die "Gegenseite" gar nicht liest, was zur Unterschrift dazugeschrieben wurde?

Das ist doch jetzt arg konstruiert. Dann kann ich auch konstruieren: Die Gegenseite wird irgendwelche unklaren Formulierungen nicht akzeptieren. Ich habe mal für meinen Vater den Aufhebungsvertrag für seine Mietwohnung formuliert, sein VM meinte "die Hälfte der Klauseln verstehe ich nicht, das unterschreibe ich so nicht" (das waren so einfache Sachen wie salvatorische Klausel oder Verzicht auf Einrede der Verjährung).
Deine hypothetische Gegenseite wird dann also auch alles zurückweisen, was nicht ausschließlich deine Unterschrift ist. Was machst du dann?

Finaler Praxistip: Unterschreib mit der anderen Hand und mit einem anderen Schriftzug als deinem normalen. Und bestreite im Zweifel, daß die Unterschrift von dir ist. Meinst du, ein halbseidener Vertragspartner geht vor Gericht mit graphologischem Gutachten, wenn die Unterschrift so offensichtlich von deinen normalen Unterschriftsproben abweicht? Im Zweifel weiß der nicht mal mehr, mit welcher Hand du unterschrieben hast.

-- Editiert von BigiBigiBigi am 18.02.2020 09:57

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#16
 Von 
Hans35
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 6x hilfreich)

Der Tip ist garnicht mal so schlecht, der könnte sogar Oma helfen.
Und zufällig bin ich sogar Linkshänder...

Letztlich geht es ja um § 123 BGB und die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten. Die "veränderte" Unterschrift würde die Beweislast der Gegenseite aufbürden.

Im Übrigen sind gefälschte Unterschriften wohl gar nicht so selten. Ich habe schon von "Vertretern" gehört, die Kaufverträge auf der Basis von in der Zeitung aufgefundenen Todesanzeigen ausfüllen, um die Erben zu veranlassen, die angeblich bestellte Heizdecke (oder was auch immer) zu bezahlen.

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#17
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7377 Beiträge, 3396x hilfreich)

Warum will man sich in strafrechtlich relevante Bereiche begeben, wenn die Lösung doch eigentlich recht simpel ist.

Kaffeefahrten gelten als sogenanntes Haustürgeschäft und damit steht Dir als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.
Bei einem Haustürgeschäft muss die Widerrufsbelehrung auf Papier oder, bei Zustimmung des Verbrauchers, per E-Mail erfolgen.
Also, Du unterschreibst ganz ohne Zusatz und erklärst dann Widerruf.

Das kann man übrigens bereits beim Verlassen der Veranstaltung machen. ;)



-- Editiert von spatenklopper am 18.02.2020 17:03

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