Ein Polizist hat mein Telefon illegal abhören lassen, d.h. ohne Richterliche Genehmigung. Mein Telekommunikationsanbieter (Handy) hat dabei Beihilfe geleistet (Beihilfe zu einer Straftat). Ich möchte nun den Vertrag fristlos kündigen. Ist dies möglich ?
Illegales Abhören
8. August 2004
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Frage vom 8. August 2004 | 15:09
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich)
Illegales Abhören
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#1
Antwort vom 9. August 2004 | 12:02
Von
Status: Frischling (10 Beiträge, 0x hilfreich)
Das Telekommunikationsgesetz gibt im Teil 11 Aufschluß über Rechte und Pflichten der Anbieter bezüglich Datenschutz.
Teil 12 gibt Aufschluß über zu erwartende Strafen bei Zuwiderhandlung.
Kann man nun zweifelsfrei beweisen, daß ein Verstoß vorliegt, sollte die Kündigung das kleinste Problem für den Anbieter darstellen.
Stellt sich also die Frage, wie Sie das beweisen können.
#2
Antwort vom 9. August 2004 | 12:22
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich)
Ich kann es beweisen, da die Staatsanwaltschaft entsprechende Zeugenaussagen hat.
Und jetzt?
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