Irrsinige Anwaltskosten bei Unterlassungsaufforderung

Question

Hallo & guten Abend,
ich wende mich mit einem Anliegen an euch bei dem ich gerade nicht weiß, ob ich es wirklich ernst nehmen soll.
Ich komme mir jedenfalls richtig vera*** vor.

Zur Sache:
Ich bin Inhaber eines Twitter-Accounts mit knapp 3.000 Followern.

Mitte Mai kam es auf dem Account eines bekannten deutschen Mediziners zu einer Debatte über die Impfungen gegen COVID19.
Nachdem ich mein Statement dazu verfasst hatte, ging mich ein Account mit ca. 500 Followern hart an.
Dieser Account ist / war ganz offensichtlich der Querdenker-Szene zuzuordnen.

Wir diskutierten mehr oder weniger sachlich, wobei ich sehr darauf bedacht war, "nicht persönlich zu werden", keine Beleidigungen zu verwenden, etc.
Die Diskussion verlagerte sich dann auf Kinder woraufhin ich schrieb, dass ich meine zwei Kinder habe impfen lassen.
Daraufhin meinte der Diskussionskontrahent, meine Kinder hätten ein besseres Los hätten sie den Kindstod erlitten und in einem Staat, dem seine Bürger etwas wert seien, hätte man mir die Kinder weggenommen und mich ins Gefängnis gesteckt.

Darauf habe ich wörtlich geschrieben: "Das ist mir zu dumm. Block." und habe den Account des Kontrahenten blockiert.

Nun erreicht mich heute eine Zustellung einer Anwaltskanzlei.
Man fordert mich auf, den genannten Tweet zu löschen und weiterhin "gegenüber XXX nicht fortgesetzt ehrverletzende Äußerungen zu tätigen". Hierzu soll ich im Wiederholungsfall eine Strafe von 5.001€ PRO VERSTOß (!) zahlen.
Ich weiß nicht, wie ihr Experten das seht, aber die Aussage "Das ist mir zu dumm! Block." ist in meinen Augen nicht ehrverletzend, ich habe die Person ja nicht mal direkt angesprochen i.S. von "Du bist mir zu dumm." oder so.

Nun kommt aber der Oberknaller an dieser Sache:
Der "gegnerische" Anwalt setzt den Streitwert auf 750.000 Euro (!!!) (nein, das ist kein Schreibfehler!!!) fest und begründet dies damit, dass ich sehr viele Follower hätte und meine "ehrverletzende Äußerung" somit ein großes Publikum erhalten hätte.

Daraus rechnet mir der RA vor, dass ich nun auch nochmal eben knapp 6.800 (!!!) Euro Anwaltskosten allein für diese Unterlassungserklärung zahlen soll.

Kann es sein, dass ich da getrollt werden? Solche Forderungen sind doch fernab jeder Realität? Was soll ich machen? Antworten oder einfach abwarten?

wirdwerden · Answer

M.E. ist die Alternative zu "privat" nicht automatisch gewerblich. Ich halte diesen Gegenstandswert auch für unangemessen. Abgesehen davon sehe ich auch keine Beleidigung oder sonst was. Ob Du nun schweigst oder aber einen eigenen Anwalt einschaltest, das musst Du entscheiden. Jedenfalls würde ich nicht allein antworten.

wirdwerden

Zuckerberg · Answer

Das LG Essen hat die Auffassung vertreten, dass der Verkauf eines Buches auf einer Webseite und ebenso die dem Verkauf vorhergehende Werbung für dieses Buches ein "mit der Förderung des Absatzes von Waren im Zusammenhang stehendes Verhalten" darstellen. Dieses Ergebnis ist nicht sooo überraschend. Über Twitter-Accounts von Verletzern mit 3000 Followern sagt das überhaupt nichts aus.

Den korrekten Gegenstandswert kann man kaum bestimmen, ohne sämtliche Details zu kennen. Dazu gehört unter anderem auch, wie viele Follower der Account des Geschädigten hat oder was über diese Accounts üblicherweise publiziert wird. Dennoch kann man wohl mutmaßen, dass die 750.000 Euro ganz offensichtlich um mindestens das Zwanzigfache überhöht sind.

Es ist naheliegend, dass der Mandant selbst diese Gebühren nie gezahlt hat und dies auch nie tun sollte. Es ist ferner nahelegend, dass dem Mandanten diese Gebühren nie in Rechnung gestellt wurden und dass das auch nie geschehen sollte. Hier könnte man überlegen, einen ganz nüchternen Hinweis an die Staatsanwaltschaft und/oder die Rechtsanwaltskammer zu machen. Man sollte aber nicht damit rechnen, dass dabei etwas herumkommt. Immerhin bereitet man dem Anwalt so etwas "Ärger".

Bezüglich des Unterlassungsanspruchs ist Vorsicht geboten. Wird keine (ggf. selbstständig verfasste) Unterlassungserklärung abgegeben, dann klagt der Anwalt möglicherweise auf Unterlassung. Bestimmt der Anwalt (auch) bei der Klage einen Gegenstandswert von 5001 Euro, dann erfolgt die Klage vor dem Landgericht. Dort besteht Anwalts- und damit ein gewisser Kostenzwang.

Ähnliches gilt für die verlangten Kosten. Werden diese nicht oder nur teilweise bezahlt, dass erhebt der Anwalt ggf. nur diesbezüglich Klage. Klagt wer wiederum (noch "offene") mindestens 5001 Euro ein, geht die Klage auch wieder vors Landgericht.

Man kann es aber auch für gut möglich halten, dass der Anwalt hier ganz einfach blufft. Eine Klage würde dann entweder überhaupt nicht kommen oder nur mit deutlich reduzierten Beträgen. Beim Landgericht dürfte es für Verwunderung sorgen, wenn da für eine 750.000 Euro-Klage der Gerichtskostenvorschuss eingezahlt wird.

Und selbst wenn es zu der Klage kommt, dann ist noch nicht gesagt, dass diese irgendwie Erfolg haben könnte. Ich bin hier skeptisch, ob der genannte Kommentar bei Twitter (wenn es denn wirklich um diesen geht) den Geschädigten auch wirklich irgendwie in seinen Rechten verletzt hat.

Vorsichtig wäre ich aber auch damit, was ich unterschreibe. Möglicherweise geht man ganz unabhängig von der eigentlichen Rechtslage mit der Unterschrift ein ganz gravierendes (und unnötiges) Kostenrisiko ein.

Um auf der sicheren Seite zu sein, müssten Sie die Sache einen eigenen Rechtsanwalt/Fachanwalt prüfen lassen. Oder Sie gehen ein Risiko ein. Das müssten Sie selbst entscheiden. Bedenken würde ich, dass auch die eigene Anwaltsrechnung vergleichsweise hoch ausfällt, wenn man vergleichsweise hohe gegnerische Anwaltskosten von Ihnen verlangt und der eigene Anwalt Sie diesbezüglich vertreten soll.

-- Editiert von Zuckerberg am 29.06.2022 08:43

Irrsinige Anwaltskosten bei Unterlassungsaufforderung

Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?

Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.