Klarmobil verlangt ploetzlich Grundgebuehr

19. Juni 2014 Thema abonnieren
 Von 
Franconian
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Klarmobil verlangt ploetzlich Grundgebuehr

Hallo,

vor vielen Jahren haben meine Eltern jeweils einen grundgebuehrfreien Mobilfunkvertrag bei Klarmobil abgeschlossen (ohne Mindestumsatz).

Uns ist soeben aufgefallen, dass Klarmobil seit 2 Jahren eine Grundgebuehr von 1 Euro berechnet.

Dies ist die Antwort auf unsere Beschwerde:

Wir bedauern, dass es zu dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt bezüglich der Berechnung eines Grundgebühr gekommen ist. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten bitten wir vielmals um Entschuldigung.

Sie wünschen Informationen bezüglich der in Rechnung gestellten Grundgebühr.

Gemäß unserer aktuellen vertraglichen Bestimmungen erlassen wir unseren Kunden die Grundgebühr, sofern auf dem jeweiligen Anschluss ein monatlicher Umsatz von mindestens 3,- Euro zu verzeichnen ist.

Wir haben Sie am 10.05.2010 schriftlich über die AGB-Änderung informiert und Ihnen ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Da ein Widerspruch Ihrerseits unterblieben ist, wurden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Vertragsbestandteil.

Trotz dieser Sachlage sind wir aus Kulanz bereit, auf diese Berechnung zu verzichten. Wir haben die Grundgebühren in Höhe von 4,00 Euro auf Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Diese sehen Sie auf Ihrer nächsten Mobilfunkrechnung.

Des Weiteren werden wir auf die zukünftige Berechnung dieser Grundgebühr verzichten.

Eine rückwirkend Erstattung erfolgt unsererseits nicht, da Sie eine Widerrufsfrist für Ihre Mobilfunkrechnung von 8 Wochen haben.


Eine AGB Aenderung haben wir nicht erhalten oder zugestimmt.

Aergerlich ist, dass es erst so spaet bemerkt wurde, trotzdem verstehe ich, dass es rechtswidrig war, diese Gebuehr zu berechnen.

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8432 Beiträge, 3443x hilfreich)

Das ist die bekannte und inzwischen vom Verbraucherschutz ausgehebelte Nichtnutzungsgebühr, die es nach meiner Erinnerung schon ewig gibt. Vermutlich wurde vor 2 Jahren noch intensiver telefoniert und es kam dadurch nicht zur Berechnung?
Die AGB-Änderung halte ich nicht für so relevant für die Betrachtung. Hier fragt sich einzig, ob man wegen einem Schaden von 20€ und 2 Jahren Nicht-Reaktion (konkludente Zustimmung?) unbedingt klagen will.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

-- Editiert Mr.Cool am 19.06.2014 11:06

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#2
 Von 
Franconian
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Nichtnutzungsgebuehr war definitiv nicht Bestandteil des urspruenglichen Vertrags. (Besteht seit 2006, 14 Cent Tarif). Und wurde definitiv nicht berechnet in den ersten Jahren.

Es ist sehr aergerlich, dass dies erst so spaet bemerkt wurde.

Leider ist der Zugriff auf die Rechnungen nur 2 Jahre zurueck moeglich. Evtl. wurde dies schon laenger berechnet.

Bei meiner Mutter wurde ausserdem eine "Community Flat" von 3,95 Euro berechnet. Dies wurde nicht gebucht und im Online Bereich steht "keine Flatrate Options".

Heisst das, da all dies nicht bemerkt wurde man eine "konklude Zustimmung" gegeben hat und trotz fehlerhafter Berechnung man keine Chance auf Erstattung hat?


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#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

Wenn es nie Vertragsbestandteil war, dann fordert es zurück. Mit entsprechendem Nachdruck und Verweis auf den Vertrag. Versteckte Kosten über die AGB einzuführen, dürfte überraschend sein und vermutlich nicht wirksam. Aber nichts genaues weiß man nicht, bevor man das mal probiert hat zurückzufordern.

Rückforderung können hier ggf. nur über die Verjährung eingeschränkt sein und die ist ja bekanntlich 3 Jahre zum Jahresende.

Ansonsten schließe ich mich Mr.Cool an. Bei einer Streitfrage mit schwierig vorherzusagendem Ausgang muss man sich überlegen, ob man das Risiko eingeht, beispielsweise bei einer Klage zu verlieren und auf den Kosten sitzen zu bleiben. Allerdings gilt diese Ungewissheit auch für den Anbieter. Auch wenn die Anbieter oft so tun, als hätten sie den größeren Atem kann man schon einmal mit der richtigen Wortwahl und Hartnäckigkeit plötzlich mit einer "größeren Kulanz" konfrontiert sein.

Ich würde dem Anbieter mal vorrechnen, was er so widerrechtlich eingenommen hat (ruhig auch mit dieser Wortwahl). Bei der merkwürdigen und nie gebuchten Flatrate kommt ja auch einiges zusammen.


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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 19.06.2014 23:32

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14290 Beiträge, 8612x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>Rückforderung können hier ggf. nur über die Verjährung eingeschränkt sein und die ist ja bekanntlich 3 Jahre zum Jahresende. <hr size=1 noshade>


Gibt es nicht im Telekommunikationsrecht die Regel, dass eine Abrechnung innerhalb von 8 Wochen reklamiert werden muss, da sie sonst als anerkannt gilt? (§45i TGK)





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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

§45i TKG gilt IMHO vor allem hinsichtlich Verbindungsaufkommens usw., weil dafür ja auch nur begrenzte Aufbewahrungspflichten herrschen.

Hier werden jedoch vermeintliche Grundgebühranteile und nicht bestellte Zusatzdienste reklamiert. Ich denke nicht, dass über §45i TKG die Verjährung grundsätzlich für solche Teile ausgehebelt wird.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#6
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8432 Beiträge, 3443x hilfreich)

quote:
Bei meiner Mutter wurde ausserdem eine "Community Flat" von 3,95 Euro berechnet.
Aber das ist eindeutig eine Leistung, die sich auf Verbindungsaufkommen bezieht. Diese hätte binnen 8 Wochen reklamiert werden müssen. Vermutlich wird dieser dubiose Freenet-Ableger argumentieren, die nichtsnutze-1€Gebühr wäre eine Gebühr für NICHT stattgefundenes Aufkommen und somit auch nur binnen 8 Wochen zu reklamieren.
Ohne Urteil gegen die Nichtsnutzgebühr wäre klarmobil auch nicht so "kooperativ" - wetten?
Da die Verbraucherzentrale eine Abschöpfung des unrechtmäßigen Gewinnes beantragt hat, braucht klarmobil das Geld um es dem Bund zu überweisen ;)

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

quote:
Aber das ist eindeutig eine Leistung, die sich auf Verbindungsaufkommen bezieht

Indirekt schon. Dennoch hat der Anbieter zunächst einmal den Vertrag nicht eingehalten und sich auf den ersten Blick ungerechtfertigt bereichert. Und soweit ich das weiß, muss derjenige, der von etwas profitieren möchte, Nachweise erbringen.
Für die Mutter ist dieser Nachweis einfach: Der Vertrag gibt diese Flatrate nicht her.
Für den Anbieter ist es sowohl schwer, zu beweisen, dass es einen Vertragsschluss gab als auch, dass man sich nicht bereichert hat, weil auch entsprechend viel telefoniert wurde.

Natürlich: Die Logik gebietet, dass man als Vieltelefonieren und somit Nutznießer dieser eigentlich nicht vereinbarten Flatrate vielleicht einfach seine Klappe hält ;-)

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-- Editiert mepeisen am 20.06.2014 14:53

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#8
 Von 
Franconian
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Das aergerliche ist, dass diese gebuchte "Community Flat" ueberhaupt keinen Nutzen hatte und die Kosten auf ueber 300 Euro beliefen. Es ist eine Flat innerhalb des klarmobil Netzwerks.
Im Onlinebereich steht klar und deutlich, dass keine Flat Option gebucht wurde.
Klarmobil behauptet, dass diese im Jahre 2007 gebucht wurde, entweder per Telefon oder im Onlinebereich. Gibt aber keine genaue Angabe, wie es tatsaechlich gebucht worden sein soll.

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""

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#9
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

Das einzige Problem, das ich hier vor allem sehe ist, dass Klarmobil einwerfen könnte, dass man sich doch jahrelang nie beschwert hat und dass man nun einen wirksamen Vertrag angreift, weil man anderweitig Ärger hat. Auf diese Argumentation sollte man sich IMHO vorbereiten.

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#10
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8432 Beiträge, 3443x hilfreich)

quote:
Kosten auf ueber 300 Euro beliefen
Und das hat Dich anfangs nicht gestört, sondern nur die 1€ GG? Mir fällt eine Erhöhung der GG von 9,95 auf 10,95 vielleicht nicht auf, da man von GG+variablen Kosten ausgeht. Aber wenn es keine Leistung gibt fallen mir 1.-€ oder 3,95€ sofort auf, da man sich fragt Wofür eigentlich?
Nach vier Jahren lässt sich das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr einklagen. Vielleicht wurden die Kunden doch durch einen Anruf zu einem "JA" zu einer Community-Flat für "kostenlose interne Telefonate" überredet? Eltern und blode Freundinnen sind da eine sehr unzuverlässige Quelle!
Meine persönliche Meinung - hier lohnt es sich nicht mit der juristischen Keule zu schwingen. Versuchen über Kulanz noch was rauszuschlagen ist einen Versuch wert.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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