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Klausel wirksam?

22. August 2008 Thema abonnieren
 Von 
Pionier2008
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 1x hilfreich)
Klausel wirksam?

Hallo,

folgende vorformulierte Klausel befindet sich am Ende eines Mietvertrages:

>>Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrages ungültig sein, behalten die anderen ihre Gültigkeit. Eine Ersatzbestimmung zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolges in den gesetzlichen Grenzen gilt als vereinbart.<<

Ist die Klausel wirksam?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Leibgerichtshof
Status:
Student
(2318 Beiträge, 770x hilfreich)

In AGB sind salvatorische Klauseln meist schon wegen ihrer Unklarheit unwirksam. (Wobei es bis auf Ausnahmefälle eigentlich immer so ist, daß Satz 1 gilt, d.h. daß ein Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn sich eine Klausel als unwirksam herausstellt.)

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#2
 Von 
Pionier2008
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 1x hilfreich)

Besten Dank! Mir ging es auch um besonders um die Wirksamkeit des zweiten Satzes.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Leibgerichtshof
Status:
Student
(2318 Beiträge, 770x hilfreich)

Wie gesagt, unwirksam, da überhaupt nicht klar ist, was für eine Bestimmung dann jeweils gelten sollte.

Fiktives Beispiel:
Eine Klausel lautet: 'Nach 1 Jahr schenkt der M dem VM 1000 EUR'. Diese wäre unwirksam, weil ein Schenkungsversprechen der notariellen Beglaubigung bedarf.
Sollte nun eine Klausel als vereinbart gelten 'Nach 1 Jahr zahlt der M dem VM 1000 EUR'? Oder wäre das wieder ein Schenkungsversprechen? Oder wäre der M verpflichtet (und wenn ja, wie?), dem VM anderweitig 1000 EUR zukommen zu lassen?
Etc.

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