Küchenkaufvertrag nach Fernabsatzgesetz?

17. Dezember 2006 Thema abonnieren
 Von 
erlenmeier
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 1x hilfreich)
Küchenkaufvertrag nach Fernabsatzgesetz?

Eine Person hat eine Küche bestellt.Die Küchenfirma ist mit einer nachträglichen Änderung in größerem Umfang (Reduzierung) einverstanden. Auf Grund der Zeitersparnis wird aber nicht der alte Vertrag geändert, sondern ein neuer Vertrag per Post zugeschickt, der unterschrieben von dem Käufer zurückgeschickt wird.
Ist hier das Fernabsatzgesetz und eine Stornierung des Vertrages innerhalb der 14 Tagesfrist möglich?
Der Kunde hat immer nur auf einer "Änderung" des Vertrages bestanden. Nach Anzahlung von 50% der Summe des neuen Vertrages würde der alte Vertrag nun ungültig werden.

-- Editiert von erlenmeier am 17.12.2006 08:02:34

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest123-684
Status:
Schüler
(393 Beiträge, 230x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1375x hilfreich)

Kleine Ergänzung: Selbst wenn es keine, wie Fliegenklatsche es nennt, Sonderfertigung vorläge, gäb es vermutlich kein Widerrufsrecht. Oder wurde der alte Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen?

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#3
 Von 
erlenmeier
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 1x hilfreich)

Also,
der alte Vertrag ist natürlich nicht mit Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden. Dieser Vertrag ist ja auch nicht mehr gültig, nachdem die Hälfte des neuen Vertrages bezahlt wurde. Dieser Vertrag kann also nicht mehr Gegenstand irgendeiner Disskusion sein. Was inhaltlich im neuen Vertrag steht, konnte der Käufer erst nach Erhalt des Vertrages entnehmen. So auch den Preis. Dieser war vorher auch nicht vereinbart oder von beiden Seiten verhandelt worden.

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#4
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1242 Beiträge, 322x hilfreich)

Also ich weiss beim besten Willen nicht, wo man hier nen Fernabsatz herholen koennte. Die Kueche wurde im stationaeren Handel bestellt. Anschliessend wurden umfangreiche Aenderungen vereinbart. Ob der Kunde dafuer noch einmal in den Laden kam oder dies dann per Fernkommunikation erfolgte, ist voellig unerheblich. Gekauft hat er das Teil im Laden.

Ob man da nun einen Aenderungsvertrag oder einen neuen Kaufvertrag macht, ist doch auch voellig schnuppe. Die ganze Geschichte basiert doch auf dem Kuechenkauf im Laden und hat somit nichts mit Fernabsatz zu tun.

Wenn ich mir heute im stationaeren Autohandel ein neues Auto mit "Super XXL Angeberpaket" bestelle, mir dann meine Frau gewaltig aufs Dach steigt und ich mich morgen telefonisch mit dem Haendler auf das Modell mit der "Mausgrau Understatementausstattung" einige, kann ich wohl auch kaum hergehen und behaupten, der alte Vertrag sei durch den neuen hinfaellig, der neue aber 'nur' mittels Fernkommunikation geschlossen worden, es greife jetzt ein Ruecktrittsrecht und ich brauche somit nach fristgemaess ausgesprochener Ruecktrittserklaerung ueberhaupt kein Auto mehr abzunehmen.

Der neue Vertrag basiert ja auf dem alten. Dieser wurde aber im stationaeren Handel geschlossen. Da kann der neue nicht ploetzlich ausschliesslich auf dem Wege der Fernkommunikation zustande gekommen sein. Nicht einmal in wesentlichen Teilen!

Doch selbst wenn man den neuen Vertrag als einen vom alten unabhaengigen und ausschliesslich auf dem Wege der Fernkommunikation zustande gekommenen betrachten wollte, koennte ja nur bei eben diesem neuen Vertrag ein Ruecktrittsrecht greifen, nicht aber bei dem alten. Da man dann aber nur vom gesamten Vertrag zuruecktreten kann, nicht jedoch nur von einzelnen Vertragsteilen, wuerde ein solcher Ruecktritt der Logik folgend auch die Vereinbarung bezueglich der Stornierung des alten Vertrages betreffen. Dann waere halt dieser zu erfuellen.

Aber imo ist es sowieso voellig absurd, in dem hier dargestellten Fall (so wie ich ihn verstanden habe) mit Fernabsatz zu argumentieren.

Gruss
CAM

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