Kündigung des Stornos der Kündigung?

19. Dezember 2013 Thema abonnieren
 Von 
ThomasF
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 14x hilfreich)
Kündigung des Stornos der Kündigung?

Hier einmal "in Kurzform" das Szenario:

• Ein TV-Abo-Vertrag bei XXX wird Anfang April gekündigt.
• Schriftliche Bestätigung von XXX zur Kündigung zum 31.10.13 erfolgt.
• Anfang September Anruf eines XXX Mitarbeiters, dieser verspricht alle möglichen Inzentives (Gutschein, verringerte Gebühren etc.), sollte ich von der Kündigung zurücktreten.
• Dem stimme ich telefonisch zu.
• Ein Anruf bei XXX am nächsten Tag ergibt, dass der Kollege gelogen hat und es diese Inzentives gar nicht gibt, er also mein Einverständnis betrügerisch erwirkt hat.
• Ich storniere daraufhin telefonisch bei der Kollegin alle Vorgänge, die in dem vorigen Telefonat besprochen wurden und sage wörtlich: „Ich möchte die Kündigung weiterlaufen lassen und ab November mit XXX nichts mehr zu tun haben." Die Kollegin bestätigt das vor Zeugen – mein Freund sitzt neben mir und hört uns beide. Sie gebe alles ein und alles sei damit erledigt.
• Kurz darauf am 26.09.13 erhalte ich eine Email, meine „Bestellung sei unterwegs", ohne irgendwelche Details und mit einer neuen Vertragsnummer – was ich jedoch nicht bemerke.
• Zeitgleich kann ich kein XXX mehr empfangen.
• Ich rufe erneut an, frage, was die Bestätigung zu bedeuten hat und ob mein XXX Zugriff abgeschaltet wurde. Davon wisse die Dame nichts und über die Bestätigungsemail müsse ich mir keine Gedanken machen.
• Noch am 26.09.13 erhalte ich eine Email über einen angeforderten Vorort-Service, der sich zwecks Terminvereinbarung melden werde. Das passiert jedoch nicht, so dass ich davon ausgehe, dass XXX meine Karte nach dem erneuten Storno deaktiviert hat. Da ich nicht mehr in der Wohnung lebe, ist mir das egal.
• Am 07.10.13 lasse ich eine Abbuchung über 29.90€ stornieren, weil ich annehme, der Vertrag sei von XXX schon beendet worden bzw. ich seit 26.09. keinerlei Dienste mehr in Anspruch nehmen konnte.
• Am 16.10.13 erhalte ich eine Email ohne Vertragsnummer über XXX Welt Extra mit 12 Monaten Laufzeit, XXX Receiver und Aktivierungsgebühr, parallel dazu noch eine Email, diesmal mit meiner Vertragsnummer und der Bestätigung einer „Online Bestellung", aber ohne weitere Details. Bei keiner Email sind AGB oder Widerrufsbelehrung angehängt.
• Am 17.10.13 erhalte ich eine Email mit der Versandbestätigung der Hardware unter der alten Vertragsnummer.
• Ich rufe bei XXX erneut an und frage, wieso man mir Hardware schickt, obwohl ich doch ab November gar keinen Vertrag mehr habe. Man teilt mir mit, ich solle einfach die Annahme verweigern, dann sei die Sache erledigt. Das tue ich dann auch.
• Zu meinem großen Erstaunen erhalte ich eine Rechnung für November 2013. Bei einem erneuten Anruf wird mir sehr unfreundlich erklärt, der alte Vertrag sei nicht gekündigt worden und laufe ein weiteres Jahr. Da könne ich nichts mehr machen. Ich könne zwar kündigen, aber das gelte dann erst für das nächste Jahr.

Folgende Gedanken habe ich zum Hergang:
• Ein Mitarbeiter überredet mich mit falschen Versprechungen, die Kündigung zurückzunehmen.
• Als er daraufhin versucht, den alten Vertrag mit neuen Konditionen zu reaktivieren, klappt das nicht.
• Er stellt – ohne mich zu informieren - einen neuen Vertrag aus, vergisst jedoch, den alten Vertrag wieder zu deaktivieren.
• Als ich mit einer Kollegin später abkläre, dass ich keinerlei weiteren Vertrag mit XXX wünsche, storniert sie diesen neuen, mir unbekannten Vertrag, lässt den alten Vertrag jedoch fälschlicherweise weiterhin aktiv. Sie teilt mir mit, es sei „alles geregelt." Von zwei Verträgen erwähnt sie nichts.
• Da ich nichts von einem neuen Vertrag weiß, muss ich davon ausgehen, dass der alte Vertrag weiterhin wie gewünscht gekündigt ist.

XXX behauptet später, der Vertrag sei verlängert worden, weil ich dem Storno der Kündigung bzw. dem Hinweis auf die Vertragsbestätigung nicht schriftlich widersprochen habe.
Ist das statthaft? Ein korrekt gekündigter Vertrag wird nach einem Telefonat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von einem Mitarbeiter wieder aktiviert. Trotz ausdrücklicher Erklärung am Telefon, dass die ganze Sache nach diesem regelrechten Betrug rückgängig gemacht werden soll und Bestätigung der Angestellten, alles sei erledigt, geht die Firma nicht davon ab, man hätte noch einmal schriftlich kündigen müssen. Was sollte denn überhaupt gekündigt werden?
Die Dame sprach abwechselnd von Kündigung und Widerruf, den ich 14 Tage nach Zustellung der Vertragsbestätigung schriftlich hätte einreichen müssen, auch wenn die Einwilligung in die Verlängerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangt wurde. Im ersten Telefonat wurden verständlicherweise weder AGB übergeben noch auf ein Widerrufsrecht hingewiesen. Auch bei den Emails lagen diese Unterlagen nicht bei.

Es gab also weder AGB noch Widerrufsbelehrung. Was bedeutet das? Und kann das Rücksenden der Hardware bzw. deren Annahmeverweigerung nicht eindeutig als Widerruf angesehen werden? Dass ich das tun solle, teilte mir ja sogar die Dame von XXX mit. Ohne die Hardware kann man XXX nicht nutzen.

Kann eine Firma einen gekündigten Vertrag einseitig durch Zusenden neuer Vertragsinformationen wieder reaktivieren und muss der Kunde dann seinerseits schriftlich dieser Änderung widersprechen?

Viele Grüße
Thomas


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" Schwerpukt IT und Telekommunikation"

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16172x hilfreich)

quote:
Ist das statthaft?

Die Masche ist doch bekannt.
Ich würde es so anpacken. Das, was unstreitig schriftlich vorliegt ist die Kündigungsbestätigung. Also ein Einschreiben an den Anbieter "Hallo Anbieter. Wie Ihnen bekannt ist, wurde ich von einem Hotline-Mitarbeiter in vielerlei Hinsicht angelogen, mir wurden Boni versprochen, die es gar nicht gibt. Ich habe, nachdem ich von diesem Betrugsfall erfahren habe, sofort alles rückgängig gemacht. Wenn sie weiterhin Forderungen erheben trotz meiner Kündigung zum 31.10.2013, werde ich als nächstes zur Polizei gehen und Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs erstatten. Sicher werden sie das aufgezeichnete Telefongespräch vorlegen und erklären können, wieso ich am Telefon derart angelogen wurde und das dann trotzdem kein Betrug ist. Diskussionen werde ich nicht beantworten. Inkassoverfahren lehne ich ab, Mahnverfahren werde ich widersprechen und eine Meldung an Auskunfteien verbiete ich ausdrücklich."

Ob die Firma dann zwei Verträge macht oder den einen weiterleben lässt, ist doch auch völlig egal für dich. Du hast gekündigt, fertig aus. Die Firma wird das Telefongespräch nie vorlegen, weil sie dann zugeben müsste, dich betrogen zu haben.

P.S.: Man schließt niemals nie nicht Verträge am Telefon ab. Ein kurzes "Klingt interessant, schicken sie mir den Vertrag und ich unterzeichne es" reicht. Du wirst nie schriftlich Bestätigungen über diese ganzen Lügen erhalten...

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#2
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3449x hilfreich)

quote:
Man teilt mir mit, ich solle einfach die Annahme verweigern, dann sei die Sache erledigt. Das tue ich dann auch.
Das war ein tätiger Widerruf durch Annahmeverweigerung!!!
Ich würde daher keine verwirrende Prosa abliefern, sondern auf Widerruf telefonisch und durch Verweigerung der Annahme der Vertragsgegenstände verweisen. Ab 26.9. war offenbar der Altvertrtag beendet und kein neuer geschlossen.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
ThomasF
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 14x hilfreich)

Vielen Dank für eure Antworten, ich werde den Rat befolgen und ein Einschreiben aufsetzen.
Übrigens war es nicht ich, sondern eine sehr gute und nette Freundin, der das widerfahren ist, die mittlerweile völlig mit den Nerven fertig ist und schon am Telefon geheult hat.

Viele Grüße
Thomas


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" Schwerpukt IT und Telekommunikation"

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Roland-S
Status:
Student
(2595 Beiträge, 1201x hilfreich)

quote:
[...]...und schon am Telefon geheult hat.

Das ist verständlich und soweit telefonisch in Ordnung.

Hoffentlich hat die Dame aber aus der Sache gelernt. Verträge schließt man nicht am Telefon ab - und Erklärungen zu strittigen Vertragsangelegenheiten macht man schon zweimal nicht telefonisch.

VG
Roland

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"Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt."

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#5
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10784 Beiträge, 4233x hilfreich)

Eine Kopie dieser beiden Schriftstücke per Einschreiben (Einwurf!) an XXX schicken.

quote:
Ein TV-Abo-Vertrag bei XXX wird Anfang April gekündigt.
• Schriftliche Bestätigung von XXX zur Kündigung zum 31.10.13 erfolgt.


Allem anderen hast du durch Annahmeverweigerung wiedersprochen. Damit müsste der Drops gelutscht sein.

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