Ich hatte seit Jahren einen Wartungsvertrag für Wartung und Entkalkung eines Gasboilers.
Dieser Vertrag war ein sogenanntes Abo, und lief über jeweils fünf Jahre, der letzte Vertrag würde in diesem Jahr auslaufen.
Nun wollte ich das Abo kündigen, und erhielt eine Schlussrechnung in der die Rabatte der letzten vier Jahre mir in Rechnung gestellt wurden. Der entsprechende Passus im Vertrag lautet: "Wegen Nichterfüllung des Vertrages haben Sie bedingungsmemäß alle Rabatte zurückzuzahlen." Ausserdem bietet man mir an, gegen die Zahlung des Betrages wäre der Vertrag erloschen.
Insgesamt war die Summe der Rabatte höher, als wenn ich den Monteur bezahlt hätte.
Ausserdem wurde mir eine Kopie eines von mir unterschriebenen Auftrages zugeschickt. Mein Original dieser Rechnung ist jedoch ohne meine Unterschrift.
Meine Fragen nun:
1. Ist der oben genannte Passus eigentlich rechtens?
2. Wie sieht es aus, mit meiner fehlenden Unterschrift unter den Vertragsorigienalen?
3. Kann ich gegen die Forderung vorgehen?
4. Wäre ist sinnvoll, den Vertrag jetzt noch mal zu kündigen?
Viele Dank für die Tips
Kündigung eines Wartungsvertrages mit Rabatten
24. November 2003
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Frage vom 24. November 2003 | 08:57
Von
Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung eines Wartungsvertrages mit Rabatten
Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?
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#1
Antwort vom 24. November 2003 | 15:33
Von
Status: Unparteiischer (9585 Beiträge, 1711x hilfreich)
1. Wie ist der Passus denn im Vertrag bzw. den AGB formuliert?
Generell sind solche Klauseln jedenfalls nicht unzulässig, evtl. im Einzelfall schon (z.B. wenn die Rückzahlung unabhängig von einer frühzeitigen Kündigung fällig wäre, etwa wenn der Vertrag nicht verlängert wird).
2. Was mit Ihrem Exemplar der Rechnung ist, ist relativ irrelevant; wenn die Gegenseite ein von Ihnen unterzeichnetes Formular hat, kann Sie den Vertragsschluß auch beweisen.
3. Zunächst einmal wäre zu prüfen, ob die Forderung berechtigt ist oder nicht.
4. Eine Kündigung reicht doch.
Aber wenn der Vertrag dieses Jahr ausläuft, warum dann noch kündigen?
Und jetzt?
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