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Kündigung erst wirksam wenn vollständig? Meldebescheingung fehlt Sonderkündigung Internet/Telefon

13.7.2021 Thema abonnieren
 Von 
TaxFuchs
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung erst wirksam wenn vollständig? Meldebescheingung fehlt Sonderkündigung Internet/Telefon

Guten Tag,

Ich bin zum 30.04. aus meiner Wohnung ausgezogen bzw. zum 01.05. in die neue Wohnung eingezogen.
Ich habe den Entschluss gefasst umzuziehen Anfang Februar diesen Jahres.
Anfang Februar habe ich dann auch alle Verträge (Strom, Gas, Wasser und eben auch Internet gekündigt).

Es geht um die Kündigung des Internetvertrags.
In der Kündigung habe ich angeführt, dass ich berechtigt bin, außerordentlich zu kündigen, aufgrund eines Sonderkündigungsrechts wegen Umzug. Ich habe darüberhinaus den neuen Wohnort angeben mit dem Hinweis, dass der Provider (klein und lokal) selbst auf seiner Internetseite sagt, dass diese Regio nicht von Ihm abgedeckt wird.

Der Eingang der Kündigung wurde mir Mitte Februar bestätigt.
Jedoch wurde mir die Kündigung selbst erst zum regülaren Auslaufen des Vertrags bestätigt und genauer Wortlaut:

Zitat:

Wenn Sie uns eine Meldebescheinigung für Ihre neue Adresse zu kommen lassen können wir den Termin auf den 30.04.2021 vorziehen.


Ich buche also den Termin im Bürgerbüro am neuen Wohnort, leider ist der nächste verfügbare im Juli, aufgrund von allgemein hoher Auslastung und reduzierter Kapazität wegen Corona.

Nun habe ich endlich meine Meldebescheingigung und reiche Sie letzte Woche ein.

Ich bekomme nun aber die Rückmeldung, dass mir die Kündigung erst zum 31.07. (aus Kulanz) bestätigt werden kann, da die Kündigung erst wirksam werde, wenn alle Unterlagen vollständig sind.

Hierauf zielt meine Fragestellung ab.

Ich bin mir bewusst, dass nach neuester Rechtssprechung die 3 monatige Frist mit Umzugsdatum beginnen soll.
Nun wurde aber bedeuten, wenn die Kündigung erst wirksam wird, sobald diese vollständig ist, dass meine 3 monatige Frist erst diesen Monat beginnt? Deswegen wohl auch der Zusatz aus Kulanz?

Ist das richtig, dass eine Kündigung erst wirksam wird, wenn die Unterlagen vollständig sind?
Ist Wirksamkeit und Zustellung nicht unterschiedlich?

Also die Kündigung erlangt zwar jetzt erst ihre Wirksamkeit, da alle Belege beigebracht wurden, da die Kündigung jedoch früher ausgesprochen wurde, gilt Sie rückwirkend trotzdem schon ab 30.04.
Sie wird also erst wirksam, dann aber auch rückwirkend, wenn belegt ist, dass der Anspruch berechtigt ist?
(Analog z.B. einem Kaufvertrag, der Anspruch auf Zahlunge/Ware entsteht im Moment des Kaufvertrags wird aber erst dann wirksam wenn die Parteien die Erfüllung ihrer Pflichten nachweisen können)

Über Ausführungen zu diesem Sachverhalt würde ich mich sehr freuen!

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4639 Beiträge, 1866x hilfreich)

Zitat:
Wenn Sie uns eine Meldebescheinigung für Ihre neue Adresse zu kommen lassen können wir den Termin auf den 30.04.2021 vorziehen.


Sie hätten den Umzug ggf. mit anderen Dokumenten glaubhaft machen können, z.B. mit einem eingeschwärzten Mietvertrag.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
TaxFuchs
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Das ist ein guter Punkt den ich für das nächste Mal sicherlich berücksichtigen werde.

Darf ich aus Ihrere Antwort implizit annehmen, dass Sie der Auffassung sind, dass
die Kündigung tatsächlich erst jetzt wirksam wird bzw. nicht rückwirkend zum 30.04. gilt?

0x Hilfreiche Antwort

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