Kündigung muss in Schriftform??

18. März 2009 Thema abonnieren
 Von 
Fontanelli
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 2x hilfreich)
Kündigung muss in Schriftform??

Hallo, ich habe mich bei einer Homepage durch eingabe meiner Handynummer und der Abbuchung über meine Handyrechnung registriert.

Jetzt möchte ich gerne kündigen, per Mail. Darauf bekomme ich vom Anbieter aber nur zu hören, dass ich in schriftform kündigen muss.
Die Firma des Anbieters sitzt aber in Tschechien. Aus diesem Grund wäre es mir nicht möglich die vorgegebene Frist einzuhalten, da postale Weg ja alleine eine Woche benötigt.

1. Hat die Firma das recht eine Kündigung in Schriftform zu verlangen, ob wohl es in Textform, bzw. online registriert wurde?
2. Ist die Art der kündigung rechtswidrig, weil sie einem die Fristeinhaltung nicht ermöglichen?

MfG

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
creativs
Status:
Beginner
(111 Beiträge, 66x hilfreich)

Also man sagt, man kann in der Form Kündigen wie man den Vertrag geschlossen hat. Also wenn du den Vertrag online geschlossen hast solltest du auch per Email Kündigen können.

Wie lange die Kündigungsfrist ist steht sicherlich in den AGBen

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#2
 Von 
creativs
Status:
Beginner
(111 Beiträge, 66x hilfreich)

Ich korrigiere mich etwas. Verständlicher wird es, wenn man sagt, dass wenn sich das Unternehmen vorher bereits per Email an dich gewendet, hat muss es Erklärungen auf diesem Weg akzeptieren.
So gilt es meines Wissens nach im deutschen Recht, ob das Auswirkungen auf den Firmensitz im Ausland hat kann ich nicht beantworten!

-- Editiert am 19.03.2009 10:49

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#3
 Von 
CvD
Status:
Praktikant
(951 Beiträge, 352x hilfreich)

> man sagt, man kann in der Form Kündigen wie man den Vertrag geschlossen hat

Was "man sagt", hat meist keinerlei Rückhalt im Gesetz, und so verhält es sich auch hier.

Wenn in den AGB die Schriftform für Kündigungen festgelegt ist, hilft dagegen auch kein Argument wie "Vertragsschluß war aber per Mail/Telefon/... möglich".

Mal abgesehen von dem praktischen Argument, den Zugang einer Kündigungsmail im Streitfall nicht beweisen zu können.

> wenn sich das Unternehmen vorher bereits per Email an dich gewendet, hat muss es Erklärungen auf diesem Weg akzeptieren

Auch dafür findet sich keinerlei Gesetzesgrundlage. Jedenfalls würde eine explizite AGB-Regelung dem vorgehen (denn in einer anderweitigen Kontaktaufnahme liegt noch keine konkludente Zustimmung zu einer Individualabrede, die den AGB vorgehen würde).

> Aus diesem Grund wäre es mir nicht möglich die vorgegebene Frist einzuhalten, da postale Weg ja alleine eine Woche benötigt

Das hättest du dir vielleicht etwas früher überlegen und rechtzeitig kündigen sollen.

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#4
 Von 
creativs
Status:
Beginner
(111 Beiträge, 66x hilfreich)

> explizite AGB-Regelung dem vorgehen

Ich kenne die AGB von dem o.g. Fall leider nicht, daher habe ich den allgemeinen Fall genommen. Ich verstehe nicht, wie man alles so spezialisieren kann, wenn man die Gegebenheiten nicht vorliegen hat. Wenn die Problemstellung nur sehr schwammig dargestellt wird kann man auch nur eine ähnliche Antwort geben und ich sehe es als ungünstig dort Dinge hineinzu unterstellen, worüber es keine Anhaltspunkte gibtn nur weil es dann besser passt.

> Was "man sagt", hat meist keinerlei Rückhalt im Gesetz, und so verhält es sich auch hier.

die hM geht davon aus!

> den Zugang einer Kündigungsmail im Streitfall nicht beweisen zu können.

Die Beweiskraft sei erstmal zweitrangig. Den Versuch den Vertrag zu Kündigen kann man dennoch nutzen

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1221x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#6
 Von 
creativs
Status:
Beginner
(111 Beiträge, 66x hilfreich)

> die VEREINBARTE Form einzuhalten ist.

Woher entnimmst du bitte die vereinbarte Form? Wo steht sie? Ich sehe sie nicht!

Und weiter würde ich gerne mal den § wissen, der die gesetzliche Form vorschreibt. Den kenne ich gar nicht!

-- Editiert am 19.03.2009 15:36

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

Grundsätzlich sind Willenerklärungen (=Widerruf) an keine Form gebunden. Abweichend davon kann durch das Gesetz etwas anderes bestimmt werden oder von den Vertragsparteien etwas Abweichendes vereinbart worden sein (auch in Allg. Geschäftsbedingungen). Insofern hat Ali Baba Recht: Es ist grundsätzlich die vereinbarte Form (hier beruft sich der Vertragspartner auf Schriftform lt. AGB) einzuhalten, es sei denn es gibt eine entgegenstehende Regelung, von der nicht abgewichen werden darf. Da der Sachverhalt recht dünn ist, kann ich eine solche abweichende Regelung nicht erkennen, aber:

quote:<hr size=1 noshade>ich habe mich bei einer Homepage …registriert. <hr size=1 noshade>

Das hört sich nach Fernabsatzvertrag (§ 312b BGB ) an, bei dem ein Widerrufsrecht (§312d BGB ) nach § 355 BGB zusteht.
Dabei gilt:
Die Widerrufsfrist beginnt erst mit ordnungsgemäßer Frist zu laufen
und
rechtzeitiges Absenden reicht aus. Dies ergibt sich aus dem letzten Halbsatz von § 355 Abs. 1 BGB . Auf die Postlaufzeit kommt es mithin nicht an.

(ich gehe dabei davon aus, dass es rechtlich keinen Unterschied macht, dass der Anbieter im Ausland sitzt)

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1221x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

Möglicherweise habe ich zuviel in den Sachverhalt hineininterpretiert.

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