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Mangelnder Zustellungsnachweis bei Vertragskündigung per SMS und daraus resultierenden Konsequenzen

30.10.2019 Thema abonnieren
 Von 
Endurine
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 3x hilfreich)
Mangelnder Zustellungsnachweis bei Vertragskündigung per SMS und daraus resultierenden Konsequenzen

Guten Morgen!

Ich habe ein Verständnisproblem bezüglich des Zustellungsnachweis bei einer Vertragskündigung per SMS und daraus resultierenden Folgen, das ich an dem nachfolgenden Beispiel erläutern möchte:

Der gemeinnützige Verein A vereinbart mit Privatperson B, dass B handgemachte Gegenstände im Museum verkaufen darf. Als Ausgleich spendet B einen Teil des Ertrags an A. Diese Zusammenarbeit läuft seit 2 Jahren zur beiderseitigen Zufriedenheit.

Vereinsvorstandsmitglied C hat mit D (dem Ehepartner von B) private Auseinandersetzungen. Aus heiterem Himmel möchte C den Verkauf im Verein nicht mehr und ruft D auf der Strasse verbal zu, daß B die handgemachten Gegenstände abholen soll. D gibt diese Information an B weiter.

B versteht diese Aufforderung nicht, schreibt per Brief den Vereinvorstände an, hinterfragt den Grund und ob der Vereinsvorstand gesamt diese verbale Kündigung bestätigt/mitträgt.

Nach Erhalt des Schreibens durch die Vereinsvorstände und bevor der Vereinsvorstand gesamt auf das Schreiben antwortet, sendet Vereinsvorstand C von seinem privaten Handy an B die Aufkündigung der Vereinbarung mit kurzer Frist und droht die Entsorgung der Verkaufsgegenstände an, wenn B die Frist zur Abholung der Verkaufsgegenstände nicht einhält.

Aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen C und D hat B die Handynummer von C gesperrt. B erhält dadurch die SMS nicht.

B hält somit in Unkenntnis der SMS die kurzfristige Frist nicht ein und die Verkaufsgegenstände werden von C entsorgt ...


1. Ist diese SMS-Kündigung rechtswirksam, obwohl der Empfänger die SMS nicht erhalten hat?
2. Ist die Entsorgung der Verkaufsgegenstände mangels fristgerechter Abholung rechtmäßig, obwohl die Zustellung der Kündigung und Fristsetzung nicht erfolgt bzw. nicht nachgewiesen werden kann?
3. Darf A überhaupt Eigentum von B entsorgen, nur weil eine Frist überschritten ist?
4. Wer haftet für den Schaden?

Ich (Laie) bewerte dieses Beispiel wie folgt:
Die zu klärende Frage ist, ob C überhaupt allein die Beendigung der Zusammenarbeit mit B entscheiden kann/darf - insbesondere im Zusammenhang mit den angedrohten Konsequenzen. C muss insbesondere aufgrund der angedrohten, fristbezogenen Konsequenzen darauf achten, dass er die Zustellung der Kündigung nachweisen kann. A haftet bis zur endgültigen Abholung für die Verkaufsgegenstände von B. Trotz der Überschreitung der Frist ist die Entsorgung rechtswidrig. A muss C im Zweifelsfall in Regress nehmen.

Wie bewertet ihr die Situation und Fragen?


-- Editiert von Endurine am 30.10.2019 12:27

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3435x hilfreich)

Eine SMS stellt aus meiner Sicht eine völlig blödsinnige Art der "Textform" dar. Eine SMS wird nur, je nach Einstellung, Stunden oder max. 3 Tage zur Zustellung bereitgehalten. Danach erfolgt keine Zustellung. Da reicht Ausschalten an einem Wochenende um die SMS nicht zu erhalten. Dann gibt es auch Rufnummern, die gar keine SMS empfangen können. :augenroll: Also ist sowas Unfug!
Das nächste Problem ist hier, wenn eine Rufnummer geblockt wird, dann wird die SMS "zugestellt", möglicherweise eine Zustellnachricht an den Absender geschickt, die SMS aber nicht angezeigt. Was dann? Das wäre Vereitelung der Zustellung. Auch nicht geschickt.
Insgesamt hängt der Rest von angemessenen Fristen ab und ob der Schaden durch Geld oder Wiederbeschaffung zu beseitigen wäre.

Signatur:

Vernunft ist wichtiger als Paragraphen

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Endurine
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat:
Das nächste Problem ist hier, wenn eine Rufnummer geblockt wird, dann wird die SMS "zugestellt", möglicherweise eine Zustellnachricht an den Absender geschickt, die SMS aber nicht angezeigt. Was dann? Das wäre Vereitelung der Zustellung


Diesen Hinweis verstehe ich so, dass sich Mobilfunkteilnehmer, die bestimmte Nummern sperren, um sich vor Spamming und Belästigungen zu schützen, vorsätzlich mögliche Zustellungs-Vereitelung von ggfs. ernsthaft gemeinten, wichtigen Nachrichten "schuldig" machen?

Darin ist wirklich der Blödsinn der Anerkennung von SMS-basierten Vertragsangelegenheiten zu sehen ...

Interessant ist aber inbesondere, ob die Vernichtung/Entsorgung von fremden Eigentum aufgrund nicht eingehaltener Frist nicht rechtsmissbräuchlich oder Ähnliches ist!?

-- Editiert von Endurine am 30.10.2019 15:50

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100137 Beiträge, 37031x hilfreich)

Zitat (von Endurine):
1. Ist diese SMS-Kündigung rechtswirksam, obwohl der Empfänger die SMS nicht erhalten hat?

Ob er sie erhalten hat, da kommt es darauf an, wie er gesperrt hat.
Wurde die SMS einfach nur nicht angezeigt aber beim "SMS-Postfach" zugestellt, hat B Pech.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Endurine
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ob er sie erhalten hat, da kommt es darauf an, wie er gesperrt hat.
Wurde die SMS einfach nur nicht angezeigt aber beim "SMS-Postfach" zugestellt, hat B Pech.


Okay > wenn ich aber vorher schon jemanden sperre, weil dieser mit mit seinen Anrufen auf die Nerven geht, erhalte ich auch keine SMS. Der Absender erhält aber KEINE Info darüber, dass die SMS nicht zugestellt wurde. Nach 3 Tagen wird die nicht zugestellte SMS beim Provider gelöscht.

Wer ist jedoch nun nachweispflichtig für die Zustellung der SMS und der damit verbundenen Frist?

Niemand ist verpflichtet, jederzeit jedermanns Nachrichten / Anrufe zu empfangen. Von daher teile ich die Meinung von Dr.Cool, dass die SMS der blödsinnigste Weg für die Zustellung wichtiger Infos ist ...

Die Frage ist ja nun auch, ob B von A belangt werden kann, wenn B die Waren nach Verstreichen der Frist (ob bekannt oder nicht bekannt, sei ´mal dahin gestellt) vernichtet / verschwinden lässt oder Ähnliches.

Treffen für diese Vorgehensweise nicht verbotene Eigenmacht und andere strafrechtlich relevante Handlungen zu?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3435x hilfreich)

Bei per APP geblockten SMS wird vermutlich sogar ein erfolgreicher Zustellbericht an den Absender gesandt, wenn der so clever war dies einzustellen! Aber die Zustellung ist ein separates Thema, zumal es eine zusätzliche Benachrichtigung per Boten gab (C+D).
Eigentlich geht es mehr darum a)welche vertragliche Vereinbarung wurden getroffen und b)für fehlende Absprachen - welche Fristen sind üblich und angemessen. Nippes für 30€ hat sicher eine andere Aufbewahrungszeit als ein Gemälde für 3000€.

Signatur:

Vernunft ist wichtiger als Paragraphen

0x Hilfreiche Antwort

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