Mit Datum oder ohne - Wann ist eine Kündigung ungültig?

28. Mai 2022 Thema abonnieren
 Von 
DStein
Status:
Praktikant
(631 Beiträge, 138x hilfreich)
Mit Datum oder ohne - Wann ist eine Kündigung ungültig?

Ich finde widersprüchliche Aussagen zu meiner Frage, daher kurz und schmerzlos.

Wann ist eine Kündigung ungültig?
Folgender Fall. Vertragsnehmer schickt eine Kündigung an Vertragsgeber, per Einschreiben.
In der Kündigung selber steht nur das Datum wann diese Kündigung erstellt sein soll.
Vertragsnehmer schreibt "hiermit kündigt ich mit sofortiger Wirkung [...]".

Ein weiteres Datum zu wann, wird nicht genannt.
Vertragsnehmer hat unterschrieben.

Nun heißt es auf Seite A, dass die Kündigung und die Kündigungsfrist (in diesem Fall 3 Monate per Vertraglicher festlegung) ab Zugang der Kündigung gilt, auch wenn das Datum (zu wann?) fehlt.

Seite B sagt jedoch, dass nicht nur maßgeblich ist wann die Kündigung eingegangen ist, sondern diese sowohl eine Unterschrift UND auch ein Datum enthalten muss zu wann gekündigt werden soll.

Was stimmt hier den nun?
Bei dem Vertrag ging es um eine Tagespflege um ein Tageskind.

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118401 Beiträge, 39569x hilfreich)

Zitat (von DStein):
Was stimmt hier den nun?

Beides.

Es kann in solchen Fällen nämlich gut möglich sein, das man den Zeitpunkt der Kündigung konkret benennen muss.

Während es in der Privatwirtschaft durchaus genügen kann, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Ist zwar nicht empfehlenswert, aber kann man machen.



Zitat (von DStein):
Vertragsnehmer schreibt "hiermit kündigt ich mit sofortiger Wirkung [...]".

Das dürfte sowieso in beiden Fällen nichtig sein, es sei denn es gäbe tatsächlich keinerlei Kündigunsfristen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47202 Beiträge, 16726x hilfreich)

Zitat (von DStein):
Vertragsnehmer schreibt "hiermit kündigt ich mit sofortiger Wirkung [...]".


Das ist nach meiner Auffassung als fristlose Kündigung zu verstehen.

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#3
 Von 
guest-12324.04.2023 06:27:18
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 232x hilfreich)

Generell sind Kündigungen immer auszulegen.

In der Auslegung schließe ich mich dem mittlerweile erstellen Post von hh an.

Die Frage ist höchsten ob es aus den Umständen der Kommunikation nicht eventuell dennoch klar wird, das die Kündigung anders gemeint war. Bspw. weil man unmittelbar vorher schon eine entsprechende, eindeutige Kommunikation hatte.

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#4
 Von 
DStein
Status:
Praktikant
(631 Beiträge, 138x hilfreich)

@ Von Harry van Sell
Vertraglich (Betreuungsvertrag zwischen Kindesmutter und einer Tagesmutter) wurden 3 Monate Kündigungsfrist festgehalten. Die Behauptungen der Kindesmutter in ihrer "Kündigung" sind weder belegt noch begründet. So wird ua. seitens der Kindesmutter behauptet, es hätte mehrere Gesprächsversuche gegeben, was alleine keine Wahrheit entspricht.

Weiter ist es so, dass die Kindesmutter in den Betreff "Außerordentliche Kündigung" schreibt, jedoch in der 1. Zeile "fristlos mit sofortiger Wirkung". Ja was denn nun? Möchte die Mutter A oder B.
Hinzu eben das fehlende Datum zu wann die Mutter den kündigen möchte.

Zitat (von hh):
Das ist nach meiner Auffassung als fristlose Kündigung zu verstehen.
Dafür, so meine Recherche, müsste man die Gründe belegen die als fristlose Kündigung geltend gemacht werden sollen. Diese Belege und Beweise fehlen, weil es keine gibt.

Zitat (von kalledelhaie):
Die Frage ist höchsten ob es aus den Umständen der Kommunikation nicht eventuell dennoch klar wird, das die Kündigung anders gemeint war. Bspw. weil man unmittelbar vorher schon eine entsprechende, eindeutige Kommunikation hatte.
Das behauptet die Kindesmutter zwar, jedoch fand solch eine Kommunikation eben nicht statt. Es kam noch nicht einmal zu solch einer Kommunikation die eig. geplant war.

Siehe oben, schreibt die Kindesmutter hier 2 unterschiedliche Kündigungsformen an.
Was die Kindesmutter nun genau will, scheint sie wohl nicht zu wissen.

Faktisch hatte die Tagesmutter 3 Tage vor der Kündigung der Mutter, bereits die Mutter außerordentlich Gekündigt, da die Mutter Behauptungen aufgestellt hat, die erfunden waren. Von diesen Behauptungen fehlt aber auf einmal jede Spur in ihrer "Kündigung".

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118401 Beiträge, 39569x hilfreich)

Zitat (von DStein):
Weiter ist es so, dass die Kindesmutter in den Betreff "Außerordentliche Kündigung" schreibt, jedoch in der 1. Zeile "fristlos mit sofortiger Wirkung". Ja was denn nun?

Nun, "fristlos mit sofortiger Wirkung" ist eine "Außerordentliche Kündigung".



Zitat (von DStein):
Hinzu eben das fehlende Datum zu wann die Mutter den kündigen möchte.

Logischerweise ...
Also ist das fehlende Datum hier korrekt und nicht zu beanstanden.



Zitat (von DStein):
Dafür, so meine Recherche, müsste man die Gründe belegen die als fristlose Kündigung geltend gemacht werden sollen

Nö, derzeit nicht.



Zitat (von DStein):
Faktisch hatte die Tagesmutter 3 Tage vor der Kündigung der Mutter, bereits die Mutter außerordentlich Gekündigt

Ist doch prima.

Dann stellen sich mir 2 Fragen:
1. Wo konkret ist jetzt das Problem?
2. Was hast Du damit zu tun, was ist Dein konkreter Status in der Angelegenheit?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12324.04.2023 06:27:18
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 232x hilfreich)

Die Kündigung ist eine an einseitige, empfangsbedürftige Erklärung.

Die ist nun da.

Jetzt liegt der Ball beim Kündigungsempfänger.

Und wie immer kommt die alles entscheidende Frage: Was will man?

Da es hier um Kinderbetreuung geht, wird ein festhalten an der Durchführung des Vertrages wohl nicht durchsetzbar sein.
Es kann also nur ums Geld gehen.
Und (nur) hier wird es am Ende dann um die Belastbarkeit der Gründe gehen.

Mein Rat wäre den Platz schnellstmöglich neu zu vergeben und sich dann überlegen, wie man mit dem Schaden weiter umgeht.

Kinderbetreuung ist doch Mangelware...

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31476 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von DStein):
Faktisch hatte die Tagesmutter 3 Tage vor der Kündigung der Mutter, bereits die Mutter außerordentlich Gekündigt,
Dann sehe ich kein Problem. Die nachgereichte, evtl. undatierte oder unverständliche Kündigung durch die Kindesmutter ist mE nicht relevant.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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