Nochmal zum Thema Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

24. Dezember 2009 Thema abonnieren
 Von 
guest-12318.02.2021 15:37:40
Status:
Schüler
(429 Beiträge, 127x hilfreich)
Nochmal zum Thema Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Hallo zusammen!

Folgendes Szenario:
Mobilfunkvertrag im Jahre 2004 abgeschlossen, seitdem immer um 2 Jahre verlängert, Laufzeit bis irgendwann Ende 2010.
Nun stellt der Kunde fest, das für die Übernahme der monatlichen Inklusivminuten eine Gebühr von 2€ pro Monat erhoben wird, welche vorher für die gleiche Übernahme der Inklusivminuten NICHT erhoben wurde!
Hat der Kunde nun ein Sonderkündigungsrecht? Ursprünglicher Vertragt sagt nämlich aus, das Übernahme der Inklusivminuten unentgeltlich erfolgt! Seitdem wurde dieser Vertrag immer um entsprechende 2 Jahre verlängert.

Danke schonmal für eure Hilfe und allen ein frohes Fest

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7 Antworten
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#1
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3448x hilfreich)

Allem Anschein nach handelt es sich um keine automatische Verlängerung mit früheren Bedingungen, sondern um jeweiligen Neuabschluß mit Handysubvention. Das hat zur Folge, das jeweils die aktuellen AGB+Preisliste anerkannt werden. Das wiederum bedeutet - nicht aufgepasst. Ergo - vermutlich keinen Rechtsanspruch. Dieser wäre ohnehin kein Kündigungsgrund, sondern eine Rechnungsreklamation mit Korrektur. Ein Abrechnungs-"Fehler" berechtigt nicht zur sofortigen Kündigung.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#2
 Von 
guest-12318.02.2021 15:37:40
Status:
Schüler
(429 Beiträge, 127x hilfreich)

Danke erstmal für deine Antwort!

Also es ist ganz klar als "Vertragsverlängerung" gekennzeichnet gewesen, kein Neuabschluss! Und das es eine Handysubvention auch bei einer Verlängerungen gibt, ist ja eigentlich normal?!?!
Und von einer neuen AGB und einer neuen Preisliste weiß ich auch nichts!
Zudem ist diese Änderung ja nun einfach zwischendurch geschehen, und nicht direkt nach der Vertragsverlängerung! Ich kann mir kaum vorstellen das in den AGB steht "Noch bekommen sie die Minutenübernahme kostenfrei, aber irgendwann dürfen wir dafür 2€ erheben"...
Und warum sollte das kein Kündigungsgrund sein? Was wäre denn sonst ein Kündigungsgrund? Der Vertrag wurde doch einseitig zu meinen Ungunsten verändert?! Was dürfen die denn noch mit einem alles machen, ohne das man aus dem Vertrag herauskommt?
So langsam glaube ich, wir entwickeln uns wieder zurück in die Steinzeit...


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-- Editiert am 25.12.2009 10:35

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#3
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3448x hilfreich)

Was wollen wir wetten auf einen (juristischen) Vertrags-Neuabschluss?

Es wird von der Anbietern als Verlängerung um 2 Jahre deklariert, juristisch ist es ein Neuabschluss, da es keine legale und automatische 2-Jahresverlängerung gibt. Im Prozess des Handy aussuchen wirst du um Anerkennung der AGB+Preisliste gebeten. Das ist online oder per Unterschrift. Immer dann werden die aktuellen Bedingungen akzeptiert.
Es können, müssen aber nicht !!!, die alten Koditionen und Bedingungen sein.
Das musst du selber prüfen/klären. Am bequemsten geht das per formaler Rechnungsreklamation. Dann muss dir dein Anbieter darlegen warum er so abrechnet oder die Rechnung korrigieren.

Ausserordentliche Kündigungsgründe sind nur grobe Vertragsverstösse. Dieser Verstoss liegt erst dann vor, wenn nachweislich alte Konditionen vereinbart sind und du erfolglos reklamiert hast. Dann würdest du die Rechnung kürzen, der Anbieter es nicht akzeptieren, die SIM würde gesperrt und du bist raus.



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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#4
 Von 
guest-12318.02.2021 15:37:40
Status:
Schüler
(429 Beiträge, 127x hilfreich)

In juristischen Angelegenheiten zu wetten macht doch eh keinen Sinn ;)

Aber davon ab: woher kann der "Ottonormalverbraucher" jetzt denn wissen, das es zwar als Verlängerung deklariert wird, juristisch aber ein Neuabschluss ist? Ist da nicht sogar der Tatbestand des Betruges erfüllt?

Aber nochmal zum Thema: die Umstellung wie ich sie beschrieben habe, erfolgte ja nicht direkt nach der Verlängerung des Vertrages, sondern erst einige Monate später! Das ist ja die Sache die mich jetzt auch so stutzig macht. Also nehmen wir mal an, ich hätte tatsächlich damals aus Unwissenheit die neuen AGBs akzeptiert, warum wird die Gebühr dann erst jetzt erhoben ohne mich darüber zu informieren?

Nächste Frage: angenommen ich schreibe dem Anbieter das ich fristlos kündige, und entziehe ihm die Einzugsermächtigung von meinem Konto, bezahle also ab sofort keine Rechnung mehr. Welche Handhabe hätte der Anbieter? Kann er Schadenersatz verlangen? Oder welche anderen Möglichkeiten hätte er (außer natürlich der Sperrung meiner SIM-Karten)?




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#5
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3448x hilfreich)

um es kurz zu fassen:
im Falle des ungerechtfertigten Abbruch von Zahlungen wirst du alle GG bis zum Ende der Laufzeit zahlen müssen+ viel Ärger haben. Wenn es tatsächlich eine plötzliche Veränderung der Verrechnungsmethode gegeben hat, würde ich alle Vertragsänderungen (s.Rechnungen) prüfen. Ferner den Weg der Rechnungsreklamation wählen. Ich rate von Rambomethoden ab, sondern empfehle erst mal einen vernünftigen Versuch zur Klärung.
Einen Grund zur außerordentlichen Kündigung sehe ich nicht!

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#6
 Von 
guest-12318.02.2021 15:37:40
Status:
Schüler
(429 Beiträge, 127x hilfreich)

Es ist also so, das der Anbieter "heimlich" irgendwas in Rechnung stellen kann, und wenn sich keiner beklagt weil es ihm nicht auffällt, hat er Pech gehabt?
Was mir gerade noch einfällt: mein Anbieter hat für meine Auslandstelefonate im Sommer zu hohe Roaming-Gebühren verlangt, ist es jetzt zu spät diese noch zurückzufordern?

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#7
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3448x hilfreich)

Du verkennst das Vorgehen der Anbieter - es wird informiert, jedoch online, email, kleinem Rechnungsaufdruck etc. Das können Vertrags- und Kostenänderungen sein. Der Kunde muss dann widersprechen. >50% der Kunden entgehen solche "Infos".
Die Rechnungsreklamation muss binnen 6 Wochen erfolgen, sonst gilt die Rechnung als anerkannt. Hast du noch nie die AGB gelesen? :grins:


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