Preisirrtum nachdem Vertrag zustande kam

3. November 2014 Thema abonnieren
 Von 
guest-12324.06.2022 17:33:26
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Preisirrtum nachdem Vertrag zustande kam

Hallo,

am Freitag entdeckte ich zufällig in einem großen Onlineshop ein Produkt zu einem Preis von 0 Euro. Normalerweise kostet es um die 600€.

Ich bestellte 2 Stück (durchaus nicht unüblich), weil ich ja nichts zu verlieren habe (und dachte, man will das Lager zum Saisonende räumen).

In den AGB steht, dass der Kaufvertrag bereits zustande gekommen ist (der Onlineshop selbst gibt ein verbindliches Angebot ab; Rechnungskauf, bereits überwiesen nach automatischer Zahlungsaufforderung).

Die AGB beinhalten auch einen Leistungsvorbehalt bei Produktfehlern (für mich sind das z.b. Qualitätsmängel aber nicht Preisirrtümer) und Bestandsdifferenzen (ich war vermutlich einer der ersten der das Produkt bestellte, der Käufer kann es neu beschaffen).

Heute wurde der Preis gleich online korrigiert und ich erhielt eine Mail, dass die Bestellung storniert und Zahlungen erstattet werden. Man sagt es war eine falsche Preisauszeichnung bzw. Systemfehler.

Soweit ich weiß kann der Verkäufer den Vertrag nicht so einfach stornieren, wenn ich das nicht will. Er müsste ihn unverzüglich anfechten. Aber gilt das auch bei einem 0€ Angebot (wegen offensichtlichen Fehler)? Ich habe gelesen unverzüglich kann bis zu 2 Wochen sein.

An sich würde ich mich sehr über das Produkt freuen und gern erstmal versuchen den Vertrag durchzusetzen. Bzw. würde ich mich auch mit einem alternativen Angebot vielleicht zufrieden geben. Aber einfach so "Sorry, wird nichts", finde ich nicht angemessen.

Wie soll ich mich verhalten?

Vielen Dank vorab!

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Was genau steht denn in den AGB über das Zustandekommen des Vertrages, der Wort laut ist wichtig.
Zum anderen kann der VK natürlich einen Vertrag auch wegen eines Irrtums anfechten.

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#2
 Von 
guest-12324.06.2022 17:33:26
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

da steht:
"Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen."
Also für mein Verständnis besteht da eindeutig ein Vertrag.

Im Leistungsvorbehalt steht:

"In einzelnen Fällen kann es durch Produktfehler oder Bestandsdifferenzen dazu führen, dass wir nicht leistungsfähig sind." Binnen 5 Tagen wird man darüber informiert und kann zwischen dem Angebot und einer Stornierung wählen.
Sollte es zu solch einer Leistungsunfähigkeit kommen, wird der Vertrag in jedem Fall unwirksam.

Ja sie könnten anfechten. Aber nur unverzüglich. Deswegen möchte ich auch wissen, wie ich mich am besten verhalte.

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#3
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10577 Beiträge, 4183x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Also für mein Verständnis besteht da eindeutig ein Vertrag <hr size=1 noshade>


Richtig, dass bestreitet aber auch niemand

quote:<hr size=1 noshade>Ja sie könnten anfechten. Aber nur unverzüglich <hr size=1 noshade>


Wenn man nun bedenkt, dass Freitags bestellt wurde, der Samstag in mehreren Bundesländern ein Feiertag, Sonntag wohl nicht gearbeitet wurde und heute (Montag) reagiert wurde, sehe ich das als unverzüglich.
Unverzüglich bedeutet nicht, dass da jemand 24/7/365 vor dem Rechner sitzt und jeden Klick beobachtet.

Und dann schauen wir uns mal folgendes an:


quote:<hr size=1 noshade>§ 119 BGB
Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. <hr size=1 noshade>


Es dürfte für den Händler nicht schwer zu belegen sein, dass er Artikel für 600€ nicht verschenken wollte.

Auf Deine Argumentation der Lagerräumung gehe ich lieber nicht detailliert ein.
Nur mal als Denkanstoß, was ist für den Händler wohl günstiger:

1. Artikel verschenken (am besten noch kostenfreier Versand) und dem Beschenkten 2 Jahre Gewährleistung auf den Artikel geben, oder
2. Den "Schrott" zum nächsten Wertstoffhof geben?

quote:<hr size=1 noshade>Deswegen möchte ich auch wissen, wie ich mich am besten verhalte. <hr size=1 noshade>


Am besten machst Du nichts mehr, denn es führt zu nichts.

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#4
 Von 
guest-12324.06.2022 17:33:26
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

>>Wenn man nun bedenkt, dass Freitags bestellt wurde, der Samstag in mehreren Bundesländern ein Feiertag, Sonntag wohl nicht gearbeitet wurde und heute (Montag) reagiert wurde, sehe ich das als unverzüglich.

Das ist richtig. Es wurde aber storniert. Einen Vertrag (der offenbar unstreitig zustande kam) kann man aber nicht einfach einseitig stornieren.
Ein - wie ich finde - ähnlich gelagerter Fall hatte im Urteil (AZ 2 O 455/04 ) vom LG Bonn besagt, dass ausdrücklich Angefochten werden muss.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118688 Beiträge, 39620x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>ähnlich gelagerter Fall hatte im Urteil (AZ 2 O 455/04 ) vom LG Bonn besagt, dass ausdrücklich Angefochten werden muss. <hr size=1 noshade>

Nö, das sagt es gerade nicht:
In Rechtsprechung und Literatur ist zwar anerkannt, dass eine wirksame Anfechtungserklärung i. S. d. § 143 Abs. 1 BGB auch vorliegen kann, wenn die Anfechtung nicht als solche bezeichnet wird.

Es muss aber zumindest dem auch durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungswert der Willensäußerung unzweideutig zu entnehmen sein, dass das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehen bleiben soll (BGH NJW 1984, 2279 ; strenger Mayer-Maly/Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 1, 4. Aufl., 2001, § 143, Rn. 4: "völlige Unzweideutigkeit").

Und dem
quote:<hr size=1 noshade>eine Mail, dass die Bestellung storniert und Zahlungen erstattet werden. Man sagt es war eine falsche Preisauszeichnung bzw. Systemfehler. <hr size=1 noshade>

ist wohl unzweideutig zu entnehmen, dass das Geschäft gerade des Willensmangels nicht bestehen bleiben soll.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#6
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9031 Beiträge, 4876x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>von Ratsuchender414 am 03.11.2014 16:10

Man sagt es war eine falsche Preisauszeichnung bzw. Systemfehler. <hr size=1 noshade>

Das ist die Anfechtung. Fall erledigt!

quote:<hr size=1 noshade>von Ratsuchender414 am 03.11.2014 22:34

Es wurde aber storniert. <hr size=1 noshade>

Sehe ich anders. Es kommt hierbei nicht auf die Verwendung magischer Sprüche, wie "Wir fechten an" etc. pp [URL=http://dejure.org/gesetze/BGB/133.html]§ 133 BGB [/URL]

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""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

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#7
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

@R414
Bitte erklär mir doch warum du unbedingt versuchen möchtest den VK zu schädigen nur weil er einen Fehler gemacht hat?
Der Kaufvertrag wurde bereits angefochten. Nun möchtest du aber dem VK immer noch 600€ einfach wegnehmen. Findest du das o.k.?

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" "

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#8
 Von 
guest-12324.06.2022 17:33:26
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Dem Verkäufer will ich keine 1200€ (bzw den eigentlich Einkaufspreis) wegnehmen. Fehler macht jeder.

Aber einfach ein "Sorry, Tippfehler" für einen großen Onlineshop finde ich auch keine angemessene Reaktion. Deswegen will ich da schon tiefer bohren und vielleicht eine Einigung erreichen die weder aus der vollen Erfüllung des Vertrages besteht noch aus "Sorry, Tippfehler".

Es wäre schon nicht sehr intelligent dort für 0€ zu bestellen und dann davon auszugehen, dass das in vollem Umfang klappt.

Nur leider ist es so, dass man halt sehr oft erstmal übertriebene Forderungen stellen muss um überhaupt eine Reaktion zu erreichen. Sorry wenn ich bis hierher so wirkte.

Auch wenn ich nerve, das Urteil mit AZ 2 O 455/04 (http://www.internetrecht-rostock.de/ebayurteil26.htm) besagt:

"Die im Telefax vom 03.05.2004 enthaltene Erklärung der Beklagten genügt nicht den Anforderungen des § 143 Abs. 1 BGB , denn sie lässt nicht eindeutig erkennen, dass sich die Beklagte unbedingt vom Vertrag lösen wollte."

Die gemailte Stornierung sagt nur aus, ein Fehler lag vor. Bitte entschuldigen Sie.
Der Vertrag wird storniert.

Ob das als "unbedingt vom Vertrag lösen" zu interpretieren ist, ist sicherlich Auslegungssache. Ich meine nein.

Ich werde wohl nach Rücküberweisung des Geldes (Versand) dort mal ansagen, dass ich eine Stornierung eigentlich nicht möchte. Mal schauen, vielleicht erreiche ich ja dennoch was.

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#9
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9031 Beiträge, 4876x hilfreich)

quote:
von Ratsuchender414 am 04.11.2014 09:05

Deswegen will ich da schon tiefer bohren und vielleicht eine Einigung erreichen die weder aus der vollen Erfüllung des Vertrages besteht noch aus "Sorry, Tippfehler".

Hat nicht viel mit Recht zu tun.. Ist eher ein Egotripp.
Deshalb halte ich mich da raus.

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""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

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#10
 Von 
guest-12324.06.2022 17:33:26
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich verpflichte hier auch niemanden mir helfen zu müssen.

Falls es dir irgendwie hilft das ansatzweise besser nachvollziehen zu können:

Mir wurden bereits 10 dieser Produkte gestohlen, 1 hat die Polizei wiedergefunden und erst nach einigem hin und her nach über einem halben Jahr der Beschlagnahme mir wiedergegeben, das war dann aber nicht mehr nutzbar.

Aber mal anders herum:
Als Verkäufer hätte ich einfach angeboten, die Produkte mit einigem Rabatt (5-10%) zu erwerben. Oder einen Gutschein. Das wäre ein Kompromiss von dem sicher beide Seiten was hätten:
Neukunden, die zufrieden sind; Rechtssicherheit; kein Verlustgeschäft und der Kunde spart auch was

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0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9031 Beiträge, 4876x hilfreich)

quote:
von Ratsuchender414 am 04.11.2014 09:33

Mir wurden bereits 10 dieser Produkte gestohlen

Und was hat das mit dem Kauf und der Kaufanfechtung zu tun?

quote:
von Ratsuchender414 am 04.11.2014 09:33

Als Verkäufer hätte ich einfach angeboten, die Produkte mit einigem Rabatt (5-10%) zu erwerben. Oder einen Gutschein. Das wäre ein Kompromiss von dem sicher beide Seiten was hätten:
Neukunden, die zufrieden sind; Rechtssicherheit; kein Verlustgeschäft und der Kunde spart auch was

Darauf gibt es aber keinen Rechtsanspruch. Das wären firmenpolitische bzw. marketingstrategische Fragen. Und da das hier ein Rechtsforum ist...

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""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12324.06.2022 17:33:26
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

... und kein Moralforum ;)

-- Editiert Ratsuchender414 am 04.11.2014 09:54

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16348 Beiträge, 9248x hilfreich)


Das ändert aber nichts daran, dass auf rechtlicher Schiene nichts zu machen ist.
Der Verkäufer kennt ja sicher auch das hier:
http://www.kanzlei-flick.de/bgh_preisirrtum.html

Es bleibt halt nur Kulanz.



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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13643 Beiträge, 4346x hilfreich)

Hallo Ratsuchender414,

dann besteh' doch auf Lieferung und setz' das dann auch gerichtlich durch [dieser Rat gilt ausdrücklich nur für den hier fragenden TE].
Und bitte berichte dann zu gegebener Zeit vom Ergebnis.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest-12324.06.2022 17:33:26
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Stefan,

ich habe schon mitbekommen, dass die verbreitete Meinung ist, es ist rechtlich nichts zu machen...

Danke an alle, die mir Ihre ehrliche Position mitgeteilt haben.

-- Editiert Ratsuchender414 am 04.11.2014 11:56

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