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Prozesskostenhilfeantrag

4.7.2009 Thema abonnieren
 Von 
Slavonia
Status:
Praktikant
(841 Beiträge, 187x hilfreich)
Prozesskostenhilfeantrag

Guten Tag
Entspricht es dem Üblichen, dass die Gegenpartei beantragt, dass keine PKH gewährt wird, mit der Begründung das die Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit(Räumungsklage)in einer Mietsache.Trotz mehrmaliger Aufforderung hat der Vermieter nicht nachgewiesen, das die Kaution angelegt wurde.So wurde die Miete in Höhe der Kaution(1800.-€ ;) zurückbehalten.
Daraufhin kündigte der Vermiete,inklusive Räumungsklage.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Tonitronic
Status:
Praktikant
(939 Beiträge, 263x hilfreich)

> Entspricht es dem Üblichen, dass die Gegenpartei beantragt, dass keine PKH gewährt wird, mit der Begründung das die Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Das wäre eine "übliche" Stellungnahme, wenn man im Rahmen des PKH-Verfahrens als Gegner der beantragenden Partei zu einer solchen Gelegenheit bekommt.

Ich wäre allerdings mal neugierig, ob das o.a. Procedere (Mietminderung wegen fehlendem Anlagenachweis der Kaution) rechtens ist.

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#2
 Von 
guest123-2367
Status:
Schüler
(190 Beiträge, 51x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#3
 Von 
Slavonia
Status:
Praktikant
(841 Beiträge, 187x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten

Mich macht bloß der Antrag der Gegenpartei stutzig, dieser Antrag würde ja bedeuten, dass ich mich ohne Anwalt gegen die Räumungsklage wehren muss, da ich ja nicht über die Mittel verfüge einen Anwalt zu bezahlen.Somit würde sich ja die andere Partei durch diesen Antrag einenVorteil verschaffen.
Die Miete habe ich nicht gemindert, sondern bisher 1200.-€ zurückbehalten.

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#4
 Von 
guest123-2367
Status:
Schüler
(190 Beiträge, 51x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#5
 Von 
Tonitronic
Status:
Praktikant
(939 Beiträge, 263x hilfreich)

> Mich macht bloß der Antrag der Gegenpartei stutzig,

Der ist normal, wie ich schon schrübb.

> dieser Antrag würde ja bedeuten, dass ich mich ohne Anwalt gegen die Räumungsklage wehren muss, da ich ja nicht über die Mittel verfüge einen Anwalt zu bezahlen.

Genau.

> Somit würde sich ja die andere Partei durch diesen Antrag einenVorteil verschaffen.

Das pflegen Parteien mit ihren Anträgen für gewöhnlich zu beabsichtigen. Geschätzt in ca. 100% (+/- 0,0000000001%) aller Fälle.

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