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Rechnung Verdienstausfall

3. Juni 2013 Thema abonnieren
 Von 
Lenalein81
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Rechnung Verdienstausfall

angenommen Mr. X sitzt beim zahnarzt bei seiner jährlichen untersuchung. mit dem behandelnden arzt spricht er über seine weißheitszähne die er noch alle hat und über mögliche folgen, wenn diese bei personen zu lange drin bleiben, auch wenn akkut keine schmerzen vorliegen.

da der zahnarzt selbst keine weißheitszähne zieht, hat er eine kieferchirurgin, die in seine praxis kommt um solche behandlungen durchzuführen.

Mr. X vereinbart also mit dieser kieferchirurgin einen termin um nachschaun zu lassen, ob ggf. zähne gezogen werden müssen. die chirurgin machte zwei röntgenbilder und sagte, dass man ein bis zwei zähne vorsorglich ziehen könnte, um evtl. späteren problemen vorzubeugen.

da sie nur sporadisch in der praxis ist, wurde vereinbart dass man Mr. X anruft wenn der nächste zeitraum feststeht um dann ggf. einen termin auszumachen sofern das für Mr. X zeitlich passt (für Mr. X war das bis hierhin unverbindlich).

Mr. X wurde dann einige Wochen später angerufen und ihm wurde auf den AB gesprochen, dass ein Termin für ihn frei sei und er diesen doch bitte absagen solle, sofern er diesen nicht wahrnehmen kann.

Dies hat er getan, doch nun hat er einen brief im briefkasten, der eine Rechnung von 200 euro beinhaltet, da ihm vorgeworfen wird, dass er den termin nicht rechtzeitig abgesagt hat.

Nun fragt sich Mr. X ob das rechtens ist.

1. hat er ja abgesagt, hat dafür natürlich keinen beweiß

2. hat er den termin im vorfeld ja auch nie zugesagt, da dies für ihn ein unverbindliches „anfragen" war. er wollte ja nur wissen, wann potentiell ein termin frei wäre, da ja der zeitraum noch nicht einmal feststand.
muss man einen nicht fest zugesagten termin absagen, der einem angeboten wird?


Danke für die hilfe

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7396 Beiträge, 4974x hilfreich)

quote:
muss man einen nicht fest zugesagten termin absagen, der einem angeboten wird?
Hier sehe ich den Knackpunkt. Es war nichts Festes ausgemacht und dein Schweigen (also die angeblich nicht erfolgte Absage) darf dir nicht als Zustimmung zum angebotenen Termin ausgelegt werden. Damit kann hier auch keine Verpflichtung deinerseits bestehen, irgendjemandem Schadensersatz zu zahlen.

Du kannst also freundlich zurückschreiben, dass hier mangels übereinstimmender Willenserklärungen keine vertragliche Bindung besteht und du daher keinen Schadensersatz leisten wirst. Sollte ein gerichtlicher Mahnbescheid kommen, musst du diesem fristgerecht widersprechen. Sollte es daraufhin zu einer Verhandlung kommen (was ich nicht glaube), müsste die Praxis beweisen, dass ein Termin vereinbart war.

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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(101093 Beiträge, 37184x hilfreich)

Da hat florian3011 recht.



Und wenn der Termin verbindlich gewesen wäre, wäre auch noch relevant:
- gab es eine Vorgabe bis wann diese Absage erfolgen sollte?
- wie weit war der Anruf vom Termin entfernt?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16039x hilfreich)

Natürlich vorbehaltlich, dass es keine genauere vertragliche Vereinbarung gibt. Sicherlich gab es irgendeine vertragliche Vereinbarung zwischen Arzt und Chirurgin, in denen die Nutzung der Praxisräume vereinbart war usw.
Dies wäre auch nochmal durchzuschauen, ob sich da etwas versteckt hinsichtlich Terminabsprachen.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12316.06.2013 01:23:22
Status:
Schüler
(152 Beiträge, 112x hilfreich)

Das ist bei Wiki gar nicht so schlecht erklärt.

quote:<hr size=1 noshade>Dagegen ist ein Schweigen grundsätzlich keine Willenserklärung, weil ihm in der Regel kein Erklärungswert zu entnehmen ist (Qui tacet consentire non videtur; Deutsch: Wer schweigt, scheint nicht zuzustimmen). Schweigen ist daher grundsätzlich weder Zustimmung noch Ablehnung, sondern rechtlich unbedeutend (rechtliches nullum). Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen; eine der wichtigsten ist die Parteivereinbarung, bei der einem Verhalten ein bestimmter Erklärungswert durch die Parteien beigemessen wird. Ist dies der Fall, handelt es sich auch beim Schweigen um eine echte Willenserklärung. Auch der Gesetzgeber hat aus Gründen der Rechtssicherheit teilweise einem Schweigen einen Erklärungswert beigemessen, es handelt sich dann um unechte oder fingierte Willenserklärungen. So steht zum Beispiel das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist bezüglich einer Erbschaft (vgl. § 1942 , §§ 1944 ff. BGB ) der Annahme gleich. Auch die so genannte Billigungsklausel des Versicherungsvertragsgesetzes kennt eine Willenserklärung durch Schweigen. <hr size=1 noshade>


http://de.wikipedia.org/wiki/Willenserkl%C3%A4rung

Dir wurde der Termin quasi aufgedrängt, indem dein Schweigen als Zustimmung zu dem Termin gewertet wurde. Einem Schweigen kommt aber grundsätzlich kein Erklärungswert zu. Ich sehe hier auch keinen Ausnahmefall. Aus der Abrede, demnächst einen Termin zu vereinbaren, folgt nicht die Verpflichtung, der einseitigen Mitteilung eines Termins zu widersprechen, damit dieser Termin nicht als vereinbart gilt (etwas verschachtelt der Satz, aber hoffentlich verständlich).

Du musst also nicht beweisen, dass du abgesagt hast. Vielmehr müsste der Arzt beweisen, dass du zugesagt hast (was ja nicht geschehen ist).

-- Editiert Heinz Dieter am 04.06.2013 23:12

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(101093 Beiträge, 37184x hilfreich)

quote:
Sicherlich gab es irgendeine vertragliche Vereinbarung zwischen Arzt und Chirurgin, in denen die Nutzung der Praxisräume vereinbart war usw.
Dies wäre auch nochmal durchzuschauen, ob sich da etwas versteckt hinsichtlich Terminabsprachen.

Versteckte Bedingungen bezüglich Terminabsprachen in vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arzt und Chirurgin dürften für den Patienten nicht relevant sein.
Das würden die Beiden schon untereinander klären müssen ...





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16039x hilfreich)

Hmmmm. Ich habe eine Weile nachdenken müssen, bis ich meinen Irrtum bemerkt habe. Sorry, ich sollte aufmerksamer lesen. Ich habe den ominösen Mr. X für den Arzt gehalten, der sich nunmehr wundert... OK, ich nehme es zwar nicht zurück (denn wenn sich der Arzt wundern würde, würde mein Einwand natürlich gelten), aber es war anders aufgefasst. *seufz* (wer viel labert, labert manchmal auch Unfug *g)

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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