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Rücksendung Waren nach erklärtem Widerruf

13.8.2019 Thema abonnieren
 Von 
DerPilz
Status:
Schüler
(379 Beiträge, 21x hilfreich)
Rücksendung Waren nach erklärtem Widerruf

Moin,

ich würde gern die Frage klären, in welchem Zeitraum ich Waren mit einem Ratenkaufvertrag, den ich widerrufen habe, zurücksenden muss. Aus der erhaltenen Widerrufsbelehrung geht hervor, dass ich die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem ich das Unternehmen über den Widerruf des Ratenkaufvertrages unterrichtet habe, an dieses zurückzusenden oder an dieses zu übergeben habe.

Bedeutet dies, dass mir nach der 14-tägigen Widerrufsfrist weitere 14 Tage für den Rückversand der Waren zustehen? Wie sieht es aus, wenn diese 14 Tage Retourenzeitraum nicht eingehalten werden? Muss das Unternehmen dann die Rücksendung dennoch annehmen?

Gruß

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Senior-Partner
(6890 Beiträge, 3706x hilfreich)

Hallo,

da wird doch erstmal die Frage aufkommen, wieso man nicht innerhalb von 14 Tagen zurücksenden kann. Unter Umständen könnte man dann doch au den Gedanken kommen, dass das gekaufte Produkt doch icht nur einfach getestet wurde, sondern richtig genutzt wird und eie Wiederruf damit hinfällig werden könnte...

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#2
 Von 
DerPilz
Status:
Schüler
(379 Beiträge, 21x hilfreich)

Dies muss man mir aber erst einmal nachweisen. Es könnte ja auch gut sein, dass ich nicht sofort Zeit hatte das Gerät zu testen, weil ich beispielsweise im Urlaub war oder aus anderen Gründen dies nicht konnte. Der Händler muss also mir nachweisen dass ich das Gerät wirklich genutzt habe, was nicht so einfach werden dürfte, wenn noch alles original dran ist (Displayfolie, Headset etc.) und selbst bei Nutzung verwirkt man das Widerrufsrecht nicht, dann muss ich halt Wertersatz leisten.

Siehe "Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist."

Ich hätte bei einem Verlust des Widerrufsrechts ausdrücklich darauf hingewiesen werden müssen, das wurde ich aber nicht, also besteht dieses trotz Nutzung weiterhin.

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#3
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Senior-Partner
(6890 Beiträge, 3706x hilfreich)

Zitat:
Der Händler muss also mir nachweisen dass ich das Gerät wirklich genutzt habe
Richtig, allerdings hat der Händler hier eine Recht gute Position, würde ich sagen. Wenn er den Wiederruf nicht akzeptiert, dannn bist du an der reihe und müsstest klagen.

Du wirst dir dann von einem Richter die Frage gefallen lassen müssen, wieso du nicht zurücksenden konntest. Kann dann gut sein, dass dieser deinen Wiederruf dann einfach mal "kassiert".

Z.B. der genannte Urlaub von Dir. Du wiederrufst noch im Urlaub, bist also beweisbar weg! Das Gerät wird nach deiner Rückkehr von dir genutzt und dann erst zurück gesendet. In dem Fall dürftest du es gar nicht mehr testen, würde ich sagen, bzw mit dem Test erlischt der Wiederruf...

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#4
 Von 
DerPilz
Status:
Schüler
(379 Beiträge, 21x hilfreich)

Nö, ich zahle den Ratenkaufvertrag nicht, begründe dies damit, dass ich widerrufen habe. Ein Widerruf muss keine Begründung enthalten, dementsprechend muss ich nicht angeben weswegen ich erst jetzt widerrufe. Außerdem erlischt bei einem Test das Widerrufsrecht auch nicht vorzeitig.

Seit dem 13.06.2014 muss ich dem Unternehmer nur noch dann Wertersatz für den Wertverlust der Ware erbringen, wenn ich über mein Widerrufsrecht korrekt belehrt wurde.

Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage regelt § 357 Abs. 7 BGB n.F., dass nur noch Wertersatz für den Wertverlust der Ware geleistet werden muss, wenn der Wertverlust darauf zurückzuführen ist, dass ich mit dem Artikel anders umgegangen bin, als es für die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren notwendig war und zuvor eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt war. Bislang konnte der Unternehmer auch Wertersatz für gezogene Nutzungen verlangen. Dieser Anspruch darf nun nicht mehr geltend gemacht werden.

Beim vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts muss ich meine Zustimmung dafür erteilen, dass der Händler mit der Ausführung der geschuldeten Dienstleistung beginnen kann.

Voraussetzung für das vorzeitige Erlöschen ist nach neuem Recht weiterhin, dass der Händler mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem die ausdrückliche Zustimmung von mir vorlag.

Entscheidend ist damit, dass ich bereits vorab der Ausführung zugestimmt habe, also in die Ausführung eingewilligt habe. Eine nachträgliche Zustimmung von mir, mithin eine Genehmigung der bereits begonnenen Ausführung, reicht dagegen nicht aus.

Schließlich ist nach neuem Recht noch erforderlich, dass ich meine Kenntnis von dem Umstand bestätigt habe, dass ich mein Widerrufsrecht dann verliere, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.

Es ist also nicht mehr ausreichend, dass der Unternehmer „auf Wunsch" meiner Person mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat.

Künftig muss sich der Unternehmer vom mir als Verbraucher bestätigen lassen, dass ich Kenntnis davon hatte, mein Widerrufsrecht zu verlieren, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat. Diese Bestätigung muss gleichzeitig mit der bereits erwähnten Zustimmung des Verbrauchers zu der Ausführung der Dienstleistung vorliegen.

D.h., die Ausführung der Dienstleistung kann nur dann zu einem vorzeitigen Erlöschen führen, wenn diese erst begonnen wurde, nachdem ich dieser zugestimmt hat und meine Kenntnis vom vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt habe.

Die formalen Anforderungen an das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts werden ab dem 13.06.2014 wieder einmal erhöht. Kommt es zum Rechtstreit hinsichtlich der Berechtigung des Verbrauchers zum Widerruf, trifft den Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung dieser Formalia.

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#5
 Von 
fm89
Status:
Lehrling
(1601 Beiträge, 640x hilfreich)

Zitat (von lesen-denken-handeln):
Kann dann gut sein, dass dieser deinen Wiederruf dann einfach mal "kassiert".

Blödsinn. Eine verspätete Rücksendung ist womöglich eine Pflichtverletzung des Käufers, aber der Widerruf kann dadurch natürlich nicht kassiert werden

Zitat:
Unter Umständen könnte man dann doch au den Gedanken kommen, dass das gekaufte Produkt doch icht nur einfach getestet wurde, sondern richtig genutzt wird und eie Wiederruf damit hinfällig werden könnte...

Auch Unsinn. Dies wäre eine Grundlage für Wertersatz, aber nicht dafür dass ein Widerruf "hinfällig" werden kann

Solange der Widerruf rechtzeitig innerhalb von 14 Tagen erklärt wird, ist er ohne wenn und aber gültig.

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#6
 Von 
DerPilz
Status:
Schüler
(379 Beiträge, 21x hilfreich)

Gut, habe ich dann, nach Erklärung des Widerrufs diese 14 Tage Zeit um den Artikel zu retournieren?

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#7
 Von 
fm89
Status:
Lehrling
(1601 Beiträge, 640x hilfreich)

Ja, siehe §357 Abs. (1) BGB. Bei verspäteter Rücksendung wäre Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer denkbar, ich halte das aber bei leichten Verspätungen nicht für realisitisch

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#8
 Von 
DerPilz
Status:
Schüler
(379 Beiträge, 21x hilfreich)

Mal hypothetisch gefragt:
Wie sähe es aus, wenn der Artikel verspätet zurückgesendet wird, muss der Händler diesen dann dennoch annehmen oder darf er die Annahme dann verweigern? Mein Widerrufsrecht läuft, bestätigt, am 17.06.2019 aus. Man wollte sich nicht auf eine Verlängerung desselben einlassen, obwohl der 17.06.2019 ein Samstag ist und sich daher die Frist gem. § 193 BGB auf den nächsten Werktag, in dem Fall Montag, 19.06.2019 verlängert. Wenn ich nun den Vertrag am 17.06.2019 widerrufe, müsste ich infolge dessen den Artikel am 31.08.2019 zurückgesendet haben. Dies ist nun jedoch auch ein Samstag, daher auch hier die Frage, ob sich diese Frist dann nicht auch bis zum Montag, 02.09.2019 verlängert.

Gruß

-- Editiert von DerPilz am 14.08.2019 19:26

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(68907 Beiträge, 31957x hilfreich)

Zitat (von DerPilz):
Wie sähe es aus, wenn der Artikel verspätet zurückgesendet wird, muss der Händler diesen dann dennoch annehmen oder darf er die Annahme dann verweigern?

Annahme verweigern geht immer ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#10
 Von 
DerPilz
Status:
Schüler
(379 Beiträge, 21x hilfreich)

Ich habe gerade gelesen, dass ich auch eine verspätete Zusendung bzw. Zustellung mein Widerrufsrecht nicht verliere. Siehe https://www.ferner-alsdorf.de/it-recht/fernabsatz__widerrufsrecht-und-verspaetete-ruecksendung-der-waren__rechtsanwalt-alsdorf__111011/

"Das Amtsgericht Münster (48 C 432/18) hat hierzu entschieden, dass das Widerrufsrecht des Käufers in einem solchen Fall nicht verwirkt ist. Es hat insoweit entschieden, dass bei Überschreitung der Rücksendefrist (§ 357 Abs. 1 BGB) oder nicht unverzüglich erfolgender Rücksendung (§ 355 Abs. 3 Satz 1 BGB) die Pflicht des Verkäufers zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen nicht entfällt. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes des Käufers ergeben sich vielmehr letztlich aus den Regelungen über den Schuldnerverzug.

Das Risiko für Verkäufer ist hier enorm – vorliegend ging es um eine 5 Monate später gelaufene Rücksendung, die aus Sicht des Gerichts zu keinen weiteren Auswirkungen führte."

Daher besteht auch dann noch mein Widerrufsrecht, wenn ich den Artikel nach 16 oder 17 Tagen zurücksende.

Aber natürlich möchte ich mich nicht streiten und zuvor wissen, ob sich die Frist nicht automatisch auf den nächsten Werktag verlängert, wenn diese regulär an einem Samstag endet.

Gruß

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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(68907 Beiträge, 31957x hilfreich)

Zitat (von DerPilz):
Ich habe gerade gelesen, dass ich auch eine verspätete Zusendung bzw. Zustellung mein Widerrufsrecht nicht verliere.

Das war hier schon am 14.8.2019 um 08:03 Uhr zu lesen ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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