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Rücktritt vom Privatkaufvertrag möglich?

22.12.2018 Thema abonnieren
 Von 
active_a
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Rücktritt vom Privatkaufvertrag möglich?

Guten Abend,
Folgender fiktiver Fall:

A sucht eine Mietwohnung. Bei einer der Wohnungsbesichtigungen (es sind auch andere "Bewerber" auf die Wohnung anwesend) deutet der jetzige Mieter B an, dass er dem Nachmieter gerne einige Einrichtungsgegenstände (darunter eine Einbauküche) überlassen möchte. A bekommt den Zuschlag für die Wohnung und unterschreibt den Mietvertrag. Der Makler gibt ihm die Kontaktdaten von B. A und B verabreden sich nochmals in der Wohnung und B erklärt welche Einrichtungsgegenstände er veräußern möchte. A bittet ihn um eine tabellarische Aufstellung der Gegenstände samt Preisvorstellung. Diese verschickt B per mail. A antwortet znd teilt mit, welche der aufgelisteten Gegenstände er übernehmen möchte. Beide scheinen sich einig. In den folgenden Wochen erhält A ein wesentlich besseres Wohnungsangebot welches er annimmt. Er kündigt sofort den Mietvertrag der ersten Wohnung mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist. A teilt B nun mit, dass er nicht einzieht und deshalb die Einrichtungsgegenstände nicht übernimmt.

B ist der Meinung, dass A die Gegenstände übernehmen muss, da sie in dem e-mail verkehr den Verkauf von keiner Bedingung abhängig gemacht haben. B meint, Wenn überhaupt kommt das Zustandekommen des Mietverhältnisses als Bedingung in Frage.

A ist der Meinung, dass er die Gegenstände nicht übernehmen muss, da es völlig offensichtlich sei, dass er die Gegenstände nur übernehmen will, wenn er tatsächlich einzieht. Auch ohne dies explizit in der e-mail Kommunikation geschrieben zu haben.

Wer ist im Recht? Muss A die Einrichtungsgegenstände übernehmen?

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8709 Beiträge, 2821x hilfreich)

Zitat (von active_a):
A ist der Meinung, dass er die Gegenstände nicht übernehmen muss, da es völlig offensichtlich sei, dass er die Gegenstände nur übernehmen will, wenn er tatsächlich einzieht. Auch ohne dies explizit in der e-mail Kommunikation geschrieben zu haben.

Mit dieser Meinung dürfte er ziemlich alleine darstehen, aber da es nur ein fiktiver Fall ist, ist es ja egal.

Berry

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#2
 Von 
active_a
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Zitat (von active_a):

Mit dieser Meinung dürfte er ziemlich alleine darstehen, aber da es nur ein fiktiver Fall ist, ist es ja egal.

Berry

Könnte man nicht von einem "Wegfall der Geschäftsgrundlage" ausgehen, da A z.b. die Einbauküche nur dann braucht und nutzen kann wenn er tatsächlich einzieht?

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#3
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7419 Beiträge, 2952x hilfreich)

Möbel und Gebrauchsgegenstände haben die Eigenart, dass sie in den verschiedenen mehr wohnungen passen. Von daher fällt da überhaupt nichts an Geschäftsgrundlage weg.

Signatur:Juristen haben keinen Sex, sondern gründen eine BGB-Gesellschaft mit dem Gesellschaftszweck des sexu
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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79798 Beiträge, 33745x hilfreich)

Zitat (von active_a):
A ist der Meinung, dass er die Gegenstände nicht übernehmen muss, da es völlig offensichtlich sei, dass er die Gegenstände nur übernehmen will, wenn er tatsächlich einzieht. Auch ohne dies explizit in der e-mail Kommunikation geschrieben zu haben.

Nö, ist es der Schilderung nach eben nicht. Im Gegenteil.



Mag sein, das die Prüfung des Wortlautes der Kommunikation was anderes ergibt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
active_a
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von active_a):
A ist der Meinung, dass er die Gegenstände nicht übernehmen muss, da es völlig offensichtlich sei, dass er die Gegenstände nur übernehmen will, wenn er tatsächlich einzieht. Auch ohne dies explizit in der e-mail Kommunikation geschrieben zu haben.

Nö, ist es der Schilderung nach eben nicht. Im Gegenteil.



Mag sein, das die Prüfung des Wortlautes der Kommunikation was anderes ergibt.



Also A muss die Gegenstände übernehmen?
A ist der Meinung, dass der Kontakt zu B ja im Rahmen der Wohnungssuche zu Stande kam. A sei ja nicht einfach so auf der Suche nach gebrauchten Möbeln gewesen. Deshalb kann man von der impliziten Bedingung des Einzugs für den Kauf ausgehen.

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#6
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8352 Beiträge, 3394x hilfreich)

Die ganze Sache hat einen ganz kleinen Haken:

Zitat:
Er kündigt sofort den Mietvertrag der ersten Wohnung mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist.
Also war auch A zeitweise Mieter der Wohnung. Hat mit tatsächlichem Einzug erstmal wenig zu tun. Damit entfallen jegliche Ausreden in der Richtung. Alles andere wird sich aus der Kommunikation von A und B ergeben.

Signatur:Vernunft ist wichtiger als Paragraphen
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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79798 Beiträge, 33745x hilfreich)

Der Schilderung nach hat A gebrauchte Möbel für eine neue Wohnung gekauft.

Das man diese Möbel nur für diese Wohnung haben wollte und für keine andere, wird man dann irgendwie mit tragfähigen Argumenten untermauern müssen.



Zitat (von active_a):
A ist der Meinung, dass der Kontakt zu B ja im Rahmen der Wohnungssuche zu Stande kam.

Ohne Zweifel



Zitat (von active_a):
A sei ja nicht einfach so auf der Suche nach gebrauchten Möbeln gewesen.

Er wollte / musste sich neu einrichten wegen des Umzuges in eine neue Wohnung, nicht in diese Wohnung.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8709 Beiträge, 2821x hilfreich)

Zitat (von active_a):
A ist der Meinung, dass der Kontakt zu B ja im Rahmen der Wohnungssuche zu Stande kam.
Stimmt (mit der eigenen Argumentation geschlagen, denn die Wohnungssuche war ja und zwar schon vorher erfolgreich).

Zitat (von active_a):
A sei ja nicht einfach so auf der Suche nach gebrauchten Möbeln gewesen. Deshalb kann man von der impliziten Bedingung des Einzugs für den Kauf ausgehen.
Das kann man sicherlich, nur wird es rechtlich kaum durchsetzbar sein. Und der Einzug wäre eh kein relevantes Kriterium, der Abschluss des Mietvertrages - darüber könnte man nachdenken.

pacta sunt servanda

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#9
 Von 
active_a
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Ok, Konsens scheint also: A muss die Möbel übernehmen und auch bezahlen.

Nun noch eine Frage:
Wenn es jetzt wirklich hart auf hart kommt, hat B dann überhaupt rechtskräftige Beweise? Die Kommunikation fand ausschließlich per e-mail statt. Zeitweise waren hier auch dritte eingebunden.

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#10
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8352 Beiträge, 3394x hilfreich)

Dann liegen doch die Beweise nach dem Ausdrucken schwarz auf weiss vor. Nur bei Telefonaten kann man sich leichter rausreden.

Signatur:Vernunft ist wichtiger als Paragraphen
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#11
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7419 Beiträge, 2952x hilfreich)

Letztendlich gehören A die Möbel so oder so. Er wollte die Möbel (aus der Wohnung) für die Wohnung haben. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages war dieser Teil der Bedingung also erfüllt.

Dann kündigt A die Wohnung. Ist ja auch in Ordnung - *seine Möbel*, auch die frisch gekauften, nimmt er eben mit.

Andernfalls (wäre der Mietvertrag nicht zustande gekommen), haut die andere Argumentationsschiene rein: dann hat er halt Möbel (für irgendeine Wohnung, das kommt ständig vor) gekauft. (In solch einer Situation ohne wenigstens eine aufschiebende Bedingung zu vereinbaren ist nicht so klug)...

So oder so, es sind seine Möbel. Denn er hat die Möbel für die Wohnung gewollt und bekommen. Daß er sich dann nach was anderem umschaut, ist nicht das Problem des Verkäufers.

Merke: niemals mündlich und nie mit schwammigen Formulierungen.

Signatur:Juristen haben keinen Sex, sondern gründen eine BGB-Gesellschaft mit dem Gesellschaftszweck des sexu
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