Schuldanerkenntnis <=>ist Rückzahlungszwang mögl.?

...vermerkt wurde, dass "ein entsprechender Tilgungsplan in gemeinsamer Absprache hinzugefügt wird". Gemeint war damit, dass die finanzielle Situation entsprechend berücksichtigt wird. Es war auch nie von Zinsen die rede, es ging rein um den Betrag. Wie können nun zusätzlich Forderungen und einseitig ein tilgungsplan veranlasst werden?

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Welche zusätzlichen Forderungen meinst du? Es geht rein um die Zinsen oder fordert der Anwalt auch noch eine Kostennote? Dazu haben Harry und ich bereits alles gesagt.

Dieser schwammige Satz von oben, nun, hilft nur bedingt weiter. Auch der Gläubiger ist damit in einer etwas ungünstigen Position. Er hat bereits einem Tilgungsplan zugestimmt ohne ihn ausgearbeitet zu haben. Du tust gut daran, irgendetwas anzubieten und sei es eine niedrige Ratenzahlung. Einfach einseitig, beispielsweise "Gemäß unterschriebenen Anerkenntnis werde ich nun eine Ratenzahlung von XXX€ monatlich zur Tilgung aufnehmen. Mehr ist aufgrund meiner finanziellen Situation nicht möglich, bei Gesamtfälligstellung muss ich Insolvenz anmelden. Die Zahlungen sind zuerst mit der Hauptforderung zu verrechnen, danach mit Zinsen. Da ihr Mandant einem Tilgungsplan zugestimmt hatte, schulde ich nunmehr nur die Raten und für ein notarielles Schuldeingeständnis gibt es keinen Grund. Ebenso wenig für das Begleichen von Anwaltskosten."

Hoffen, dass man damit durchkommt. Was ist das für eine Schuld? Wie sieht die persönliche Lage aus? Besteht Einkommen? Besteht Vermögen (teures Auto, Immobilien usw.)? Wenn man wirklich nichts zahlen kann, hilft wohl nur eine Privatinsolvenz. Das würde ich auch so deutlich ankündigen.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 02.07.2013 07:36

quote:<hr size=1 noshade>Ich finde es schon recht hart, dass der Schuldner so diktieren kann <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Gibt es eine Möglichkeit, dass man dies Schuldanerkenntnis unwirksam deklarieren kann. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade> In dem Anerkenntnis steht, dass ein Rückzahlungstermin später vereinbart wird und dass die Forderung nicht verjährt . <hr size=1 noshade>

Ich wäre auch für letzteres. Mit der Verjährung ist es auch so eine Sache. Die Forderung verschwindet ja nicht durch die Verjährung. Sie kann nur nicht mehr betrieben werden. Es ist nicht verboten, aus Sicht des Schuldners, trotz erreichter Verjährung zu tilgen.

Davon abgesehen: Ich würde als ersten Schritt versuchen, die Bestätigung der Zeugen schriftlich zu bekommen. Sowohl für die Stundung bis 2020 als auch für die Zinsfreiheit. Sobald man irgendeinen Nachweis an der Hand hat, geht man damit auf den Anwalt zu.
Ohne diesen Nachweis funktioniert es nicht. Denn dann steht Aussage gegen Aussage und im Zweifel würde sich ein Richter sicher an die Gesetze halten. Und das würde die oben skizzierten Konsequenzen haben.

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-- Editiert mepeisen am 02.07.2013 13:22

quote:

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Gibt es eine Möglichkeit, dass man dies Schuldanerkenntnis unwirksam deklarieren kann.

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Die Frage hier ist vor allem, was bewiesen werden kann. Ich kann auch behaupten, dass du mir versprochen hast, 50tsd € zu zahlen. Nur beweisen kann ich das nicht... Und damit ist meine Behauptung nichts Wert.

Du behauptest, dass zwei Dinge verabredet wurden. Nur eines davon (Ratenzahlung) taucht letztlich indirekt im Vertrag auf. Das zweite (Stundung) taucht im Vertrag nicht auf oder nur mit sehr, sehr gutem Willen in der Wendung, dass man im Rahmen des Möglichen bezahlen solle.
Ein Punkt (Zinsverzicht) taucht gar nicht erst auf.

quote:

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Wieso kann der Gläubiger dies so festsetzten wenn ein Wille der Rückzahlung besteht.

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Was vielleicht noch sehr wichtig ist. Das Schuldanerkenntnis war aus keiner rechtsgrundlage rein moralisch und freiwillig unterschrieben, also eine Art Geschenk.

Kann man diese willenserklärung nicht rückgängig machen bspw. Nach $119 BGB. Die Voraussetzung der freiwilligen schuldanerkennung war ja die zinsfreiheit und die Vereinbarung wenn man es sich leisten kann!?

Ist so die ganze Vereinbarung nun nicht unwirksam. Man kann doch nicht etwas verschenken und dann für die Vereinbarung mehr fordern und sich auf das Gesetz berufen oder ist dies der Grund weshalb man eine noterielle Beurkundung haben will um dies Rechtssicher zu gestalten?

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Die Frage ist, ob ein FREIWILLIGES Schuldanerkenntnis ohne Rechtsgrunde nicht anfechtbar ist und ob es da keine Unterschiede gibt?

das Vertrauen wurde missbraucht, die Forderung führt dazu, dass ev. eine Privatinsolvenz droht. Der Gläubiger hat sicherlich seine Gründe dies zu tun, aber der Schuldner stellt sich vom Rechtsverständnis die Frage, ob eine Schuldanerkenntnis ohne Rechtsanspruch gleichzusetzten ist?

Wenn ich jemanden Geld schulde kann ich nachvollziehen, dass dies verzinst werden kann/muss. Hier geht es um eine Vereinbarung mit Rahmenbedingungen und was sagt denn §119 BGB dazu? Kann man ggf. die Willenserklärung anfechte, weil man unter Druck gesetzt worden ist und sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Wie gesagt es fehlt ja der Rechtsgrund der Forderung!? oder liege ich da falsch?

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noch mal zu den Fakten und den Rahmenbedingungen: Rechtsauskünfte bekommt man in Foren oder beim Rechtsanwalt, wenn man Geld hat. Geld ist leider nicht da, sondern nur die Aussage eines bekannten Anwaltes (der keine Lust hat sich darum zu kümmern), dass keine Rechtsgrundlage wie tatsächliches geliehes Geld oder ein nachweisliches Vergehen für ein Schaden besteht und man deshalb das Schuldanerkenntnis/Willenserklärung anfechten könnte. Dieser Ansatz soll verifiziert werden. Wenn hier nur Experten sind, benötigt man kein Forum oder sollte dies ggf. anders benennen.


Jetzt zur Frage warum wurde das Anerkenntnis dann unter Druck unterschrieben!? Die Person hat gemeinsam mit dem Geldgeber eine Firma betrieben, die auf Grund eines Burnouts des Gläubigers pleite ging. Der Schuldner sah sich unter den Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Unterschrift verplichtet das Schuldanerkenntnis zu unterschreiben, da ev. eine Insolvenzverschleppung im Raume stand und gedroht wurde, diese rechtlich zu verfolgen. Moralisch wurde die Person auch dazu gedrängt, da der Laden vom Vater des Gläubiger (im Eigeninteresse) liquidiert wurde. Die Insolvenzverschleppung war nach Prüfung nie gegeben. Stattdessen wird sich nun auch zusätzlich nicht an Vereinbarungen gehalten.

Interessant finde ich den Satz im Zweifel für den Angeklagten. Keiner kann irgendwas beweisen und Aussagen in den Raum stellen. Welche Schuld kann denn der Gläubiger beweisen? Lässt der Sachverhalt keine andere Sichtweise zu?

Daher die Frage. Wenn ich nun behaupte, dass keine nachprüfbare schuldhafte Handlung vorliegt, muss doch der Gegner was in der Hand haben, denn das nicht Vorhandensein einer Schuld ist doch ein Beweis!? Ich kann doch die korrekte Handlungswiese belegen, dadurch, dass mir keiner das Gegenteil beweisen kann. Ansonsten gibt es nur Zeugenaussagen.



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quote:

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dass keine Rechtsgrundlage wie tatsächliches geliehes Geld oder ein nachweisliches Vergehen für ein Schaden besteht und man deshalb das Schuldanerkenntnis/Willenserklärung anfechten könnte.

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quote:

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Der Schuldner sah sich unter den Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Unterschrift verplichtet das Schuldanerkenntnis zu unterschreiben, da ev. eine Insolvenzverschleppung im Raume stand und gedroht wurde, diese rechtlich zu verfolgen.

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Schritt 1: Zum Amtsgericht und einen Beratungsschein abholen.
Schritt 2: Zu einem Anwalt, diesem den Fall schildern, sowie Erstberatung holen. Vermutlich sollte man dann das Schuldanerkenntnis anfechten. Weiteres erklärt dann der Anwalt (und ggf. füllt er auch mit die dann einen PKH-Antrag aus).

Ob da was geht, da nehme ich mir nicht raus, das endgültig zu beurteilen. Für so etwas sind Anwälte da. Aber ganz utopisch, das anzufechten, ist das meiner Meinung nach nicht.

Letztendlich sieht für mich die Schilderung so aus, dass die Hauptschuld zunächst bei B liegt. So hart das ist, aber durch die Krankheit hat er das hauptsächlich zu verschulden, so wie du es geschildert hast.
Was deine Verpflichtungen als Geschäftsführer angeht. Der Vater von B hat die GmbH liquide gehalten. Da er das gemacht hat, ggf. ohne einen Kreditvertrag einzugehen, liegt hier auch erst mal keine Insolvenzverschleppung vor. Wenn der Vater so dämlich ist (sry), ständig Geld reinzustecken über mehr als ein Jahr ohne die Notbremse zu ziehen oder mal ein deutliches Wort mit A zu reden, dann kann er nicht im Gegenzug A hier etwas anlasten. Genauso gut hätte A auch davon ausgehen können, dass der Vater angesichts der Krankheit von B den Ausfall ausgleicht.

Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, was dich dazu getrieben hat, das zu unterschreiben. Ob man das nun Druck nennt, auf jeden Fall wird mir persönlich nun auch klar, warum der Anwalt auf ein notarielles Schuldanerkenntnis drängt. So wie das derzeit formuliert ist und wie sich das darstellt, würde ich sagen, ist es durchaus angreifbar.

Ich denke, du wurdest hier auch vor vollendete Tatsachen gestellt. Die mündlichen Bedingungen werden nicht eingehalten. Also würde ich auch entsprechend reagieren und zumindest versuchen, aus der Nummer rauszukommen. Wenn es denn die Insolvenz sein soll, dann geht man in die Insolvenz. Das ist dann der Joker.



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-- Editiert mepeisen am 09.07.2013 22:12

.... also der Rechtsanwalt meinte, man solle gar nicht darauf reagieren. das schuldanerkenntnis ist ohne Rechtsgrundlage und klar an bedingungen geknüpft insbesondere auch an einen Tilgungsplan mit gemeinsamer Absprache und dem Zinslosigkeit. Dadurch dass hier widersprochen wird fehlt die Grundlage weshalb man überhaupt der Sache zugestimmt hat und kann auf dieser Basis das ganze widerrufen, falls sich der Rechtswanwalt überhaupt noch mal meldet. Ev ist er auch noch falsch informiert.....

Der Rechstanwalt sieht das im Gegensatz zu den Meinung hier völlig unkritisch,gelassen, jedoch nervig und nicht kostenneutral, wenn es zu einem Verfahren kommen sollte.

Wo wäre eigentlich der Verfahrungsort? Beim Schuldnerort (DO), beim Gläubigerort (M) oder Vertragsort (HH)?

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...es geht weiter und wird ernst.

Das schuldanerkenntnis wurde vom RA angefochten wegen a) der fehlenden Rechtsgrundlage b) wegen Krankheit von B die dies so hauptsächlich verschuldet hat c) wegen nicht vereinbarter plötzlicher Zins- und Fristterminierung und d) der Bedingung, dass die die GmBH dicht gemacht werden sollte, was nicht getan wurde. wenn wäre das der einzige und freiwillige rechtsanspruch zum anerkenntnis, zumnindest der Höhe nach. (hier gibt es zeugen). Die Firma wird aber weitergeführt und mit dem aufgebauten namen geld gemacht.

Nun kam der Mahnbescheid vom Gericht und der RA meint auf einmal die chancen stehen schlecht, weil man ja in der beweislast ist und eine Unterschrift einer Schuldanerkennung kommt ja nicht ohne grund. HALLO!? ging es jetzt dem RA darum, die gebühren mit einem brief zu erhaschen und zu hoffen, dass der gegner aufgibt?

Was hat A zu verlieren. Warum kommt jetzt solch eine Aussage vom RA. Die Privatinsolvenz wird in jedem Fall durchgezogen wenn A verliert. Muss denn A überhaupt noch etwas befürchten oder bleiben/kommen noch kosten auf A zu die nicht restschuldbefreit sind, er wird ja verklagt und will nicht klagen!?

Gruß+Danke.

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-- Editiert Controller1 am 21.10.2013 22:31

Hallo, das halbe Jahr ist fast um und man kann davon ausgehen, dass sich nicht mehr tun wird und auch keine Klage eingereicht wird.

Leider wird sich eine Privatinsolvenz nicht vermeiden lassen.

Wie geht man vor, um eine erneute Forderung nach der Insolvenz zu vermeiden oder nimmt man diese einfach in die Insolvenz mit auf? Wie hoch kann man die Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass diese erneut gestellt wird oder sehe ich es falsch dass dann die Gebühren dann wieder in voller Höhe fällig werden? Verschlechtern sich die Chancen vor Gericht wenn die Klage Jahre später eingereicht wird?

Danke&Gruß

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Hallo zusammen,
die Klage wird weiter verfolgt! Beihilfe ist genehmigt, Schuldnerberatung ist eingeschalten. Der eigene Rechtsanwalt ist eine Katastrophe und man kann nur auf den Richter hoffen.

Die Schuldnerberatung schlägt vor, vor der Einreichung der Privatinsolvenz den Rechtsanwalt des Gläubigers anzuschreiben und eine Vergleichszahlung anzubieten, um zu zeigen, dass wirklich nichts zu holen ist.

Frage:

- Kann man dieses Anbeot ggf. im Gerichtsverfahren als Zugeständnis sehen?
- Wie müsste man das Angebot formulieren um dies auszuschließen?
- Ist es richtig, dass eine Forderung die als Strittig darsteht und mit 1Eur in der Insolvenz angegeben wird bei einer späteren Klage die verloren wird, NICHT in die Restschuld fällt und wenn man sie voll angibt im Grunde ein Zugeständnis macht? Also man müsste hier in jedem Fall die Klage vor der Einreichung der Privatinsolvenz abwarten?

Die Frage ist wie man dem Gläubiger klar macht, dass er nur noch mehr Geld verbrennt, wenn erklagt, aber ihm auch die Chance der späteren Klage nimmt und das Thema abschließen kann. Der Richter könnte/wird die erste Klage im Urkundsverfahren mit der geforderten Sofortzahlung+Zinsen (die nicht vereinbart war) wahrscheinlich ablehnen, was aber nicht bedeutet, dass er nicht sagt, dass diese trotzdem und für später gültig ist & bleibt!? Damit kann man den Fall ev. nicht abschließen oder sehe ich dies falsch?

Danke&Gruß

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-- Editiert Controller1 am 08.12.2014 23:11