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Sonderkündigungsrecht bei angekündigter Preiserhöhung - Stromanbieter

29. November 2021 Thema abonnieren
 Von 
guennei
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 12x hilfreich)
Sonderkündigungsrecht bei angekündigter Preiserhöhung - Stromanbieter

Guten Tag,
ich hatte einen Stromliefervertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen vor Ablauf vereinbart. Ohne Kündigung verlängerte sich die Laufzeit stillschweigend um weitere 12 Monate. 5 Wochen vor Ablauf der 12-monatigen Bezugszeit kündigte der Stromanbieter eine Arbeitspreiserhöhung um 57% an und verwies auf das Sonderkündigungsrecht bis zum Inkrafttreten der Tarifänderung. Ich kündigte den Vertrag unmittelbar per Email mit Lesebestätigung und bat um eine Kündigungsbestätigung. Diese blieb 10 Tage aus und ich schickte die Kündigung per Einschreiben erneut. Der Stromanbieter bestätige die Kündigung nach 24-monatiger Laufzeit des Vertrages.
Es handelte sich meinerseits um ein Standardkündigungsschreiben, ohne auf das Sonderkündigungsrecht zum Inkrafttreten der Tarifveränderung hinzuweisen und der Stromanbieter hat die Kündigung vermutlich bewusst zu seinem Vorteil als ordentliche Kündigung ausgelegt.
Gibt es belegbare Quellen oder Entscheide, die an eine Sonderkündigung formale Anforderungen stellen?

Herzliche Grüße
guennei


-- Editiert von guennei am 29.11.2021 15:05

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105623 Beiträge, 37798x hilfreich)

Zitat (von guennei):
Gibt es belegbare Quellen oder Entscheide, die an eine Sonderkündigung formale Anforderungen stellen?

Nö, die man kann singen, tanzen, morsen ... die einzige Anforderung ist nur, das man für den Empfänger kenntlich macht, das man das Recht der Sonderkündigung in Anspruch nehmen will.


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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7523 Beiträge, 5058x hilfreich)

Wer von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen will, muss schon sagen, dass er genau das tut. Ansonsten handelt es sich um eine ordentliche Kündigung und es müssen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen eingehalten werden. Der Anbieter hat hier also genau das gemacht, was du ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht hast.

-- Editiert von Flo Ryan am 29.11.2021 19:19

Signatur:

Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?

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#3
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4879 Beiträge, 1905x hilfreich)

Zitat:
5 Wochen vor Ablauf der 12-monatigen Bezugszeit kündigte der Stromanbieter eine Arbeitspreiserhöhung um 57% an und verwies auf das Sonderkündigungsrecht bis zum Inkrafttreten der Tarifänderung.


Gab es eine vertraglich vereinbarte Preisbindung?

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#4
 Von 
guennei
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
Gab es eine vertraglich vereinbarte Preisbindung?


Ja, für 12 Monate. Danach sollte die Preiserhöhung in Kraft treten (bzw. trat sie in Kraft).

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guennei
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von Flo Ryan):
Der Anbieter hat hier also genau das gemacht, was du ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht hast.


Na ja, es gab schon einen wechselnden Zusammenhang.
Salopp formuliert sagte der Stromanbieter, er wolle mehr Geld, ansonsten könne ich ja sonderkündigen. Ich erwiderte, dass ich lieber kündige.
Der Stromanbieter konnte aus dem Zusammenhang erkennen, dass ich das Sonderkündigungsrecht zum Ausdruck bringen und nicht 12 Monate 57% mehr bezahlen wollte. Im Zuge einer geistigen Umnachtung habe ich die Kündigung ohne Begründung abgesandt und der Stromanbieter hat es ausgenutzt. Die Kündigungsbestätigung, die das nicht von mir gewünschte Datum aufwies, wurde erst 20 Tage nach Zugang des Schreibens über die Preiserhöhung und meiner Kündigung übersandt, sodass die Frist von 2 Wochen des Sonderkündigungsrechtes abgelaufen war. Ich denke nicht, dass der Stromanbieter gutgläubig handelte.
Letztlich vermute ich, dass meine Erfolgsaussichten im Streitfall gering wären.
Herzlichen Dank für die Einschätzung
LG
guennei


-- Editiert von guennei am 29.11.2021 21:41

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105623 Beiträge, 37798x hilfreich)

Zitat (von guennei):
Ich denke nicht, dass der Stromanbieter gutgläubig handelte.

Glaub mir, das denkt hier keiner ...



Zitat (von guennei):
Salopp formuliert sagte der Stromanbieter, er wolle mehr Geld, ansonsten könne ich ja sonderkündigen. Ich erwiderte, dass ich lieber kündige.

Ja nach konkreten Inhalt und Ablauf, könnte man versuchen da was draus zu machen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7523 Beiträge, 5058x hilfreich)

Wenn man ein Standardkündigungsschreiben gesendet hat, dann dachte man sich das vielleicht, hat man dem Anbieter keinesfalls, auch nicht „salopp" gesagt, dass man von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen möchte.

Kannst ja mal den Text des Schreibens wörtlich (ohne Klarnamen) hier einstellen, dann sieht man ja, ob da was zu holen sein könnte oder nicht.

Denn uns hier salopp hinzuwerfen, was du salopp gesagt hast, ist nicht unbedingt hilfreich.

Signatur:

Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?

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#8
 Von 
guennei
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von Flo Ryan):
Wenn man ein Standardkündigungsschreiben gesendet hat, dann dachte man sich das vielleicht, hat man dem Anbieter keinesfalls, auch nicht „salopp" gesagt, dass man von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen möchte.


Ich befürchte, dass ich mich da missverständlich ausgedrückt habe. Per Email kam das Ankündigungsschreiben der Preiserhöhung mit dem Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht. Per Email erwiderte ich:
....hiermit kündige ich meinen oben genannten Vertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte senden Sie mir eine schriftliche Bestätigung der Kündigung unter Angabe des Beendigungszeitpunktes zu...
Ich schrieb ja bereits, dass ich das Sonderkündigungsrecht nicht formulierte. Genauso wenig sprach von der ordentlichen Kündigung. Der nächstmögliche Zeitpunkt der Kündigung wäre ja der Zeitpunkt mit Inkraftretens der Preiserhöhung gewesen.
Das passiert, wenn man nicht seinen eigenen Kopf einschaltet.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105623 Beiträge, 37798x hilfreich)

Zitat (von guennei):
Per Email erwiderte ich:

Und die Mail mit dem Ankündigungsschreiben der Preiserhöhung alles inklusive hing als Zitat lesbar dran weil man die "Antworten-Funktion" nutzte?

Dann könnte § 133 BGB helfen...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#10
 Von 
guennei
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und die Mail mit dem Ankündigungsschreiben der Preiserhöhung alles inklusive hing als Zitat lesbar dran weil man die "Antworten-Funktion" nutzte?

Nein, so einfach haben sie es mir nicht gemacht. Ich erhielt am 20.08.2021 folgende Email:

"Sehr geehrter Herr...
weil online einfach schneller ist! Ab jetzt erhalten Sie wichtige Nachrichten gleich am selben Tag. Als Kunde in einem unserer Online-Tarife genießen Sie zudem die Vorzüge des durch uns für Sie datensicher bereitgestellten persönlichen Kundenpostfachs.
Durch regelmäßiges Reinklicken unter https://kundenportal.fuxx-sparenergie.de gewährleisten Sie, dass Sie immer über alle wichtigen Fristen und Entwicklungen zu Ihrem Vertrag informiert sind. Vorab erhalten Sie dafür eigens eine E-Mail wie diese, die Sie darauf hinweist, dass - wie beispielsweise in diesem Fall - eine Preisinformation in Ihrem Kundenpostfach für Sie bereitgestellt ist. Die notwendigen Anmeldedaten dazu haben Sie auch bereits erhalten. Sie finden diese jedoch jederzeit auf Vertragsbestätigung. Ihr Anmeldename ist..."

Ich musste mich erst für das Portal registrieren und konnte erst danach
das bereitgestellte Schreiben am 23.08.2021 lesen. Es war auf den 13.08.2021 datiert. Ich forderte aus dem Internet das vorformulierte Kündigungsschreiben an und versandte es am selben Tag als Anlage per Email an den Stromlieferanten.


0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105623 Beiträge, 37798x hilfreich)

Zitat (von guennei):
ch forderte aus dem Internet das vorformulierte Kündigungsschreiben an

Bei wem? Bei den räudigen Füchsen?

Und wie sieht das aus wo das eingebettet ist? Könnte man da ohne große Krämpfe was mit Sonderkündigungsrecht ableiten?


Sonst wäre dann wohl tatsächlich Ende der Fahnenstange ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#12
 Von 
guennei
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Bei wem? Bei den räudigen Füchsen?


:) Nein, bei einem Abo-Alarm-Dienstleister

Zitat (von Harry van Sell):
Und wie sieht das aus wo das eingebettet ist? Könnte man da ohne große Krämpfe was mit Sonderkündigungsrecht ableiten?


Sonst wäre dann wohl tatsächlich Ende der Fahnenstange ...


Ein Kundenportal mit Zugangsname und Passwort. Unter der Rubrik Dokumentenbox befand sich das Schreiben mit Ablagedatum 18.08.2021 und dem Titel Preisinformationen und musste durch anklicken geöffnet werden, um es lesen zu können.
Der zeitnahe Bezug zwischen dem Preiserhöhungsschreiben und dem Email-Hinweis vom 20.08.2021 auf vorgenanntes Schreiben und meiner Kündigung am 23.08.2021 hätte man als Sonderkündigung erkennen können. Ich habe in der Kündigung eben so wenig auf eine ordentliche Kündigung verwiesen. Die erheblichen Mehrkosten werde ich vermutlich als Lehrgeld verbuchen. Ich suche noch einmal den Kontakt zum Stromanbieter und versuche eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung zu erreichen.
Lieben herzlichen Dank für die freundlichen Bemühungen und hilfreichen Informationen.
Ich wünsche eine gesegnete Adventszeit

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105623 Beiträge, 37798x hilfreich)

Zitat (von guennei):
Nein, bei einem Abo-Alarm-Dienstleister

Kleiner Hinweis: die Zustellnachweise von den meisten - wenn es denn überhaupt welche gibt - sind nicht wirklich gerichtsfest.



Zitat (von guennei):
Ich habe in der Kündigung eben so wenig auf eine ordentliche Kündigung verwiesen.

Das ist das Problem, dass ist der "gesetzliche Normalfall".
Will man Ausnahmen davon beanspruchen, muss sich das irgendwie ergeben. Das scheint hier nicht der Fall zu sein.


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