Spassbieter auf der Ebay- Plattform

6. April 2009 Thema abonnieren
 Von 
DKAS
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Spassbieter auf der Ebay- Plattform

Guten Tag ,

folgender Sachverhalt besteht:

1. Ein Angebot über ein Kfz wurde meinerseits auf der Plattform Ebay-Motors eingestellt und mittels der Sofortkauf- Option von einem anderen Mitglied ersteigert.
2. Das Kfz befindet sich letztendlich immer noch in meinem Besitz, da sich das Mitglied bis zum gestrigen Tag nicht meldete. Am heutigen Morgen bekam ich eine Mail des Mitglieds, in der es heißt:

[color=green]it's about the purchase of your car you can put it for sale on EBAY because i don't have job anymore, i am in unemployment so i don't have enough money to buy this car whose the price is 8800 euro it's very expensive for my situation

i hope you will understand and i ask you to excuse me...

thank you so much and i am very sorry [/color]


3. Meine anfängliche Vermutung hatte sich bewahrheitet und ein Spassbieter hat mich gelinkt. Gleich einen Tag nach dem Sofortkauf setzte ich mich mit Ebay in Verbindung, da es mir seltsam erschien, dass eine Person ohne irgendwelche Rückfragen ein Kfz ersteigert. Ebay vertröstete lediglich mit vorgeschriebenen Texten, welche dann an den Betroffenen gesandt werden.

4. Eine Anfrage bei Ebay, ob diese die Existenz einer Person überprüfen, ergab natürlich auch 100 Prozent positive Info. ( Natürlich... wie auch sonst?)

5. In meinem Angebot, habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein eventueller Spassbieter mit Kosten in Höhe von 30 Prozent zu rechnen habe!

Mein Angebot, so wie ich es bei Ebay eingestellt hatte:

[color=blue]http://diskuskaiser.de/EbayMini.png[/color]

(Desweiteren befanden sich sämtliche meiner Kontaktadressen im Angebot.)

6. Mittlerweilen habe ich schon sage und schreibe 6 weiteren Interessenten absagen müssen, da der Wagen ja offiziell über Ebay verkauft wurde (galt bis gestern Nachmittag).

7. Der Wagen hätte somit schon längst verkauft sein können, wenn kein so ein "Spassvogel" in Ebay das Gebot zerstört hätte. Somit sind mir natürlich auch Kosten in Form der Ebay- Prov. entstanden.

Das Ebay - Kosten Problem sei an dieser Stelle aber schon geklärt.

Meine Fragen:

a) gibt es bekannte Fälle?
b) gibt es Erfolgsaussicht in Bezug auf diesen Sachverhalt zu klagen?

Bitte um jegliche Mithilfe.
Personen mit ähnlichen Erfahrungen: Meldet euch!


Vielen Dank DKAS

[color=red][/color]

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
CvD
Status:
Praktikant
(951 Beiträge, 352x hilfreich)

> http://....de/EbayMini.png

Da kriegt man ja Augenkrebs von der Gestaltung und Brechreiz von den Formulierungen in "Rechtliches", noch viel falscher kann man es ja kaum formulieren...

Zur Sache:
Natürlich schuldet der K dir Abnahme des Kfz Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises. Die Frage wird eher sein, ob es sich in der Praxis lohnt, jemanden zu verklagen, der möglicherweise wirklich pleite ist. Ob der K überhaupt in DE wohnt und greifbar ist, dazu hast du ja nichts geschrieben.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Mathiasla
Status:
Lehrling
(1125 Beiträge, 639x hilfreich)

die linke Seite ist wirklich schlecht zu lesen ;)

@CvD, wie schreibt mans denn richtig? Vom überfliegen der Rechtsnormen her liest sichs doch recht vernünftig.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
DKAS
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

@CvD....

bitte etwas höflicher... es kann schon sein, dass das Layout grässlich aussieht und vielleicht das Rechtliche nicht ganz konform ist. Dennoch erbitte ich mir doch von Ihnen ein wenig auf dem Boden zu bleiben, denn mir kommt der Brechreiz, wenn eine Person so ausfällig wie Sie wird!
Trotzdem danke...

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
CvD
Status:
Praktikant
(951 Beiträge, 352x hilfreich)

> Vom überfliegen der Rechtsnormen her liest sichs doch recht vernünftig.

Na schau mal:

"Keine Haftung für Tipp- oder Rechtschreibfehler" => Unfug, natürlich haftet der VK, wenn er "250 PS" statt "150 PS" schreibt.

"Dies ist eine Versteigerung im Sinne des §156 BGB " => Unfug, es ist ein Kaufvertrag.

"daß der Höchstbietende nach §312d ... kein Rücktrittsrecht genießt" => das hat er eh nicht, wenn der VK privat ist - wäre der VK gewerblich, wäre der Verweis auf den Paragraphen richtig falsch.

"nach EU-Recht" => Unfug, nach BGB

"auf die ... gesetzlich zustehende Garantie..." => Unfug, es gibt keine gesetzliche Garantie

"die einjährige ... Gewährleistung auf Gebrauchtwaren nach EU-Recht" => Unfug, die Gewährleistung beträgt auch bei Gebrauchtwaren 2 Jahre, kann aber vom gewerblichen VK auf 1 Jahr verkürzt und vom privaten ganz ausgeschlossen werden - und schon wieder EU-Recht-Blödsinn...

Möglichweise ist auch die 30%-Klausel unwirksam, weil sie pauschal bei "und ihn dann nicht nimmt" zutreffen soll, also auch dann, wenn das "nicht nehmen" aus berechtigtem Grund erfolgt (etwa bei verschwiegenen Mängeln).


Völlig ausreichend wäre statt dem ganzen Blafasel die Formulierung "Privatverkauf unter Ausschluß der gesetzlichen Gewährleistung/Sachmängelhaftung". Schon hat man sich viele Zeichen/Pixel gespart und dasselbe gesagt.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48090 Beiträge, 16987x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Vom überfliegen der Rechtsnormen her liest sichs doch recht vernünftig. <hr size=1 noshade>


Aber nur für jemanden, der davon keine Ahnung hat.

Es ist wohl eine nicht auszurottende Seuche, dass beim Gewährleistungsausschluss auf irgendein imaginäres EU-Recht verwiesen wird. Die Gewährleistung bzw. deren Möglichkeit zum Ausschluss richtet sich in Deutschland nach dem BGB. Es besteht dabei keine Notwendigkeit, auf die genauen Paragrafen zu verweisen. Und die Rechtsgeschichte (Hinweis auf FernAbsG) hat da schon gar nichts zu suchen.

Der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie scheint auch nicht bekannt zu sein, da ansonsten in der Klausel nicht die Garantie ausgeschlossen würde. Außerdem sollte nicht der Käufer auf die Gewährleistung verzichten, sondern der Verkäufer gar nicht erst eine Gewährleistung gewähren. Die Gewährung einer Garantie ist ohnehin freiwillig und muss daher auch nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Möglichkeit des Sofortkaufes richtet sich das Ganze gerade nicht nach § 156 BGB . Aus dem § 156 ergibt sich darüber hinaus sowieso nicht das Vorhandensein eines Rücktritts- oder Widerrufsrechtes.

Wenn man schon überflüssigerweise auf den § 312d BGB verweist, dann sollte auch bekannt sein, dass es sich nicht um ein Rücktrittsrecht, sondern um ein Widerrufsrecht handelt. Außerdem ist der Hinweis auf § 312d Abs. 4 Nr. 5 (in der Klausel fehlerhaft) auch nicht richtig, da es sich ja wie dargestellt nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB handelt. Abgesehen davon ist der § 312d BGB für Privatverkäufe sowieso nicht anwendbar.

Die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe von 30% des Verkaufspreises ist rechtlich umstritten. Es gibt zustimmende Urteile (z.B. AG Bremen) als auch ablehnende Urteile (z.B. AG Waiblingen). Nach meiner persönlichen Rechtauffassung würde ich übrigens dem AG Waiblingen folgen, welches auch das aktuellere Urteil ist.

Weniger wäre also mehr gewesen, z.B.:

Dies ist ein Privatverkauf. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung.

Mehr ist nicht notwendig und juristisch absolut laienhaft formulierte Klauseln zeigen einem potentiellen Käufer nur, dass der Anbieter davon keine Ahnung hat.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Mathiasla
Status:
Lehrling
(1125 Beiträge, 639x hilfreich)

Dafür gibts Sternchen, danke für die Erklärung

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
CvD
Status:
Praktikant
(951 Beiträge, 352x hilfreich)

> Bei der Möglichkeit des Sofortkaufes richtet sich das Ganze gerade nicht nach § 156 BGB .

Dazu ist gar keine Sofortkaufmöglichkeit erforderlich; eine eBay-Auktion ist niemals eine Versteigerung nach §156 BGB , wie der BGH in seinen beiden richtungweisenden Urteilen zum Thema Kaufvertrag und zum Thema Widerrufsrecht festgestellt hat.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
DKAS
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo und Danke für die Klarheit schaffenden Infos.

Ich bin zunächst erstaunt, dass die gesamte Ebay -Rechtsbelehrung (zu finden unter fast jeder Auktion - auch in meiner!?) völliger Nonsens ist und dies sich mit einigen kurzen Worten ebenfalls erledigen lässt. Ich selbst habe mir da nie Gedanken zu gemacht und habe schön die ewig langen Texte kopiert und in die Auktionen eingefügt.

Also im Normalfall eines Privatverkaufs, reicht es für den Verkäufer aus sich abzusichern, indem dieser lediglich schreibt:

"Dies ist ein Privatverkauf. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung ." ?

Ein letzter Käufer bezog sich auf das Fernabsatzgesetz um letztendlich doch vom Kauf zurückzutreten.

[color=green]a) habe ich versucht mir dieses Gesetz zu erklären, doch ich fand soviel Input, dass ich recht froh war als ich ihm mitteilen konnte, dass er recht hat und ich meine Ruhe.
b) ist das Gesetz auf Ebayauktionen anwendbar und wenn ja, wie kann ich mich lossagen?[/color]

Form: "Dies ist ein Privatverkauf. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung und des Fernabsatzgesetz "???

mit freundlichen Grüssen DKAS

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
CvD
Status:
Praktikant
(951 Beiträge, 352x hilfreich)

> Ich bin zunächst erstaunt, dass die gesamte Ebay -Rechtsbelehrung (zu finden unter fast jeder Auktion - auch in meiner!?) völliger Nonsens ist

Das ist das Lemming-Prinzip - einer hat damit angefangen, hunderte haben es nachgemacht, von denen haben wieder jeweils hunderte kopiert...

Leider verbreitet sich nur Unsinn so schnell und gut, während richtige und wichtige Informationen kaum den Weg an die breite Masse finden.

> und dies sich mit einigen kurzen Worten ebenfalls erledigen lässt

Wie man an deinem Text schon sieht, ist der Unsinn einfach immer weiter gewachsen nach dem Motto "um auf Nummer Sicher zu gehen, packe ich die eine Formulierung von VK A, die andere vom VK B und zur Sicherheit noch die von VK C rein, damit der K es auch ja kapiert und ich bloß nichts vergesse".

> ist das Gesetz auf Ebayauktionen anwendbar

Grundsätzlich ja, so der BGH. Allerdings ist Fernabsatz sowieso nur bei gewerblichen VK einschlägig, der private VK kann das getrost vergessen.

> und wenn ja, wie kann ich mich lossagen?

Mußt du als privater VK nicht, s.o.
Und wenn du gewerblich wärst, könntest du es auch nicht ausschließen.

> Ein letzter Käufer bezog sich auf das Fernabsatzgesetz um letztendlich doch vom Kauf zurückzutreten.

Genau wie die Mär vom "EU-Recht" haben sich leider noch andere Mythen verbreitet, etwa "im Fernabsatz kann ich immer zurücktreten, egal bei wem" oder gar "innert 14 Tagen kann ich mich von *jedem* Vertrag lösen, auch im Laden" o.ä.

Letztlich ist es auch immer die Frage, wie klar man es dem "dummen" K machen will. Man müßte rein formal nicht mal auf den Privatverkauf hinweisen, wenn man die Gewährleistung ausschließt, weil man keine Begründungspflicht hat und im Streitfall der K beweispflichtig wäre, daß der Gewährleistungsausschluß unwirksam ist, weil der VK doch gewerblich sei.

Und genau aus der Furcht, irgendein K könnte es nicht kapieren, sind die Texte immer weiter gewachsen und schließen alles so oft aus, daß man meinen könnte, der VK sei paranoid. So nach dem Motto "lieber fünf Kondome übereinander". ;)

0x Hilfreiche Antwort

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