Stillschweigen über Vergleich mit Bank brechen? ja oder nein?

14. April 2021 Thema abonnieren
 Von 
gasfisher
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 1x hilfreich)
Stillschweigen über Vergleich mit Bank brechen? ja oder nein?

Liebe Leute,

ich melde mich mal wieder mit einer Frage und hoffe ich habe das richtige Unterforum erwischt. Hab kurz überlegt ob es im Bankrechts-Bereich besser wäre, aber ich denke eher es passt hier.

Kurz zum Hintergrund:

ich habe als ich 17, 18 Jahre alt war eine größere Geldsumme geerbt. Ich kannte mich damals natürlich nicht mit Finanzen aus. Naja, hab dem Finanzberater vertraut und die Summe in verschiedene Produkte angelegt. Eine Summe im oberen 4-stelligen Bereich ging in eine Anlage die sich "Alpha Patentfonds" nennt. Das Ding ging den Bach runter und das Geld war weg.

Verschiedene Anwaltskanzleien haben sich in den folgenden Jahren regelrecht darauf spezialisiert Anlegern die in AP investiert hatten zu helfen. So kam es, dass auch ich mittels einer Kanzlei der Bank Druck machen konnte (Beratungsfehler oder ähnliches) und einen Vergleich aushandeln konnte. Ich erhielt nach Abzug der Anwaltskosten etc. etwa 1/5 der angelegten Summe zurück. :)

Nun wurde ich von einer weiteren Anwaltskanzlei angeschrieben. Diese wirbt damit, dass sie ein Urteil erwirkt hat, dass dazu führt, dass man bis zu 100% seiner ursprünglichen Anlage zurück bekommen kann. Es heißt auch, dass dies der Fall ist, selbst wenn man bereits einen Vergleich geschlossen hat und alle Rechte abgetreten hat. Man soll sich beeilen "solange noch Kapital da ist". siehe hier: https://www.bender-pfitzmann.de/alpha-patentfonds-genussrechte/

Ich muss sagen, dass ich mir Sorgen mache, dass ich hier jemanden auf den Leim gehe und am Ende viel Geld für einen Anwalt zahlen muss ohne mein Geld wieder zu sehen. Ist ja schon etwas plakativ "100% Geld zurück - solang was da ist"!

Das Ding ist, in dem damals ausgehandelten Vergleich heißt es ausdrücklich, dass die Fondsbeteiligungen sowie sämtliche Ansprüche und Zahlungen an die Anspruchsgegnerin übertragen wurden. Es steht auch drin, dass ich absolutes Stillschweigen bewahren muss und quasi niemand von dem Vergleich berichten darf.

Ich habe der oben genannten Kanzlei geschrieben und von diesen Vergleichsbedingungen berichtet. In der Antwort heißt es, dass auch ich von dem Urteil profitieren kann und ihr Vorgehen dem Vergleich nicht entgegen steht.

Ich bin jetzt total misstrauisch und weiß nicht wie ich am besten damit umgehen soll.
Ich will nicht nochmal übers Ohr gehauen werden. Meint ihr das Angebot ist seriös?
Mache ich mich vielleicht sogar angreifbar, wenn ich der oben genannten Kanzlei mehr über den Vergleich offen lege. Am Ende verklagt mich noch die Bank weil ich mich nicht an die Vereinbarung gehalten habe!

Ich hoffe sehr ihr könnt mir eine Einschätzung geben!
Falls nicht, habt ihr eine Idee wo ich Hilfe bekomme?
Wie würdet ihr vorgehen?

Vielen Dank für jede Hilfe und sorry für den Roman! ;)







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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121732 Beiträge, 40055x hilfreich)

Tja, Urteile gelten erst mal nur zwischen den Parteien. Ist also schon mal grundsätzlich fraglich, ob die AP da weitere Begehrlichkeiten einfach so hinnehmen wird.

Ob die Kanzlei sich wohl auf eine "erfolgsbasierte" Vergütung einlässt?


Der Vergleich mit der Bank dürfte hier nach Aussage der Anwälte ja keine Rolle spielen, somit wird man da auch nichts preisgeben müssen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47917 Beiträge, 16935x hilfreich)

Zitat:
Ich hoffe sehr ihr könnt mir eine Einschätzung geben!


Die Klage hat sich gegen den Apha Patentfond direkt gerichtet, sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft un dnicht etwa gegen eine vermittelnde Bank. Jedenfalls nehme ich an, dass es um das Verfahren mit dem Aktenzeichen 2-18 O 229/17 geht.

Daher spielt ein bestehender Vergleich mit der Bank auch keine Rolle für die Frage, ob ein Prozess erfolgreich sein könnte.

Relevant ist vielmehr, ob die Beklagten überhaupt zahlungsfähig sind. Wenn das nicht der Fall ist, dann nützt dem Kläger auch ein Urteil nichts, in dem ihm 100% Schadenersatz zugesprochen wird.

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#3
 Von 
gasfisher
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 1x hilfreich)

Ok, d.h. ich mache erstmal nichts falsch, wenn ich dieses Anfrageformular auf der Website der Kanzlei ausfülle?!

Zitat (von hh):
Relevant ist vielmehr, ob die Beklagten überhaupt zahlungsfähig sind. Wenn das nicht der Fall ist, dann nützt dem Kläger auch ein Urteil nichts, in dem ihm 100% Schadenersatz zugesprochen wird.

mh.. ok. und falls ich (bzw. die Kanzlei) gegen AP klage und gewinne, die aber nicht zahlungsfähig sind, muss ich dann für die Anwaltskosten etc. aufkommen?

Gehe ich irgendein Risiko ein?

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121732 Beiträge, 40055x hilfreich)

Zitat (von gasfisher):
muss ich dann für die Anwaltskosten etc. aufkommen?
Gehe ich irgendein Risiko ein?

Klar - aber darüber was da an Kostenrisiko anfällt, wird einen Der Rechtsanwalt auf Nachfrage informieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
gasfisher
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 1x hilfreich)

mittlerweile bin ich im Kontakt mit der Kanzlei.

Aber ich mache mir große Sorgen, dass ich am Ende nur noch mehr Geld los bin und das ganze nichts bringt!
Meint ihr, ich kann der Sache trauen?
Ich frage mich vor allem, ob ich Gefahr laufe noch mehr als die unten aufgeführten Kosten (in meinem Fall 690 Euro + Mwst) zahlen zu müssen.
Also ist es möglich, dass die mir noch ganz andere Dinge in Rechnung stellen, wenn ich diese Vollmacht unterzeichne?

Sie bieten mir an, sich im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens für meine Interessen einzusetzen:

"Aufgrund der jetzigen Bündelung der Interessen von vielen geschädigten Anlegern in unserer Kanzlei, können wir Ihnen die außergerichtliche Geltendmachung Ihrer Ansprüche ausgehend von der jeweiligen Zeichnungssumme für eine stark reduzierte und nur einmalig anfallende Gebühr anbieten, welche Sie der folgenden Tabelle (zzgl. MwSt.) entnehmen können:
Zeichnungssumme (€) bis:
10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 Darüber
reduzierte Gebühr (€):
690 850 980 1.200 1.400 1.650"

(die Tabelle wird hier nicht korrekt dargestellt - aber ich vermute ihr versteht was gemeint ist)

Dazu soll ich folgende Vollmacht erteilen:

... wegen Geltendmachung der Genussrechte
Alpha Patentfonds (Genussrechte)
Vollmacht zur außergerichtlichen Interessenswahrnehmung erteilt.

Die Vollmacht ermächtigt insbesondere
1. zu außergerichtlichen Verhandlungen aller Art;
2. zum Abschluss eines Vergleiches oder einer sonstigen Einigung zur Vermeidung
eines Rechtsstreites;
3. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen, zur Abgabe und
Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen
4. zur Akteneinsicht;
5. zur Empfangnahme der vom Gegner, von der Justizkasse oder von anderen Stellen
zu erstattenden Kosten, notwendigen Auslagen, Vergleichszahlungen etc.;
6. ggf. zur Einholung der Deckungszusage; Vertretung im Ombudsmannverfahren
gegen die Rechtsschutzversicherung


dann sind noch zwei Seiten dabei bzgl Widerrufsrecht und die Möglichkeit einer "sofortigen Beauftragung" also ein Formular mit dem man von seinem Widerrufsrecht zurücktritt. (Man wird aber nicht dazu angehalten dieses zu unterzeichnen).



Was meint ihr???

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121732 Beiträge, 40055x hilfreich)

Zitat (von gasfisher):
Was meint ihr???

Das Kostenrisiko ist der Schilderung nach auf eine feste Summe begrenzt.
Insofern muss man entscheiden, ob man den Einsatz wagen will.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
gasfisher
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 1x hilfreich)

ich interpretiere deine Antwort wie folgt:
es können eigentlich keine weiteren Kosten (über die 690+Mwst) entstehen.

ist das korrekt?

Zitat (von Harry van Sell):
ob man den Einsatz wagen will.

Ob die AP zahlen kann oder will, kann vermutlich niemand sicher sagen!
also wäre es ein Glücksspiel zu Wissen ob es nur Nieten im Hut gibt oder auch ein Gewinn-Los. bzw. wie hoch die Gewinnquote ist.

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#8
 Von 
gasfisher
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 1x hilfreich)

*Glücksspiel OHNE zu Wissen ob es nur Nieten im Hut

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
gasfisher
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 1x hilfreich)

ich hab noch eine andere Frage dazu:

meine Schwester hat damals exakt die gleiche Anlage parallel zu mir gezeichnet.
Wenn wir uns gemeinsam/beide vertreten lassen würden, würden wir gemeinsam ein Volumen in der zweiten Kategorie (bis 20.000) haben.

Kennt ihr ein gutes Argument, dass ich anführen kann, dass die uns gemeinsam, also als ein Fall vertreten? Dann müssten wir nicht zweimal 690 zahlen, sondern einmal 850?
Im Grunde dürfte das in unserem Fall für den Anwalt nicht wirklich Mehrarbeit bedeuten. Er müsste die Briefe etc. einfach ein zweites Mal rauslassen und nur den Vornamen ändern.

-- Editiert von gasfisher am 18.05.2021 10:43

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121732 Beiträge, 40055x hilfreich)

Zitat (von gasfisher):
Kennt ihr ein gutes Argument, dass ich anführen kann, dass die uns gemeinsam, also als ein Fall vertreten?

Nein ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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