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Stillschweigende Verlängerung + Preiserhöhung

11. September 2010 Thema abonnieren
 Von 
MichelK
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Stillschweigende Verlängerung + Preiserhöhung

Guten Tag,

Wie ich bereits erfahren hab darf eine Firma rechtlich bindend in ihre AGBs schreiben, dass sich ein Vertrag um weitere 12'monate verlängert, wenn man ihn nicht mit 3 Monaten Frist kündigt.

Nun aber meine Frage: ist das auch erlaubt, wenn der Preis sich erhöht? Konkret handelt es sich um einen Leasing Vertrag, dessen kosten sich bei der stillschweigenden Verlängerung um monatlich 30€ erhöhen soll. Trotz der verlangerungsklausel soll ich einen weiteren Vertrag mit dem Preis unterschreiben.

Komm ich da raus oder bin ich gebunden?

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Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3440x hilfreich)

Hört sich nach PKW-Leasing an. Dort gibt es legitime Klauseln mit Bezug auf variable Vorkosten wie Treibstoff etc. - ergo keine Chance.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
MichelK
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Aber müsste das nicht in den AGB stehen?

In dem Punkt, auf dem verwiesen wird, steht:
- Vertrag beginnt mit Übernahme, Dauer 12 Monate
- Laufzeit verlängert sich mit Übernahme des nächsten Fahrzeugs
Rest irrelevant.

Viel interessanter finde ich die AGBs zur Kündigung.
- Ordentliche Kündigung mit einer Frist von vier Monaten. Ausnahme: Außerordentliche Kündigungen
- Außerordentliche Kündigungen:
- "Beide Vertragspateien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen." (Erläuterungen dies sei vorallem bei illoyalen Verhalten seitens des Nutzers der Fall, oder andersrum wenn kein gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden kann.

Dann sei das Fahrzeug auf eigene kosten binnen 48Stunden abzugeben.


Ist die Forulierung nicht enorm schwammig? Und eine solche Klausel wie du meintest existiert auch nicht.

Danke schonmal, bin wirklich entsetzt wenn das legitim wäre.

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