Stromanbieter kündigt mit 10 Tages Frist - rechtens?

4. April 2016 Thema abonnieren
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 462x hilfreich)
Stromanbieter kündigt mit 10 Tages Frist - rechtens?

Hallo,
meine Ur-Oma war Vetragsinhaberin, Sie ist verstorben, dies Teilte ich dem Stromanbieter mit und sendete gleichzeitig eine Notarielle Gerneralvollmacht mit, die über den Tod hinaus geht, zusätzlich bin ich alleiniger Erbe geworden.
Ich bat den Stromanbieter den Vertrag bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit weiter laufen zu lassen, dies wurde abgelehnt.

Ich erhielt dann am 22.3.2016 die Kündigung (Schreiben vom 21.3.2016) zum 31.3.2016.

Ist denn so eine kurze Kündigungsfrist in Ordnung?
Die AGBs zum Thema Kündigung:

Zitat:
Für Laufzeit, Kündigungsfrist und etwaige automatische Verlängerung des
Stromlieferungsvertrags gelten die im Auftrag getroffenen Regelungen.
Sollte hierzu keine gesonderte Regelung für den von Ihnen gewählten
Tarif bestehen, so kann der Stromlieferungsvertrag von jeder Seite mit
einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt
werden.
14.2 Die Laufzeit des Stromlieferungsvertrags beginnt mit dem von ...
mitgeteilten Beginn der Belieferung.
14.3... ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 9.1 dieser AGB das Vertragsverhältnis
fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung
der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten
Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 9.2 dieser AGB ist ... zur fristlosen
Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen
vorher angedroht wurde; Ziffer 9.2 Satz 2 und 3 dieser AGB gelten entsprechend.
14.4 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten.
Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine
weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.
14.5 Die Kündigung bedarf der Textform. ... wird eine Kündigung unverzüglich
nach Eingang in Textform bestätigen


Dem nach könnte der Stromanbieter doch nur nach § 314 aus wichtigen Grund kündigen, oder?
Liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Vetragsinhaber stirbt?
Ist es denn überhaupt eine Fristlose Kündigung mit 10 Tagen Frist?

Hätte der Vertrag nämlich noch 6 Tage bestanden, wäre eine Bonuszahlung in Höhe von 189 EUR fällig geworden, daher bin ich der Meinung, wurde so schnell gekündigt, aber wurde auch zu recht gekündigt?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

In meinen Augen ist das so nicht möglich, was der Anbieter macht.
Als Erbe hast du die Möglichkeit, als Rechtsnachfolger in die Verträge einzustehen. Mit allen Rechten und Pflichten. Und mit allen Rechten und Pflichten des Anbieters dir gegenüber. Der Anbieter hat meinem Wissen nach keinerlei Wahlrecht dabei, ob er die Rechtsnachfolge akzeptiert oder nicht.

Eine fristgerechte Kündigung mit so kurzer Frist durch den Anbieter ist gar nicht möglich, denn das würde ja bedeuten, dass er die Rechtsnachfolge akzeptiert, dann aber den Vertrag nicht korrekt erfüllen will. Bestenfalls noch eine außerordentliche Kündigung (auch wenn ich nicht verstehen würde, wieso). Aber wie in den AGB steht, muss dies zwei Wochen vorher angekündigt werden. Hier dürfte einfach nur der Versuch sein, sich um die Bonuszahlung zu drücken.

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Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

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#2
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 462x hilfreich)

Hallo,
hier mal das Kündigungsschreiben:

Zitat:
Sie haben uns mitgeteilt, dass unser Kunde ... verstorben
ist. Wir sprechen Ihnen zu Ihrem Verlust unsere Anteilnahme
und unser Mitgefühl aus.
Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Kündigung und beenden
den Stromliefervertrag mit ... zum 31. März 2016.


Ich habe nie eine Kündigung eingereicht.
Allerdings musste ich ja den Zählerstand zum 31.3.2016 mitteilen, ich hoffe da duch habe ich nicht der Kündigung indirekt zugestimmt.

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#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16083x hilfreich)

Ne, eine Kündigung muss man schon explizit aussprechen.
Bis wann hätte der Vertrag denn laufen müssen?

Signatur:

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#4
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 462x hilfreich)

Bis zum 28.02.2017, nach dem 35. Tag der Belieferung (Vertragsbeginn 01.03.2016) wäre die Auszahlung des Sofortbonus fällig gewesen.

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#5
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 462x hilfreich)

Hallo,
ich muß das Thema noch einmal Hochholen.

Kann man denn bei den Sachverhalt die 139 EUR als Schadensersatz geltend machen, oder steht man damit auf Verlorenen Posten?

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