Stromrechnung Verjährung oder nicht?

"Die Rechtslage ist kompliziert und nicht eindeutig geklärt. Kern des Problems ist die Verjährung. Forderungen verjähren in der Regel nach drei Jahren zum Jahresende. Die Frage ist, wann diese Verjährung zu laufen beginnt. Bei Dienstleistern wie Rechtsanwälten oder Steuerberatern ist dies gemeinhin dann, wenn die Leistung erbracht wurde.

Stromanbieter können sich hier jedoch auf eine gesetzliche Privilegierung berufen: Bei ihnen beginnt die Verjährungsfrist nach dem Gesetz nämlich erst dann zu laufen, wenn tatsächlich abgerechnet wurde, also mit Rechnungsstellung. Es ist daher grundsätzlich möglich, dass verbrauchter Strom noch Jahrzehnte später in Rechnung gestellt wird. Das zumindest behaupten die meisten Stromversorger gegenüber ihren Kunden.

Ganz richtig ist das aber nicht. Denn dieser Privilegierung steht die Verpflichtung des Stromanbieters gegenüber, innerhalb eines einem angemessenen Zeitraums abzurechnen. Dieser Zeitraum wird vom Gesetzgeber unerfreulich unklar umrissen: er solle nämlich „zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten". Was „wesentlich" in diesem Sinne bedeutet sagt der Gesetzgeber leider nicht. Ebenso wenig hat er geregelt, was eigentlich passiert, wenn diese Frist nicht eingehalten wurde.

Man kann sich aber durchaus auf den Standpunkt stellen, dass der Stromanbieter, der seiner Abrechnungspflicht nicht nachkommt, auch seine Privilegien einbüßt. Die Verjährung würde dann wieder mit Stromverbrauch zu laufen beginnen. Der Verbraucher hätte zumindest die Rechtssicherheit, dass nur für die letzten drei Jahre Rückforderungen verlangt werden könnten.

Rechtsprechung hierzu ist rar. Es lohnt sich daher besonders, einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen!"

Quelle:https://www.anwalt.de/rechtstipps/stromkosten-und-verjaehrung_042165.html

Da stellt sich aber auch die Frage woher das Unternehmen die falsche Adresse hatte. Vom Himmel fällt die sicher nicht.

Warum die Stromrechnung einfach nicht „verjähren" will Es ist eine vieldiskutierte Frage im Netz, die scheinbar immer wieder über das BGB in die Sackgasse führt. Für den Beginn der sog. dreijährigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB ist es zunächst erforderlich, dass diese Forderung erst einmal entsteht. Die „Gegenleistung" (also hier die Geldzahlung für den gelieferten Strom durch den Verbraucher) muss zunächst einmal fällig sein. Wann sind üblicherweise Leistungen aus Verträgen fällig? Hier hat das inzwischen über 100 Jahre alte BGB die Antwort in § 271 BGB . Dabei setzt, so steht es auch gut „kommentiert" im altbekannten und verbreiteten Handkommentar zum BGB „Palandt", die Fälligkeit einer Leistung nicht voraus, dass eine Rechnung erstellt wurde. Ausnahmen sind gesetzliche Sondervorschriften oder aber eine gesonderte Vereinbarung im Vertrag („Kleingedrucktes"). Früher wurde die kryptisch klingende „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden" („AVBEltV", gültig bis ca. 2005)) Vertragsbestandteil aller Stromlieferverträge – auch die Stromversorger machten in jedem Vertrag diese Regelung (eine Verordnung) mit zur Grundlage. Heute ist es die „Stromgrundversorgungsverordnung" („StromGGV" http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/ ) Dort heißt es in § 17 StromGGV, Absatz 1: „…. Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig…." Der „alte" § 27 Abs. 1 der AVBEltV sagte, „…..dass die Entgeltforderung des Stromanbieters frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig wird. (Hierzu eine sinngemäße Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGH NJW 1982, 930 , 931) Das bedeutet, einerseits: Es gibt eine Sonderregelung zur Fälligkeit, die steht in den besagten „Energieverordnungen". Andererseits: Der Stromanbieter hat es in Händen, die Fälligkeit mit Erstellung der Rechnung zu „erzeugen". Erst dann, inklusive zweier Wochen, läuft überhaupt erst die vieldiskutierte Verjährung. Die gesetzliche Regelung in der Stromgrundversorgungsverordnung enthält damit auch eine Fälligkeitsregelung. Insofern besteht keine „Lücke", in Betrachtung des § 271 BGB , sondern eine gesetzliche Ausnahme. Ein Anspruch des einzelnen Verbrauchers, eine Rechnung früher zu verlangen, ist hingegen nicht ersichtlich. Diese wenig verbraucherfreundliche Regelung ist sicher der Stromlobby zuzuschreiben, die bei Öffnung des deutschen Strommarktes dem Umstand Rechnung wollte, eine große Zahl von Verbrauchern zu versorgen und gleichzeitig ordentlich abrechnen zu können.

Haben Sie jemals Ihre korrekte (neue) Adresse dem ehem. Versorger nachweisbar mitgeteilt?

Nachtrag, auch wenn es nun für den Fall des TE wohl nicht relevant ist:

Zitat:

Warum die Stromrechnung einfach nicht „verjähren" will Es ist eine vieldiskutierte Frage im Netz, die scheinbar immer wieder über das BGB in die Sackgasse führt.