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Überpüfung Vertrag auf Gültigkeit

23. Mai 2004 Thema abonnieren
 Von 
kunigunde69
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Überpüfung Vertrag auf Gültigkeit

Hallo, ich hoffe hier kann mir ggf. jemand eine Auskunft geben. Ich hatte einen Franchisevertrag auf 5 Jahre abgeschlossen. Aus diversen Gründen wollte ich diesen voreitig beenden. Dies ist mir auch geglückt und es ist ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden. dieser enthält ein Wettbewerbsverbot mit den üblichen Klauseln für eine Dauer von 2 Jahren. Es ist auf Gebiete ausgedehnt worden, die nie Bestandteil des Franchisevertrages waren und es wurde keine Karenzentschädigung angeboten. Deshalb die Frage, ist das Wettbewerbsverbot gültig und muß ich mich daran halten?? Wie könnte ich dazu eine verbindliche Aussage bekommen? Muß ich evtl. eine Klage einreichen und darauf klagen, daß das Verbot unwirksam ist? Jetzt schon einmal vielen dank für die Rückmeldungen...

Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta
Status:
Schüler
(239 Beiträge, 59x hilfreich)

solche klauseln dürfen nach meiner kenntnis nur tätigkeit untersagen, die auch ausgeübt wurden, so zumindest die rechtsprechung bspw. im gesellschaftsrecht. anders dürfte es auch hier nicht sein.
ob das ganze aber tatsächlich wirksam ist, eine entschädigung gezahlt werden muss usw. kann aber nur anhand der prüfung der konkreten regelung geklärt werden.
aber das aufsuchen eines anwalts dürfte sicherlich sinnvoll sein.
ureta

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