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Überzahlung bei Handwerkern nach Kündigung aus wichtigem Grund?

9.1.2022 Thema abonnieren
 Von 
amz520737-56
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Überzahlung bei Handwerkern nach Kündigung aus wichtigem Grund?

Hallo,

wir wollten unser Häuschen renovieren lassen, um es vermieten zu können und haben einen Komplettanbieter mit Festpreis finden können. Das Angebot war schriftlich (nach BGB), allerdings ohne Aufschlüsselung der Preisverteilung bei den einzelnen Gewerken. Ausführungszeitraum laut Vertrag Sep-Dez. Mündlich wurde als spätestester Fertigstellungstermin der 23.12.21 ausgemacht, dies wurde in der Folge auch mehrmals später (per WhatsApp) schriftlich und pers Sprachnachricht zugesichert. Die Mieterfamilie (mit Kleinkind) kündigte daraufhin ihre Wohnung zum 31.01.22

Natürlich kam der Dezember und es waren gut 50% der Leistungen nicht erfolgt. Z.B. keine Elektroinstalationen, Fenster ohne Abdichtungen und Rollos... Nach Fristsetzung versuchten sie das restliche Material (Rollos, Rollodeckel,...) von der Baustelle zu schaffen. Dies untersagten wir und kündigten fristlos aus wichtigem Grund.

Da wir natürlich trotzdem das Haus einzugsbereit machen mussten, beauftragten wir ein privates "Beweissicherungsgutachten" (wird gerade erstellt). Auch sonst versuchten wir alles gut zu dokumentieren. Direkt im Anschluss starteten wir mit Ersatzfirmen und eigener Kraft durch, um den Einzug zu gewährleisten.

Der Gutachter meinte bereits, dass es (durch nicht aufheschlüsselte Abschlagsrechnungen) sehr wahrscheinlich zu einer Überzahlung unsererseits kam und dass erhebliche Mängel bestehen (z.B. Fenster nicht nach RAL eingebaut). Außerdem entstand wohl auch einiger Schaden.

Der Anwalt der Baufirma besteht jetzt auf Abnahme und gemeinsame Leistungsstandaufnahme. (Frist 14.01.22)

Die Abnahme möchte ich jetzt aufgrund erheblicher Mängel ablehnen. Dazu Frage 1: Muss ich jeden erheblichen Mangel auflisten oder langt es mindestens Einen aufzuführen?

Die gemeinsame Leistungsstandaufnahme kann ja wegen Selbstvornahme nicht mehr stattfinden. Frage 2: Bin ich da mit dem Beweissicherungsgutachten auf der sicheren Seite?

Frage 3: was kann mich schlimmstenfalls erwarten wegen der Eigenvornahme vor gemeinsamer Leistungsstandaufnahme

Frage 4: Wie geh ich dann mit der zu fordernden Summe um, die zum Schluss als Überzahlung im Gutachten stehen (etwa 20000€) wird? Wir brauchen das Geld leider echt dringend, da wir jetzt für die Fremdfirmen relativ viel Geld leihen mussten... die Firma wird sich bestimmt weigern und alles so lange rauszögern wie möglich. Wie wäre da die richtige Reihenfolge? Zahlungsaufforderung - Mahnung - Mahnbescheid? Wenn diese den Mahnbescheid ablehnen, was kann ich dann machen? (Natürlich haben wir keine RS-Versicherung)

Letzte Frage: die Firma ist bisher auch der Aufforderung noch nicht nachgekommen die Schlüssel (Sicherheitsschloss mit Stiften) zurückzugeben. Auf welcher Grundlage (BGB) kann ich nach letzter Fristsetzung einen Vorschuss für den Schlosswechsel verlangen und welches Mittel steht mir zur Verfügung, wenn sie sich trotzdem weigern?

Entschuldigt diesen vielen Text, er ist der Verzweiflung geschuldet...

Lg


-- Editiert von Moderator topic am 09.01.2022 18:57

-- Thema wurde verschoben am 09.01.2022 18:57

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(21755 Beiträge, 4389x hilfreich)

Leider das falsche Forum.
Die Moderation verschiebt deine Frage sicher an die passende Stelle...und unabhängig davon---- wäre ein Anwalt für euch wohl nötig.

:forum:

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95841 Beiträge, 36349x hilfreich)

Zitat (von amz520737-56):
Dazu Frage 1: Muss ich jeden erheblichen Mangel auflisten oder langt es mindestens Einen aufzuführen?

Es wäre schon sinnig alle Mängel aufzulisten.



Zitat (von amz520737-56):
Frage 2: Bin ich da mit dem Beweissicherungsgutachten auf der sicheren Seite?

Nö.
Das wäre man nur mit einem selbständigen Beweisverfahren gewesen.



Zitat (von amz520737-56):
Frage 3: was kann mich schlimmstenfalls erwarten wegen der Eigenvornahme vor gemeinsamer Leistungsstandaufnahme

Verlust aller Ansprüche gegen das Unternehmen und das an alle Kosten tragen muss.



Zitat (von amz520737-56):
Frage 4: Wie geh ich dann mit der zu fordernden Summe um, die zum Schluss als Überzahlung im Gutachten stehen (etwa 20000€) wird?

Man könnte überlegen sie einzufordern - mit etwas Glück ist die Firma nach Abschluss der gerichtlichen Verfahren nicht insolvent und man bekommt tatsächlich das Geld.



Zitat (von amz520737-56):
Wie wäre da die richtige Reihenfolge?

Das man sich Montag einen versierten Rechtsanwalt sucht, der das ganze in die Hand nimmt.



Zitat (von amz520737-56):
die Firma ist bisher auch der Aufforderung noch nicht nachgekommen die Schlüssel (Sicherheitsschloss mit Stiften) zurückzugeben.

Den Aufwand würde ich mir sparen, man weis ja nicht, ob es schon Nachschlüssel gibt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
de Bakel
Status:
Praktikant
(669 Beiträge, 119x hilfreich)

Zitat (von amz520737-56):
Mündlich wurde als spätestester Fertigstellungstermin der 23.12.21 ausgemacht,

Auf Grund der beschriebenen, erheblichen Umbauareiten gehe ich von einem Verbraucherbauvertrag aus.
Der verbindliche Fertigstellungstermin hätte mit Vertragsunterzeichnung festgelegt werden müssen.

Da der Dezember noch nicht vorbei war, war Eure Kündigung maximal eine freie Kündigung. Sprich der Unternehmer hat Anspruch auf die volle Vergütung abzüglich seiner ersparten Aufwendungen.

Der Leistungsstand wurde nicht dokumentiert und Ihr habt ändernde Leistungen vogenommen. Es dürfte schwer werden, jetzt noch den tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages festzustellen.

Ob die Mängel Mängel sind, oder einfach nur noch nicht fertiggestellte Leistungen, naja.

Ihr habt jetzt schon soviele Fehler gemacht, dass es ziemlich teuer werden könnte. Um zu retten, was noch zu retten ist
Zitat (von Harry van Sell):
Das man sich Montag einen versierten Rechtsanwalt sucht, der das ganze in die Hand nimmt.

Signatur:

@Nachgehakt 1 wird von mir blockiert.

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#4
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(21755 Beiträge, 4389x hilfreich)

Zitat (von amz520737-56):
und gemeinsame Leistungsstandaufnahme.
Ich meine, die macht Sinn. Ohne gemeinsamen Termin wird man nicht vorankommen, weder mit der finanziellen Aufarbeitung/Aufteilung noch mit technischen Punkten noch mit Austausch von Mängel-/kein Mangel-Listen.
Man könnte den Termin weiter nach hinten schieben und dort mit eigenem Anwalt erscheinen.
Man könnte auch beim Ortstermin die Abnahme noch verweigern. Vermutlich willst du aber keinen von dieser Firma mehr im Haus sehen, oder?
Zitat (von amz520737-56):
was kann mich schlimmstenfalls erwarten
Vorstellbar ist, dass du keinen Cent aus der vermutlichen Überzahlung bekommst. Viel schlimmer/teurer/länger dürfte ein verlorenener Rechtsstreit werden.

Ein Fachanwalt wäre hier tatsächlich eine vernünftige Investition. Der kann auch prüfen, was vor der *fristlosen* Kündigung richtig oder falsch von eurer Seite lief. Was überhaupt vertraglich vereinbart war.
Einen Vorschuss für Schlosswechsel?? Echt?
Man könnte beim Ortstermin die Schlüssel zurückverlangen.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#5
 Von 
de Bakel
Status:
Praktikant
(669 Beiträge, 119x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Man könnte auch beim Ortstermin die Abnahme noch verweigern. Vermutlich willst du aber keinen von dieser Firma mehr im Haus sehen, oder?

Die Abnahme ist, zumindestens beim Vorhandensein wesentlicher Mängel, trotzdem zu verweigern.

Signatur:

@Nachgehakt 1 wird von mir blockiert.

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#6
 Von 
amz520737-56
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ohne gemeinsamen Termin wird man nicht vorankommen, weder mit der finanziellen Aufarbeitung/Aufteilung noch mit technischen Punkten noch mit Austausch von Mängel-/kein Mangel-Listen.


Grundsätzlich bin ich da natürlich deiner Meinung. Aufgrund der Ersatzvornahmen macht das aber natürlich keinen großen Sinn mehr... nächstes Wochenende müssen die Mieter umziehen. Ich dachte nach 648 Abs. 4 BGB trifft mich bei mangelnder Mitwirkung die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Diese Beweislast sollte doch durch ein Sachverständigengutachten (privates Beweissicherungsverfahren, ca. 50-70 Seiten, Kosten 1500€) gegeben sein, oder? Natürlich nicht so rechtssicher wie ein selbstständiges Verfahren, aber trotzdem sollte es vor Gericht eine gewisse Bedeutung haben...

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#7
 Von 
de Bakel
Status:
Praktikant
(669 Beiträge, 119x hilfreich)

Zitat (von amz520737-56):
nächstes Wochenende müssen die Mieter umziehen.

Wie passt das zusammen mit:
Zitat (von amz520737-56):
Ausführungszeitraum laut Vertrag Sep-Dez.

Zitat (von amz520737-56):
Natürlich kam der Dezember und es waren gut 50% der Leistungen nicht erfolgt.


Deine Ersatzfirmen haben innerhalb von knapp 4 Wochen über Weihnachten einen Rückstand von 2 Monaten aufgeholt?

Die will ich auch haben.

Suche für Deine Mieter einen Ersatz. Hol dir anwaltliche Hilfe und dazu möglichst auch baufachliche Hilfe.

Signatur:

@Nachgehakt 1 wird von mir blockiert.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95841 Beiträge, 36349x hilfreich)

Zitat (von amz520737-56):
aber trotzdem sollte es vor Gericht eine gewisse Bedeutung haben...

Das nennt sich "Parteigutachten", die Bedeutung vor Gericht reicht in der Regel von gering bis irrelevant.
Es gibt Ausnahmen, ob man die hier erreichen könnte, wird der Anwalt beurteilen müssen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(21755 Beiträge, 4389x hilfreich)

Zitat (von amz520737-56):
Aufgrund der Ersatzvornahmen macht das aber natürlich keinen großen Sinn mehr...
Wenn du meinst... Ich nahm an, es geht dir in erster Linie darum, mit der Firma ins Reine zu kommen, ohne gar zu viel Verlust zu machen.
Wenn es vorrangig um den pünktlichen Einzug der Mieterin geht, dann sieht das anders aus. Da wirst du viele Kröten schlucken müssen oder lange und teuer mit der Firma streiten.
Zitat (von amz520737-56):
nächstes Wochenende müssen die Mieter umziehen.
Sie hat doch zum 31.1. gekündigt...Dann kann sie eben frühestens am 31.1. einziehen.
Was fehlt denn (Stand heute) noch zur Bezugsfertigkeit?

DU hast ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Was ist, wenn der Anwalt der Firma seinen Mandanten empfiehlt, ein Gutachten zu beauftragen?
Nicht selten lesen sich Gutachten zu 1 Objekt wie Tag und Nacht...
Vielleicht passt keins von beiden dem dann angerufenen Gericht? Und es beauftragt ein gerichtliches (3.)Gutachten?
Zitat (von amz520737-56):
aber trotzdem sollte es vor Gericht eine gewisse Bedeutung haben...
Ach, du bist schon sicher, vor Gericht zu gehen?

Meine Empfehlung bleibt: Dringend einen Fachanwalt beauftragen.

Zitat (von amz520737-56):
z.B. Fenster nicht nach RAL eingebaut
Das sei ein erheblicher Mangel, der uU einen großen Kostenfaktor auslöst?

Es war wohl eher eine Sanierung/Modernisierung als eine Renovierung

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#10
 Von 
amz520737-56
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Es war wohl eher eine Sanierung/Modernisierung als eine Renovierung


Da hast Du wahrscheinlich Recht... ist unser einziges Häuschen und der Unterschied ist mir da wohl nicht so bewusst...
Die Fenster waren tatsächlich ein großer Faktor bei dieser Sanierung und natürlich sind wir viel zu blauäugig an die Sache ran gegangen!
Wir hatten mit 2 Kindern und Arbeit nicht die Zeit alles selbst zu machen. Jetzt über Weihnachten haben wir mit vielen Freunden und Bekannten die 130m2 Böden verlegt, gemalert, etc
Wir wollen die Mieterfamilie mit 2jährigem Kind auf keinen Fall auf der Strasse stehen lassen!

Vielen Dank für euer Aller Rat, ich werde auf jeden Fall einen Fachanwalt kontaktieren und einfach mal noch ein bischen hoffen!

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#11
 Von 
de Bakel
Status:
Praktikant
(669 Beiträge, 119x hilfreich)

Zitat (von amz520737-56):
und einfach mal noch ein bischen hoffen!

OK, guter Hoffnung sein, hat allgemein eine andere Bedeutung ;)
Nehmt bitte jetzt SOFORT Geld in die Hand, um nicht noch mehr "scheinbar gespartes" Geld zu verbrennen.

Ja, es ist ein Abwägungsprozess. Nur OHNE Hilfe werdet Ihr in allen Punkten verlieren.

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