Vergütungsfähiger Kostenvoranschlag oder nicht?

Hallo,

ich habe einen Rechtsstreit mit einem Hifi-Händler und zwar muss ich nun eine Rechnung fūr die Erstellung eines Kostenvoranschlages zahlen obwohl ich nie vorher informiert worden bin, dass dieser vergūtungsfähig war.

Ich habe nämlich vor ūber einem Monat meinen mangelhaften und nicht mehr garantierten Haushaltsgerät (HiFi Receiver) zusammen mit einem Brief an den Händler eingeschickt. Im beiliegendem Brief habe ich zuerst eine genaue Fehlerbeschreibung gemacht und dann explizit um die Erstellung eines Kostenvoranschlages für die nötigen Reparaturen gebeten.
Ein paar Wochen später bekomme ich eine Email vom Händler mit einer Rechnung als Anlage für die Überprüfung meines Gerätes. Da sie den beschriebenen Fehler nicht gefunden haben entspricht anscheinend diese Rechnung der Erstellung des Kostenvoranschlages. Ich bin also erstaunt, weil der Händler mich nie darauf hingewiesen hatte, dass er für die Erstellung des Kostenvoranschlages eine Überprüfung machen musste und dass die entsprechenden Kosten von mir zu tragen waren (die Information ist sogar nicht einmal in seinen AGBs vorhanden).

Da der Händler mich vorher nicht auf die Vergütungsfähigkeit hingewiesen hatte, habe ich auf seine Email geantwortet und seine Rechnung abgelehnt. Dazu habe ich ihn gebeten mein Altgerät an mich zurückzuschicken. Ich habe mich auch auf Internet über die Rechtslage erkundigt und mich auf § 632 Abs. 3 BGB referenziert laut dem ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist. Dazu habe gelesen, dass die Vergütungsfähigkeit auch in der Haushaltsbranche immer schriftlich vereinbart sein soll (siehe Kostenvoranschläge sind kein sicherer Schutz vor teuerer Rechnung - Nachrichten Welt Print - WELT ONLINE). Außerdem bestätigt das „OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, Aktenzeichen 19 U 57/05 " diese Aussage und besagt sogar, dass selbst ein Hinweis im AGB unwirksam ist (siehe Urteil des 19.*Zivilsenats vom*29.12.2005 -*19*U*57/05* und Arbeitsgemeinschaft der KFZ-Sachverstndigen e.V.).

Ich habe nun die Antwort erhalten in der der Händler erklärt, dass es auf der Hand liegt, dass die Überprüfung eines Gerätes auf beschriebene Fehler/Mängel und das nachfolgende Abschätzen der Kosten für eine Reparatur einen vergütungsfähigen Aufwand bedeuten. Er schrieb dann, dass die Vergütungsfähigkeit des Kostenvoranschlages zweifellos ist und dass insofern § 632 Abs. 3 BGB nicht gilt.

Hat er also recht und muss ich dann die Rechnung zahlen?

Vielen Dank!!