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Verhandlung ohne Klageschrift?

31.10.2017 Thema abonnieren
 Von 
JB1990
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)
Verhandlung ohne Klageschrift?

hallo zusammen,
seltsame Dinge passieren ja manchmal im Leben. Ich weiß jetzt gerade nicht wie ich vorgehen soll, daher frage ich hier um rat.
vor ca. 3 Jahren übersandte mir mein Stromanbieter eine Abrechnung... Nachzahlung 6000 Euro für die vergangenen 10 Jahre. Ich war entsetzt, weil ich ja bereits in jeden Jahr ca. 1200 Euro Stromgebühren gezahlt hatte und ich mit meinem 3 Personen Haushalt ohne die üblichen Energiefresser wie Wäschetrockner Klimaanlage usw. keinen Kleinbetrieb in meiner Wohnung betreibe, sonsern einfach nur wohne. Zunächst bin ich noch von einem Irrtum ausgegangen und hatte die Hoffnung dies zu klären, aber nein, Ich habe der Forderung mehrfach schriftlich widersprochen und dann war erst mal Ruhe. Im Sommer 2016 dann plötzlich das gerichtliche Mahnverfahren und ich habe auch Einspruch eingelegt. Dann war wieder Ruhe bis zum August diesen Jahres, Ich erhielt vom Landgericht Berlin einen Gerichtstermin zugesandt, zusammen mit einer Anlage, bei dem der Antragsteller aufgefordert wurde seinen Anspruch zu begründen. Fast gleichzeitig meldete sich ein Gerichtsvollzieher und wollte aufgrund eines Vollstreckungsbescheides die bereits erwähnten 6000 Euro pfänden. Nun war ich völlig perplex, denn dies passt ja so gar nicht zusammen. Es gibt einen Gerichtstermin und gleichzeitig einen Vollstreckungsbescheid??? Ich habe mich dann mit der Kanzlei, die das gerichtsliche Mahnverfahren betrieben hat in schriftlich in VErbindung gesetzt, keine Antwort. Nach einer weiteren Woche habe ich dort angerufen und habe zumindest erfahren, dass der Einspruch gegen den Mahnbescheid dort vorliegt und man die Angelegenheit an die Rechtsabteilung des Stromanbieters zurück gegeben hat. Also habe ich die Rechtsabteilung des Stromanbieters kontaktiert und habe dort zunächst einmal erreicht, dass man den Zwangsvollstreckungsauftrag zurück genommen hat. Im Telefongespräch habe ich dann auch erfahren, dass man Seitens der Rechtsabteilung des Stromanbieters die Klage zurück nehmen wird. Ich habe von diesem Schreiben ans Landgericht Berlin auch eine Abschrift erhalten. Kurze Zeit später erhielt ich dann wieder Post vom Landgericht zur Kenntnis, man teilte dem Stromanbieter mit, dass nur ein Rechtsanwalt die Klage zurück nehmen kann. Es herrschte wieder Schweigen, seitens des Stromanbieters rührte und rückte man sich nicht. Vor ein paar Tagen erhielt ich nun wieder zur Kenntnis ein Schreiben vom Landgericht, in dem das Gericht anregt, dass der Stromanbieter die Kostenübernahme erklären könnte, dies kann man wohl auch ohne Rechtsanwalt und dann könne der Gerichtstermin aufgehoben werden und die Angelegenheit für erledigt erklärt werden können. Wie immer hüllt man sich dort in Schweigen.
Nun soll am 3.November die Verhandlung stattfinden, Wie geht das ohne Klageschrift? Wenn ich dort auch nicht erscheine wird dann gegen mich ein Versäumnisurteil ergehen? So richtig weiß ich gar nicht was ich machen soll, Wenn ich jetzt noch einen Anwalt aufsuche ist es relativ kurzfristig und die Geschichte ist so verworren, dass sich jeder Anwalt vielleicht von mir veräppelt fühlt. Ist das Anwaltszimmer im LG Tegeler Weg immer besetzt und ich kann dort noch einen Anwalt finden? oder findets ich hier ein Rechtsanwalt, der für mich beantragt die Klage abzuweisen?
Ich bin für jeden Rat dankbar, wünsche allen einen schönen Feiertag. VG

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99982 Beiträge, 37002x hilfreich)

Zitat (von lotterlisa66):
Ich bin für jeden Rat dankbar,

Absätze machen nicht nur an Schuhen Sinn.


Ich werde mich eventeull nachher mal dieser unstrukturierten Textwasn widmen.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99982 Beiträge, 37002x hilfreich)

Zitat (von lotterlisa66):
Fast gleichzeitig meldete sich ein Gerichtsvollzieher und wollte aufgrund eines Vollstreckungsbescheides die bereits erwähnten 6000 Euro pfänden.

Was genau war denn der Inhalt dieses Vollstreckungsbescheides?



Zitat (von lotterlisa66):
Wenn ich jetzt noch einen Anwalt aufsuche ist es relativ kurzfristig

Vor allem ziemlich eilig, denn vor dem Landgericht herrscht Awaltszwang.



Zitat (von lotterlisa66):
Wenn ich dort auch nicht erscheine wird dann gegen mich ein Versäumnisurteil ergehen?

Vermutlich. Was wohl auch der Plan der Gegenseite war.
Es ist eigentlich egal ob man erscheint oder nicht, denn ohne Anwalt ist man vor Gericht nicht existent.



Eventuell verwendet man die Anwaltsuche des Forums: http://www.123recht.net/anwaltsuche.asp um anzufragen wer noch so kurzfristig Zeit hat.



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#3
 Von 
JB1990
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Harry von Sell,
vielen Dank für Ihe Antwort. Inhalt des VB waren eben genau diese 6000 Euro, die der Stromanbieter gern als Nachzahlung hätte.

Ich kriege es einfach nicht zusammen wie es einen VB geben kann, Die Kanzlei die den Stromanbieter im Mahnverfahren vertreten hat, hat mir gesagt, dass mein Einspruch fristgerecht im Gericht eingegangen ist und man daraufhin die Angelegenheit an den Stromanbieter zurück gegeben hat. Ich verstehe nicht wie das Gericht trotz fristgerechtem Einspruch einen VB ausstellen kann und man dann einen GV losschicken kann.

Dass vorm LG Anwaltszwang herrscht ist mir bekannt, sonst wäre dies alles nicht so verzwickt, Am Ag wäre ich einfach selbst hingegangen und hätte meinen Antrag gestellt.

Das seltsame und unlogische ist nur mich eben nur, dass es bis heute keine Klageschrift gibt. Kann denn ohne eine Klage überhaupt eine Verhandlung stattfinden?

Vielen Dank.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99982 Beiträge, 37002x hilfreich)

Zitat (von lotterlisa66):
Inhalt des VB waren eben genau diese 6000 Euro

Seltsame Interpretation von "genau" ... da wird doch wohl etwas mehr als "6000 EUR" drin gestanden haben ...



Zitat (von lotterlisa66):
Kann denn ohne eine Klage überhaupt eine Verhandlung stattfinden?

Nö. Aber hier gibt es ja eine. Die Klage ist ja der Grund das es überhaupt eine Verhandlung gibt.
Begründen kann man das auch immer noch in der Verhandlung.



Zitat (von lotterlisa66):
Dass vorm LG Anwaltszwang herrscht ist mir bekannt,

Und dann kümmert man sich erst jetzt um einen Anwalt? Wenn das mal gut geht...



Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
JB1990
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo Harry von Sell,

im VB waren dei geforderten 6000 Euro zuzüglich der Gühren fürs gerichtliche Mahnverfahren gefordert . den VB habe ich nicht zu Gesicht bekommen, war nur im Schreiben des Gerichtsvollziehers genannt.

Ich fürchte ,Sie meinen ich will hier jemanden veräppeln. Ich bin nicht ganz so unbedarft und weiß eigentlich, dass es beim Einspruch gegen das gerichtliche Mahnverfahren eigentlich keinen Vollstreckungsbescheid geben dürfte. Es sieht wohl so aus, als ob hier jemandem ein Fehler bei Gericht unterlaufen ist. Aus lauter Spass wird die Rechtsabteilung des Stromversorgers nicht dem Landgericht mitgeteilt haben, dass man die Klage zurück nimmt. Nur ist eben auch die Klagerücknahme an der Tatsache gescheitert, dass der Mitarbeiter der Rechtsabteilung offensichtlich kein Anwalt ist. Und gekümmert habe ich mich sehr wohl, ich habe mehrfach beim Landgericht angerufen und erfragt wann und ob ich eine Klageschrift zugestellt bekomme und die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle eben gemeint, dass es in der Akte nichts gibt, Nur eben meinen Einspruch. eine Klage im Sinne einer Klageschrift gibts auch nicht
eine Terminsladung und die Verfügung, dass der Antragsteller den Anspruch begründen möge... das ist alles.

Aber vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, Ich werde mal schauen, ich finde sicher jemanden der wirklich helfen kann. Einen angenehmen restlichen Feiertag. VG

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99982 Beiträge, 37002x hilfreich)

Zitat (von lotterlisa66):
Ich fürchte ,Sie meinen ich will hier jemanden veräppeln.

Nö, wie schon geschrieben glaube ich eher, das das die Gegenseite mit Dir macht - oder gemacht hat.



Ich würde mir jetzt einen Anwalt suchen, alles ausdrucken / kopieren was man an Unterlagen hat, chronologisch ordnen und durchnumerieren damit er direkt loslegen kann.
Sonst hat man am 3. noch einen Titel mit 6000 EUR an der Backe.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16033x hilfreich)

Für eine kurzfristige Terminsvertretung findet man dort ggf. einen Anwalt. Ich würde auch die Suche hier verwenden und die potentiellen Anwälte abtelefonieren, wer kurzfristig Zeit hat.

Solange keine Klageschrift bzw. Klagebegründung vorliegt, braucht sich der Anwalt auch noch nicht inhaltlich einarbeiten. Er benötigt dann nur die bisherigen Schriftsätze. Scanne die ggf. ein um sie ihm dann per Mail zu schicken oder bring sie zweifach kopiert sicherheitshalber beim Termin mit (mit Anwalt absprechen).

Auch die Vollmacht des Anwalts kann man am Termin noch kurz unterzeichnen und abgeben.

Warum das LG einen Termin ausruft, wird aus deiner Schilderung nicht ganz klar, aber ich würde sicherheitshalber erscheinen und auch wegen Anwaltszwang einen Anwalt mitbringen.

Alles weitere klärt man dann in Folge, zumal ohne Klagebegründung sowieso ziemlich sicher noch nichts entschieden wird.

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

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#8
 Von 
JB1990
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo Mepeisen,
warum das LG einen Termin bestimmt hat konnte mir die Dame in der Geschäftsstelle auch nicht beantworten, sie fand die ganze Angelegenheit auch äußerst seltsam. Genau deswegen habe ich bislang auch keinen Anwalt beauftragt, Ich hatte immer noch auf ein Schreiben des LG gehofft.

ich habe mehrere Webseiten gefunden, auf den Anwälte auch mit kurzfristigen Mandaten " werben". Ich hoffe ich finde dort morgen einen, Vielen Dank für ihre Antwort. Wünsche noch einen schönen Abend. VG

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5534 Beiträge, 2203x hilfreich)

Zitat:
Ich bin nicht ganz so unbedarft


und dann fragt man bei der Gegenseite nach ? Natürlich antwortet diese nicht.

Wenn man wissen will, wieso es zu einem Vollstreckungsbescheid gekommen ist, wendet man sich an das Gericht welches den Vollstreckungsbescheid erlassen hat.
Dort kann auch geklärt werden ob es evtl. einen 2. Mahnbescheid gibt und wann der Mahnbescheid welcher dem Vollstreckungsbescheid zugrunde liegt gestellte wurde und wie.

Wenn es das gleiche Verfahren ist, kommt dann auch raus, wieso trotz Widerspruch ein Vollstreckungsbescheid ergangen sein kann.

Ist denn jetzt wenigsten die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt worden ?

Mir kommt nicht nur der Sachverhalt sondern auch die Schilderung sehr seltsam vor.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#10
 Von 
JB1990
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo,
die Gegenseite habe ich kontaktiert um die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu erreichen, was mir auch gelungen ist.

Im Übrigen habe ich heute früh im Anwaltzimmer des LG einen Rechtsanwalt kontaktiert, dieser wird den Termin am Freitag wahr nehmen, eine Nachfrage heute früh in der Geschäftsstelle des LG ergab, dass der Stromanbieter auf kein einziges Schreiben des LG reagiert hat. Nun wird man sehen was am Freitag bei der Sache rauskommt.

VG und einen schönen Tag.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4639 Beiträge, 1866x hilfreich)

Zitat:
die Gegenseite habe ich kontaktiert um die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu erreichen, was mir auch gelungen ist.


Die Gegenseite veräppelt Sie nur. Irgendwelche Worte (Zusagen) der Gegenseite am Telefon sind praktischerweise nichts wert.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16033x hilfreich)

Des Rätsels Lösung kann auch sein, dass hier ein Gerichtsvollzieher losgeschickt wurde und gar kein VB vor liegt. Sprich: Dass der GV nicht so genau geschaut hat oder der Titel "nachgereicht" werden sollte und er schon mal vorstellig wurde.
Soll schon vorgekommen sein, so etwas.

Wie dem auch sei. Wir können nur spekulieren. Der Anwalt am Freitag vor Ort kann dann ggf. zusammen mit dem Richter das etwas genauer klären. Auch was die Aktivität des GV angeht ohne dass es einen Titel geben dürfte. Die erforderlichen Anträge kann der Anwalt dann ggf. ebenfalls stellen.

Wie gesagt, nimm den Schriftverkehr zweifach kopiert mit, damit man das ggf. dem Anwalt und - sofern das relevant wäre - dem Richter vorlegen kann. Mehr können wir dir im Forum eh nicht raten, alles andere wäre Einzelfallberatung anhand der Schreiben und das wäre dann IMHO Rechtsberatung, wofür du Anwälte brauchst...

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

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