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Verjährung Hausanschlusskosten

2. Juni 2015 Thema abonnieren
 Von 
MWNW
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)
Verjährung Hausanschlusskosten

Hallo an Alle,

ich bin neu hier im Forum und benötige dringend Unterstützung wegen Androhung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch einen Energieanbieter... (MVV)

Zum Fall:
Im Jahre 2011 habe ich eine GBR gegründet um ein Geschäftsgebäude mit Büro- und Lagerräumen zu errichten.
Die Fertigstellung war im September 2011.

Am 23.3.2015 (auch gleichzeitig das Rechnungsdatum) erhalte ich plötzlich Post von oben genanntem Energieanbieter mit einer Rechnung von über 3.000 € für Hausanschlusskosten Gas.

Der Auftrag wurde auch von mir am 24.5.2011 schriftlich bestätigt. Da dies mein erster Bau war (und auch bleiben wird) sind diese Kosten bei mir schlichtweg untergegangen. Eine Auftragsbestätigung seitens der Firma MVV habe ich nie erhalten.

Wie ist der Fall nun zu beurteilen? Muss ich die Rechnung trotz der Verjährungsfrist begleichen oder habe ich "quasi" Glück gehabt!

Die MVV droht wie bereits erwähnt mit einem gerichtlichen Mahnverfahren! :-( Und es ist nicht so das ich gerade 3.000 € auf der hohen Kante habe.

Würde mich über Euren Rat und Hilfe sehr freuen.

Liebe Grüße

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3436x hilfreich)

Wieso Verjährung? Die Verjährung bemisst sich nicht nach Auftragsbestätigung, sondern Ausführung und Rechnungstellung.
Meine Kristallkugel verneint die Verjährung und meint die Art der Mahnung deutet auf Verjährung zum 31.12.2015 hin und das vorher noch entsprechende rechtliche Schritte zu erwarten sind. Außerdem sollte man ohnehin für beauftragte Leistungen zahlen.

Signatur:

Vernunft ist wichtiger als Paragraphen

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#2
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3436x hilfreich)

Zitat (von Mr.Cool):
Wieso Verjährung? Die Verjährung bemisst sich nicht nach Auftragsbestätigung, sondern Ausführung und Rechnungstellung.
Meine Kristallkugel verneint die Verjährung und meint die Art der Mahnung deutet auf Verjährung zum 31.12.2015/18 hin und das vorher noch entsprechende rechtliche Schritte zu erwarten sind. Außerdem sollte man ohnehin für beauftragte Leistungen zahlen.

Signatur:

Vernunft ist wichtiger als Paragraphen

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5169 Beiträge, 2400x hilfreich)

Zitat:
Die Fertigstellung war im September 2011.


Wenn das auch den Gasanschluß beinhaltet, dürfte der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt sein.

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#4
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3436x hilfreich)

Der Punkt ist doch zu welchem Zeitpunkt der Anspruch erstmalig geltend gemacht wurde. Wenn es eine Rechnung z.B. vom 2.2.2012 gab (plausibel nach Bauleistungen, Prüfungen, Abschlußarbeiten), dann tritt die Verjährung zum 31.12.2015 ein. Der Stil der Rechnung/Mahnung deutet darauf hin, das man noch alle Register vor der Verjährung zieht. Gerade die Energieversorger kommen regelmäßig sehr spät mit Rechnungen und kommen vor Gericht aber auch meist damit durch.
Verjährung bedeutet auch nur, das die Forderung nicht mehr einklagbar ist. Anständige Leute zahlen immer berechtigte Rechnungen!

Signatur:

Vernunft ist wichtiger als Paragraphen

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#5
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13520 Beiträge, 8423x hilfreich)

Zitat:
Gerade die Energieversorger kommen regelmäßig sehr spät mit Rechnungen und kommen vor Gericht aber auch meist damit durch

Das liegt aber daran, dass bei Energielieferungen ausdrücklich geregelt ist (in der StromGVV bzw. GasGVV), dass die Verjährung erst mit der Zusendung der Rechnung beginnt.
Das gilt aber nur für die Energielieferung, nicht für die Anschlusskosten.

Verjährungsbeginn dürfte daher nach §641 BGB die Abnahme des Werkes "Gasanschluss" dienen (Vertrag über den Bau eines Gasanschlusses = Werkvertrag).
Die Abnahme muss nicht unbedingt mit der Fertigstellung zusammenfallen.

Wurde der Anschluss irgendwann formal "abgenommen"?
Wenn nein: Wann wurde der Gasanschluss erstmals offiziell benutzt? (Lieferbeginn des Gasvertrages für das Gebäude?)

Was mir auch noch in den Sinn kam: Evtl. könnte es sich bei dem Gasanschluss um Erschließungskosten im Sinne des Kommunalabgabengesetzes handeln. Dann gelten ganz andere Verjährungsfristen. Aber dagen spricht die Androhung eines gerichlichen Mahnverfahrens (wäre bei Kommunalabgaben überflüssig). Außerdem müsste das dann aus der Rechnung erkennbar sein.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
MWNW
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Also das Gebäude wurde offiziell im September 2011 bezogen - Gas ist sicher schon etwas früher geliefert worden.

Schriftlich gibt es nur eine Auftragserteilung welche von mir am 24.5.2011 unterzeichnet wurde.

Die Rechnung für die erbrachten Leistungen (für Baukostenzuschuss & Hausanschlusskosten, keine Gaslieferung) haben wir wie gesagt dann am zum ersten Mal im März 2015 erhalten mit dem Hinweis das aufgrund von EDV-Technischen Umstellungen intern bemerkt wurde das die Rechnung bisher noch nicht gestellt wurde.

@ Mr. Cool: Mir wäre es deutlich lieber in der Lage zu sein diese Rechnung zu begleichen. Aufgrund diverser Probleme beim Bau habe ich bereits genung Mist an der Backe! Da kommt dann eine Rechnung über mehr als 3.400 € netto nach 3 1/2 Jahren sehr sehr unpassend......

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3436x hilfreich)

Geld ist immer knapp ... ;)
Gerade im kommunalen Recht und bei Energie gibt es einige Ausnahmen/Sonderregelungen zur Verjährung. Evtl. kommt auch noch das Gasgesetz ins Spiel u.a.m.. Selbst wenn man auf Verjährung verweisen könnte, kann man durchaus in 3 Raten eine gleichhohe "Spende" zahlen. Deine Firmen-Leistungen willst du doch auch bezahlt bekommen- oder? Wegen der Komplexität der Lage würde ich jedenfalls nicht zu schnell von Verjährung ausgehen.

Signatur:

Vernunft ist wichtiger als Paragraphen

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#8
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4675 Beiträge, 1874x hilfreich)

Die MVV Energie AG ist in meinen Augen kein kommunaler Anbieter.

Man könnte durchaus riskieren, die Einrede der Regelverjährung zu erheben und nicht zu zahlen.
Ein seriös arbeitendes Unternehmen wird dazu Stellung nehmen und ggf. begründen, wann die Regelverjährung in diesem speziellen Fall nicht gilt. Diese Begründung kann man überprüfen und dann entscheiden, ob man zahlt oder nicht.

Wenn keine Antwort kommt und nur ein Inkassobüro reagiert, spricht das eher dafür, dass die Sache verjährt ist.

Wenn die Sache vor Gericht geht, muss man als Beklagter die Einrede der Verjährung der Klageerwiderung noch einmal tätigen. Dafür braucht man nicht zwingend einen Anwalt.
Dann muss der MVV die Hosen runterlassen. Und wenn eine stichhaltige Begründung erfolgt, kann man immer die Klage akzeptieren. Man muss zwar die Gerichtskosten und den gegnerischen Anwalt (nicht Inkassogebühr) zahlen, aber das Risiko kann man ggf. schon eingehen.



-- Editiert von vundaal76 am 03.06.2015 15:05

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