Vertag Fitnessstudio wegen Corona verlängert.

Danke für die Antwort.
Ja die Beiträge wurden von mir ab Monat April zurück gebucht. Bis März wurde noch bezahlt obwohl das Studio schon zu war. Vertrag endet ja am 01.07.20. Ich möchte das gerne ohne Anwalt klären da ich keine Rechtsschutz mehr habe. Reicht es aus wenn ich per Einschreiben reagiere und auf die bestehenden Gesetze hinweise?
Es steht ja vieles im Internet auf das ich mich dann berufen kann.

Es geht hier um das Fitnessstudio FIT/ONE .

Ich habe exakt den gleichen Text als Email bekommen, wie vermutlich auch hundert andere Mitglieder.

Zitat:

Ihre Nachricht, dass Sie mit der von uns beanspruchten Vertragsverlängerung wegen der durch Corona bedingten Schließzeit nicht einverstanden sind, haben wir erhalten.

Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile zu der nunmehr relevanten Sachverhaltskonstellation. Die Gerichte haben unter Berücksichtigung der den §§ 133, 157, 313 BGB zu entnehmenden gesetzlichen Wertungen entschieden, dass es im Falle einer Unterbrechung eines Vertragsverhältnisses dem grundlegenden Interesse beider Parteien entspricht, dass sich das Vertragsverhältnis entsprechend der
Unterbrechungszeit zeitlich verlängert. Insbesondere erhalte der Kunde bei einer Vertragslaufzeit von beispielsweise 12 Monaten einen vertraglichen Anspruch darauf, den günstigeren 12-Monatsbeitrag auch für volle 12 Monate in Anspruch nehmen zu können. Im Gegenzug muss daher dem Studio auch der Anspruch zugestanden werden, die vertraglich vereinbarten 12 Monate vollständig bezahlt zu erhalten (vgl. LG Gera 1 S 159/12, im gleichen Sinne auch LG Bamberg 3 S 155/14).

Wir werden daher auf unseren Anspruch auf Bezahlung der restlichen
Vertragslaufzeit nicht verzichten und halten an diesem fest.

Hat eigentlich jetzt schon jemand diese ominösen Gerichtsurteile zu Gesicht bekommen?

IMO existieren die nämlich gar nicht ...

Aber das nur am Rande. Ansonsten ist die Rechtslage, wie HvS schon schrieb, ziemlich eindeutig.

Zitat (von Pixelboy):

Und das dass BGB hier nicht greift

Gibt es hier mittlerweile ein Update?
Ich habe nämlcich erstaunlicher weise auch diese Antwort bekommen.

Nach der ersten Mail hieß es nur:
"Vielen Dank für ihre Anfrage. Wir wollen tatsächlich immer ehrlich und korrekt mit unseren Mitgliedern und Kunden kommunizieren.
Laut BGH Rechtssprechung ist der Umstand der behördlich angeordneten Schließung (im Fall Fitnessstudio) tatsächlich vertragsverlängernd. Wir halten uns hier an die Gesetzesvorgaben und bitten um ihr Verständnis."

Beim nachhaken kam dann nicht der BGH sonder die erwähnten anderen Urteile in der Textvorlage:
"Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile zu der nunmehr relevanten Sachverhaltskonstellation. Die Gerichte haben unter Berücksichtigung der den §§ 133, 157, 313 BGB zu entnehmenden gesetzlichen Wertungen entschieden, dass es im Falle einer Unter-brechung eines Vertragsverhältnisses dem grundlegenden Interesse beider Parteien entspricht, dass sich das Vertragsverhältnis entsprechend der Unterbrechungszeit zeitlich verlängert. Insbesondere erhalte der Kunde bei einer Vertragslaufzeit von beispielsweise 24 Monaten einen vertraglichen Anspruch darauf, den günstigeren 24-Monatsbeitrag auch für volle 24 Monate in Anspruch nehmen zum können. Im Gegenzug muss daher dem Studio auch der Anspruch zugestanden werden, die vertraglich vereinbarten 24 Monate vollständig bezahlt zu erhalten (vgl. LG Gera 1 S 159/12, im gleichen Sinne auch LG Bamberg 3 S 155/14).

Wir werden daher auf unseren Anspruch auf Bezahlung der restlichen Vertragslaufzeit nicht verzichten und halten an diesem fest. Dies ist auch nur sachgerecht und fair."

Ich habe unterdessen die vermeintliche Quelle der Antwort gefunden,
PDF Download Newsletter mit Musterbrief:
https://www.rae-geisler-franke.de/fileadmin/dokumente/RechtlicheFragenundAntwortIII.pdf

Auf der entsprechenden Seite stellt diese Kanzlei aktuell ein Urteil des Amtsgericht Torgau aus dem August 2020 vor, in dem auch Bezug genommen wird zur Covid-Schließung:
https://www.rae-geisler-franke.de/schwerpunkte/sport-fitness-und-freizeitanlagenrecht.html
Direkt link: https://www.rae-geisler-franke.de/fileadmin/dokumente/Urteile/Urteil__1__AG_Torgau.pdf

Zitat (von Harry van Sell):

Die finden sich nirgendwo.
Die genanten Gerichte können die wohl auch nicht finden ... interessant ...

Zitat (von Harry van Sell):

Wer auch immer den Kommentar verfasst hat, hat entweder das Urteil nicht gelesen oder es nicht verstanden / nicht verstehen wollen. Dann da steht was ganz anderes drin ...

Zitat (von Harry van Sell):

Es gab also eine konkrete vertragliche Vereinbarung bezüglich einer Vertragsstörung die aus der Sphäre des Verbraucher kam (Schwangerschaft).
Und nicht um die Zeiträume einer behördlich angeordneten Schließung.

Die Verbraucherzentrale sieht das übrigens anders:
"Für solche kostenpflichtigen Vertragsverlängerungen gibt es nach unserer Rechtsauffassung keine Rechtsgrundlage. Eine in diesem Zusammenhang bemühte Entscheidung des AG Torgau (Urteil vom 20.08.2020, AZ: 2 C 382/19, nicht veröffentlicht) trifft, unserem Verständnis nach, zu dieser Frage entgegen anderslautender Berichte keine Aussage. Ausführungen zu der in diesen Fällen vorliegenden Unmöglichkeit konnten wir den Entscheidungsgründen nicht entnehmen. Die im Vertrag genannte Laufzeit gilt deshalb auch dann, wenn das Fitnessstudio wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen musste. Verlängerungen sind grundsätzlich
1. nur freiwillig möglich und
2. müssen für die Kunden kostenfrei sein (zumindest dann, wenn sie sich nicht selbst auf eine Zahlung einlassen)."

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/aerger-um-kuendigung-so-setzen-sie-ihre-rechte-beim-fitnessstudio-durch-50351

Und auch einige Kanzleien schließen sich dieser Sichtweise an:
https://www.dr-bahr.com/news/keine-wettbewerbswidrige-taeuschung-durch-fitness-studio-bei-vertragsverlaengerung-aufgrund-von-coro.html
https://www.ra-dietel.de/corona-krise-kuendigung-fintessstudio-und-beitragszahlungen-in-vereinen/

Und sogar der DSSV (Europas größter Arbeitgeberverband für die Fitness-Wirtschaft) stellt dies selbst klar:
"Klarstellung: Zur Verlängerung der Laufzeit von Mitgliedsverträgen
Durch die Schließung der Studios und die Unmöglichkeit für Mitglieder zu trainieren, gehen einige Studioinhaber davon aus, dass sich die derzeitige Laufzeit automatisch verlängert. Dies ist aber nicht der Fall. Verlängerungen der Laufzeiten bedürfen immer einer beidseitigen Vereinbarung, die sicherheitshalber sogar von Inhaber und Mitglied unterschrieben werden sollte. Es ist nicht möglich allein durch eine Mitteilung einen Vertrag zu verändern! Auch wenn viele Mitglieder bei der derzeitigen Lage eine solche Regelung akzeptieren, sollte die Rechtslage bekannt sein. "
https://www.dssv.de/corona/vertragsrecht/fitnessstudiovertragsrecht/

Zitat (von vundaal76):

Streitgegenständlich ist die Stilllegung des Vertrags wg. Schwangerschaft.

FitOne versucht mich auch bereits seit Monaten einzuschüchtern. Nach meiner Bitte, mir die rechtlichen Grundlagen zu belegen, kamen immer wieder nur Aussagen es sei in "beidseitigem Interesse" den Vertrag um 2 Monate zu verlängern.
April und Mai wurden zwar erstattet, meiner fristgerechten Kündigung vom Juni 2020 zum 31. September wird aber nicht zugestimmt. Ich müsse bis 31. November 2021 bezahlen. Die Mahngebühren sind bereits enorm und mir wird mit Inkasso gedroht.
Generell ist die Kommunikation mit der Verwaltung sehr schwierig, man findet keine Telefonnummer im Briefkopf und die Mahnungen und Drohungen werden auch nie von einem Mitarbeiter unterschrieben, sondern nur vom "Fit One Team".
Ich habe bereits mehrmals um Belege gebeten die beweisen dass die Forderungen rechtlich sind, aber außer einem Online Artikel der für meinen Fall nicht relevant war kam noch nichts.

Es ist sehr frustrierend und die Drohungen und Mahnungen sind nervenaufreibend