Hilfe & Kontakt
Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.825 Ratgeber, 2.440.685 Forenbeiträge, 276.457 Rechtsberatungen
665.449
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang
Forum Vertragsrecht

Vertrag auch ohne Gegenleistung möglich?

15. März 2021 Thema abonnieren
Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen
Frage vom 15. März 2021 | 18:03
 Von 
Ahnungslos03
Status:
Beginner (67 Beiträge, 4x hilfreich)
Vertrag auch ohne Gegenleistung möglich?

Hallo,

muss in einem Vertrag stets ein "Tauschgeschäft" stattfinden?

Ist folgender Vertrag möglich?

A schließt einen Vertrag mit B, in welchem B dem A zussichert alle Kosten, die bei Verkehrsübertretungen von A entstehen zu übernehmen. B gibt A das Geld, damit A seine Strafen zahlen kann.


Kann man so einen Vertrag abschließen, auch wenn B keinen Nutzen daraus zieht?

Muss ein Vertrag eine Kündigungsmöglichkeit beinhalten?

Danke für den Austausch

Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?

Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?

Ein erfahrener Anwalt im Vertragsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Vertragsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten
9 Antworten
Sortierung:
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#2
Antwort vom 16. März 2021 | 16:54
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich (47657 Beiträge, 16843x hilfreich)

Zitat:
muss in einem Vertrag stets ein "Tauschgeschäft" stattfinden?


Nein, wie man z.B. bei einem Schenkungsvertrag sehen kann.

Zitat:
Kann man so einen Vertrag abschließen, auch wenn B keinen Nutzen daraus zieht?


Der Vertrag scheitert nicht am fehlenden Nutzen für B, sondern an der Sittenwidrigkeit.

Sollte B der Arbeitgeber von A sein, so handelt es bei der Übernahme von Bußgeldern dennoch um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Zitat:
Muss ein Vertrag eine Kündigungsmöglichkeit beinhalten?


Nein

0x Hilfreiche Antwort
#3
Antwort vom 16. März 2021 | 19:52
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner (6277 Beiträge, 1501x hilfreich)

Zitat (von Ahnungslos03):

muss in einem Vertrag stets ein "Tauschgeschäft" stattfinden?

Ein Vertrag ist eine "übereinstimmende Willenserklärung" von zwei oder mehr Vertragspartnern.

Insofern: nein, es muss kein Tauschgeschäft stattfinden.

Zitat:
Ist folgender Vertrag möglich?

A schließt einen Vertrag mit B, in welchem B dem A zussichert alle Kosten, die bei Verkehrsübertretungen von A entstehen zu übernehmen. B gibt A das Geld, damit A seine Strafen zahlen kann.

Von der Frage mal abgesehen, daß so ein Vertrag eventuell als "sittenwidrig" und daher unwirksam angesehen werden kann, ist das möglich.
Zitat:
Muss ein Vertrag eine Kündigungsmöglichkeit beinhalten?

"Dauerschuldverhältnisse" sind immer zumindest "aus wichtigem Grund" kündbar, das bestimmt §314 BGB, dieses Kündigungsrecht kann nicht vertragglich "abbedungen" werden.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort
#4
Antwort vom 27. März 2021 | 07:47
 Von 
Ahnungslos03
Status:
Beginner (67 Beiträge, 4x hilfreich)

Worin besteht die Sittenwidrigkeit?

A schließt mit B den Vertrag ab. B ist ein wohlwollend Verwandter.

Fährt A zu schnell, zahlt A die Strafe an die Polizei.

A geht damit zu B, der ihm das Geld erstattet / freiwillig gibt. Worin besteht hier die Sittenwidrigkeit?

0x Hilfreiche Antwort
#5
Antwort vom 27. März 2021 | 10:42
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph (13747 Beiträge, 4362x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Worin besteht die Sittenwidrigkeit?
Vielleicht weil die Gegenleistung nicht angemessen ist (eben weil gar nicht vorhanden).
Praktisch würde ich einen solchen Vertrag auch als Schenkungsversprechen ansehen - und das geht nur notariell.

Wenn bereits vor Begleichung der Strafe - oder gar vor der Tat selbst - vereinbart wird, dass mögliche Strafen ein anderer übernimmt, dann ist auch noch Vollstreckungsvereitelung (§258 StGB) gegeben.

Zitat:
B ist ein wohlwollend Verwandter.
Dann wiederum wäre die Vollstreckungsvereitelung straffrei.

Je nach dem könnte auch noch §26 StGB (Anstiftung) einschlägig sein, und für den Täter Vorsatz (=doppelte Strafe).

Stefan

0x Hilfreiche Antwort
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#7
Antwort vom 27. März 2021 | 19:15
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich (32921 Beiträge, 17282x hilfreich)

Einfach so bezahlen kann er sie trotzdem. Wofür man dann aber auch keinen Vertrag braucht...

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#9
Antwort vom 28. März 2021 | 13:38
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich (47657 Beiträge, 16843x hilfreich)

Zitat:
Einfach so bezahlen kann er sie trotzdem.


Richtig, wobei A und B dann daran denken sollten, dass das als Arbeitslohn zu versteuern ist.

Wenn B dann auch noch die Steuern und Sozialabgaben übernehmen will, dann gilt diese Übernahme ebenfalls als Arbeitslohn.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 268.355 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30 €
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
108.460 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Jetzt Frage stellen
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Jetzt Anwalt suchen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.
Nach oben
Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
Ähnliche Themen