Vertrag für Schulessen doppelt abgeschlossen.

14. März 2015 Thema abonnieren
 Von 
Sanin
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Vertrag für Schulessen doppelt abgeschlossen.

Guten Tag,

da ich im Forum auf nichts Vergleichbares gestossen bin hier meine Frage.

Wie die Überschrift bereits sagt habe ich durch unwissenheit für mein Kind (1. Klasse) Privat einen Essensvertrag mit der Lieferfirma per Email abgeschlossen.

Der Vertrag läuft nun seit Anfang September 2014. Da aber mein Kind den Schulhort besucht und dort seitens der Schule auch ein Vertrag mit dem Essenslieferanten durch das Bildungs- und Teilhabe-Gesetz geschlossen wird, habe ich nun den Vertrag doppelt und zahle auch seit 6 Monaten für beide Verträge. Für den einen anteilig 1,- € pro Essen und für den Privaten 3,25 €.

Da es mir erst Anfang diesen Monats auffiel, setzte ich mich mit dem Versorger in Verbindung und dieser Teilte mir nach meinen Erläuterungen mit das ja nun 2 Verträge für mein Kind bestehen müssten, ich ihm den Hortvertrag zusenden solle und es geprüft werde.
Heute wurde mir von der Horterzieherin mitgeteilt, dass sich der Versorger mit ihr in Verbindung gesetzt hatte und berichtete das auch jemand anderes den selben fehler gemacht hatte und der Lieferant so verblieben ist, dass er aus Kulanz die beträge von 2015 (3 Monate) zurückerstattet hat, jedoch nicht die Beträge von 2014 (3 Monate).

Meine Frage ist nun ob eine solche Vorgehensweise rechtens ist und ich froh sein kann, falls sich der Lieferant "kulant" zeigt, oder ob sie dort nicht bei einer anzunehmenden Buchführung auf den Fehler der doppelten Essensversorgung eines Kindes mit selben Namen und der selben Klasse aufmerksam werden sollten und somit zumindest mit mir in Kontakt treten.

Da es sich ja hier um einen Essensvertrag handelt und mein Kind das zweite Essen ja nicht zu sich genommen hat, es jedoch trotzdem zubereitet wurde, bin ich mir unsicher, ob ich einfach so mein Geld zurückbekommen werde.

Vielen Dank schon mal im Voraus.

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122604 Beiträge, 40154x hilfreich)

Grundsätzlich gilt: Vertrag ist Vertrag.
Von daher kann man sich über Kulanz schon mal freuen.


Eventuell kann man noch prüfen, ob einem wegen der Bestellung per E-Mail ein Widerrufsrecht zugestanden hätte und ob man korrekt darüber belehrt wurde.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#2
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3147x hilfreich)

Man könnte hier noch argumentieren, dass ja keine Leistung erbracht wurde, da das zu sich genommene Essen ja das von der Schule Bereitsgestellte war und dem Kind wohl nie eine zweite Mahlzeit angeboten wurde (daher kein Annahmeverzug).

Auf der Basis könnte man auch auf eine (anfängliche) Unmöglichkeit der Leistung abheben. Insgesamt wäre mann dann bei der Rückzahlung der Beiträge auf Basis von §812 BGB . Das ist ehrlichgesagt aber verdammt dünn und ohne Anwalt wohl eher nicht durchsetzbar. Helfen könnte hier, wenn dem Lieferanten hätte auffallen müssen, dass er das Essen für ein Kind doppelt liefert - da sehe ich dann nach §242 BGB schon die Verpflichtung, den Besteller darauf hinzuweisen. Das kann man aber ohne Kenntnis dessen Vertrages mit dem Hort nicht sagen. Evtl. wird dort nur eine bestimmte Anzahl Essen bestellt und die Namen der Kinder nur intern verwaltet (was aus Datenschutzgründen auch zu bevorzugen wäre).

Was in jedem Fall gehen würde wäre aber eine Irrtumsanfechtung, damit kommt man zumindest sofort aus dem Vertrag raus. Die Beiträge bringt einem das aber nicht zurück.

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"Juristischer Laie - Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr."

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Sanin
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal danke für die schnelle Antwort.

Zitat:
Grundsätzlich gilt: Vertrag ist Vertrag.
Von daher kann man sich über Kulanz schon mal freuen.


Jedoch muss ich gestehen, dass eine solch pauschale Aussage meine Zweifel noch nicht restlos beseitigen kann und ich immernoch die Hoffnung habe den gesamten Betrag einfordern zu können.

Da es keinesfalls üblich ist, für das selbe Kind 2 identische Essensverträge abzuschliessen und der Umstand eigentlich auch ohne mein Zutun schon viel früher hätte auffallen müssen bzw. können, ist nun die Frage ob es allein meine Aufgabe ist den Sachverhalt zu prüfen, oder der Dienstleister nicht auch in einer gewissen Mitwirkungspflicht steht?
Immerhin wurde hier 2 mal abgerechnet und entweder das Geld dankend entgegengenommen, oder es einfach aus dem Grund mangelnder Buchführung nicht wahrgenommen. Was wäre wenn ich und andere Leute den selben Vertrag versehentlich 5, 10, oder 100 mal abschliessen? Würde der Versorger dann 1000 mahlzeiten mehr für eine Schule von 300 Kindern zubereiten "ohne es zu bemerken" ?

Wäre mir der Umstand nicht aufgefallen und hätte ich nicht explizit nachgefragt, würde es wahrscheinlich noch ewig so weiterlaufen. Und 65,- € Monatlich sind leider für mich keine Peanuts die ich mal eben so für eine nicht in anspruch genommene Leistung zahlen möchte bzw. kann. Zumal es noch nicht einmal sicher ist, ob der Versorger sich auch in meinem Fall als Kulant erweisen, oder mir die Rückgabe meines Geldes doch verwehren wird.

Also noch einmal meine Frage.

Ist es rechtens, dass der Essensversorger der Schule das von mir gezahlte Geld für 6 Monate in welchen er offenbar eine Mahlzeit mehr zubereitet hat, welche jedoch offensichtlich und nachweisbar nicht von meinem Kind benötigt bzw. beansprucht wurde, einfach einbehält, oder hätte er den Sachverhalt bemerken müssen und mich eigentlich schon nach kurzer Zeit benachrichtigen sollen, dass hier ein doppelter Vertrag für die selbe Dienstleistung vorliegt und hat das Geld somit unberechtigt entgegengenommen? Oder bin ich als Kunde allein für die Prüfung solcher Angelegenheiten zuständig.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen ... trifft dies in meinem Fall zu?

Vielen Dank für Ihr Interesse

Mit freundlichem Gruß


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-- Editiert Sanin am 14.03.2015 14:41

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#4
 Von 
Sanin
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für Ihre Antwort JogyB.

Das Hilft mir weiter.
Ich werde mal erfragen in welcher Weise der Vertrag zwischen Hort und Lieferanten besteht, befürchte jedoch dass wie Sie sagen die bestellte Essensmenge ohne Namen erfolgt.
Wie es scheint werde ich wohl letztendlich auf Kulanz hoffen müssen und mich freuen überhaupt einen teil des Geldes wiederzubekommen.
Ich gehe davon aus das der überflüssige Vertrag nun mit den von mir gelieferten Informationen sowiso Aufgehoben werden wird. So teilte es mir zumindest die Mitarbeiterin am Telefon mit.

Danke für die schnelle Hilfe.

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""

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122604 Beiträge, 40154x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Oder bin ich als Kunde allein für die Prüfung solcher Angelegenheiten zuständig. <hr size=1 noshade>

Erstmal bist gurndsätzlich Du alleine und sonst niemand dafür verantwortlich, die Übersicht über Deine vertraglichen Vereinbarungen zu behalten.



quote:<hr size=1 noshade>oder hätte er den Sachverhalt bemerken müssen und mich eigentlich schon nach kurzer Zeit benachrichtigen sollen, dass hier ein doppelter Vertrag für die selbe Dienstleistung vorliegt und hat das Geld somit unberechtigt entgegengenommen? <hr size=1 noshade>

Da käme es entscheidend auf den Ablauf an, hätte er es denn überhaupt irgendwie bemerken können? Das wäre zu klären.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7422 Beiträge, 3095x hilfreich)

Hallo Sanin

Der Versorger liefert nur eine bestellte Anzahl Essen; wenn für einen Kindergarten mit 300 Kindern ein paar mehr oder weniger bestellt werden, muss das nicht auffallen.

Sie jedoch sind sicherlich in der Pflicht, Ihre Verträge selbst zu verwalten und möglicherweise hätten Ihnen die zusätzlichen Kosten früher auffallen müssen. In so fern sehe ich eine Fahrlässigkeit auf Ihrer Seite, Sie hätten früher von diesem Umstand Kenntnis erlangen können.

Der Versorger hat seinen Teil des Vertrages erfüllt, die Lieferung einer bestimmten Anzahl Essen - ob die dann gegessen werden, braucht ihn nicht zu interessieren. Von daher wäre jede Rückerstattung der Kosten bereits gelieferter Essen reine Kulanz, auf die Sie sicherlich keinen rechtlichen Anspruch haben.

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