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Vertrag gekündigt ohne "Kündigung"

13.9.2009 Thema abonnieren
 Von 
Margarethe Schreinemarkers
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 2x hilfreich)
Vertrag gekündigt ohne "Kündigung"

hallo freunde,

folgende sachlage hat sich ergeben:

unternehmen a ist dienstleister und hat soviele aufträge, dass er auf das unternehmen b als subunternehmer zurückgreifen muss. a und b unterschreiben einen branchenüblichen vertrag. ein paar monate läuft alles gut, bis beide sich streiten. a erhäkt ein schreiben, in dem wortwörtlich steht, " dass auf eine weitere zusammenarbeit kein wert mehr gelegt wird".

ein paar monate später erfährt a, dass b dessen kunden bearbeitet und es tatsächlich über niedrigpreise schafft, einen kunden abzuwerben. das würde einen klaren verstoß gegen den subunternehmervertrag darstellen und zu einer vertragsstrafe samt ausfall führen.

a überlegt nun, ob das erwähnte schreiben eine kündigung darstellt oder ob der subunternehmervertrag noch seine gültigkeit hat. ferner wäre es interessant zu wissen, ob selbst nach einer rechtskräftigen vertragskündigung ein so zeitnahes abwerben des kunden geahndet werden kann.

vielen dank für die antworten...

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
einzige!-kleine-koenigin.
Status:
Praktikant
(593 Beiträge, 185x hilfreich)

Was wurde denn genau vereinbart?

Kannst du die Klausel hier mal reinstellen?

Wurde § 74 HGB entsprechend berücksichtigt?

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"Wenn man etliche Bewertungen zugleich bekommt, sind die Trolle mal wieder fleissig gewesen. :) "

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#2
 Von 
Margarethe Schreinemarkers
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 2x hilfreich)

hallo nochmal,

also unter §13 steht, dass der vertrag unbefristet abgeschlossen ist und mit 4 wochen gekündigt werden kann... das meinst du aber sicher nicht.

unter §16 des nachunternehmervertrages steht folgendes:

"Dem NU ist es untersagt, unmittelbar oder mittelbar Arbeitskräfte
des GU abzuwerben. Bei Leiharbeitern verpflichtet sich der NU
gegenüber dem GU ihn zu informieren, wenn er unmittelbar
oder mittelbar Leiharbeiter des GU über die Leiharbeitsfirma bezieht.
Der NU ist verpflichtet, die Unternehmung des GU in den Vordergrund seiner Tätigkeit zu stellen und dessen Interessen bei allen für den GU durchzuführenden Arbeiten zu schützen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von
dem 12-fachem des Monatsumsatzes, der besagten Fachkraft fällig.

Dem NU ist es weiterhin untersagt Kunden des GU abzuwerben bzw. selbstständig zu betreuen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von dem 8-fachem des Auftragsvolumens fällig.

Wenn der Kunde des GU generell abgeworben und mit selbigen Leistungen durch den NU versorgt wird eine pauschale Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 fällig."

das war die konkurrenzklausel... danke für die kommenden antworten...

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#3
 Von 
einzige!-kleine-koenigin.
Status:
Praktikant
(593 Beiträge, 185x hilfreich)

Also wurde wohl § 74 HGB nicht berücksichtigt und die Klausel könnte damit an Gültigkeit verlieren.

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"Wenn man etliche Bewertungen zugleich bekommt, sind die Trolle mal wieder fleissig gewesen. :) "

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Margarethe Schreinemarkers
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 2x hilfreich)

das verstehe ich nciht ganz. die klausel sagt doch genau das aus...
nach beendigung der dienstzeit bedarf der schriftform... die gibt es doch mit dem vertrag oder nicht?

der vertrag wurde ja auf grund der bewerbung des subunternehmers gekündigt...

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0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
einzige!-kleine-koenigin.
Status:
Praktikant
(593 Beiträge, 185x hilfreich)

quote:
Das Wettbewerbverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.


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"Wenn man etliche Bewertungen zugleich bekommt, sind die Trolle mal wieder fleissig gewesen. :) "

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#6
 Von 
Margarethe Schreinemarkers
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 2x hilfreich)

ja das habe ich sehr wohl gelesen...
aber dann könnte ja jeder nachunternehmer jeden kunden seines ag´s sofort abwerben ohne dafür zur rechenschaft gezogen zu werden.
dann würde die innung des ag´s falsche vertragsgrundlagen zur verfügung stellen...
es muss doch auch vor der ein-jahres-klausel eine möglichkeit geben.

aus rein unternehmerischer sicht macht es doch keinen sinn,
weil jeder ag einen kleinen aufschlag bei nachunternehmerleistungen dem kunden in rechnung stellt. damit ist die kalkulationsgrundlage für den nachunternehmer die günstigere variante für den kunden und schlechteste lösung für den ag.

zudem würden viele verträge die der ag schließt keinen sinn in diesem bereich machen...

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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Borst Mahlzahlt
Status:
Praktikant
(960 Beiträge, 261x hilfreich)

quote:
aber dann könnte ja jeder nachunternehmer jeden kunden seines ag´s sofort abwerben ohne dafür zur rechenschaft gezogen zu werden


Das kann er auch, wenn ihm das vertraglich nicht untersagt ist.

quote:
dann würde die innung des ag´s falsche vertragsgrundlagen zur verfügung stellen


Es ist ja nicht zwingend so, daß man mit seinen Subunternehmern ein Konkurrenzverbot vereinbart.

quote:
aus rein unternehmerischer sicht macht es doch keinen sinn


Viele Subunternehmer sind schon gar nicht in der Lage, selbst genug Kunden zu acquirieren, sonst würden sie ja nicht als Subunternehmer arbeiten, n'est-ce pas?

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"Eingeblendete Werbung ist Werbung des Forenbetreibers, nicht meine."

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Margarethe Schreinemarkers
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 2x hilfreich)

ja aber es gibt doch die vertragliche grundlage im subunternehmervertrag. darin ist es doch untersagt die kunden abzuwerben. in der dienstleistungsbranche würde das doch dann keinen sinn machen.

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#9
 Von 
einzige!-kleine-koenigin.
Status:
Praktikant
(593 Beiträge, 185x hilfreich)

Dann muss dennoch eine Entschädigung gezahlt werden.

Zitat:
Das Wettbewerbverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.


-- Editiert am 14.09.2009 14:59

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#10
 Von 
Margarethe Schreinemarkers
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 2x hilfreich)

also muss der subunternehmer eine entschädigung an den hauptauftragnehmer zahlen, wenn dieser den "altkunden" des hauptauftragnehmers weiter mit der gleichen dienstleistung beliefert...

das schreiben, welches oben genannt wurde ist aber nicht relevant?

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0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
einzige!-kleine-koenigin.
Status:
Praktikant
(593 Beiträge, 185x hilfreich)

Wenn jemandem ein Wettbewerbsverbot erteilt wird, dann muss an diesen eben diese Entschädigung gezahlt werden.

Die Klausel über das Wettbewerbsverbot könnte sonst generell ungültig sein.

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"Wenn man etliche Bewertungen zugleich bekommt, sind die Trolle mal wieder fleissig gewesen. :) "

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#12
 Von 
Margarethe Schreinemarkers
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 2x hilfreich)

wieso muss an den gezahlt werden, an den das wettbewerbsverbot ausgesprochen wurde?
ich dachte der der das ausspricht bekommt die entschädigung...

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0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
einzige!-kleine-koenigin.
Status:
Praktikant
(593 Beiträge, 185x hilfreich)

Also nochmal:

Das was du meinst, ist die Vertragsstrafe.

Aber die Frage ist, ob diese Klausel überhaupt gültig ist, da hier demjenigen, dem gegenüber das Verbot ausgesprochen wurde, keine Entschädigung gezahlt wurde.

Das genau steht auch in § 74 HGB .



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"Wenn man etliche Bewertungen zugleich bekommt, sind die Trolle mal wieder fleissig gewesen. :) "

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Margarethe Schreinemarkers
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 2x hilfreich)

das ist ja mal ne komische regelung...
es kann erst eine vertragsstrafe geltend gemacht werden, wenn vorher eine entschädigung vom geschädigten an den schädiger gezahlt wird?
ich meine er bekommt doch vom hauptunternehmer dafür vergütung, dass er die arbeiten ausführt. es wird doch das vertrauensverhältnis gebrochen, wenn der subunternehmer die arbeiten auf eigene faust anbietet und durchführt. und das die kündigung für den hauptauftragnehmer bedeutet...


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0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Borst Mahlzahlt
Status:
Praktikant
(960 Beiträge, 261x hilfreich)

quote:
das ist ja mal ne komische regelung


Nö, du hast sie nur nicht verstanden. Oder sie wurde nicht deutlich genug erklärt.

quote:
es kann erst eine vertragsstrafe geltend gemacht werden, wenn vorher eine entschädigung vom geschädigten an den schädiger gezahlt wird?


Nein. Es kann nur dann eine Vetragsstrafe geltend gemacht werden, wenn für das Wettbewerbsverbot eine Entschädigung wirksam *vereinbart* wurde.

Daß diese zum Zeitpunkt des Verstoßes bereits gezahlt worden sein muß, ist keine Voraussetzung (außer man befände sich mit der Zahlung bereits in Verzug, dann könnte eine solche Vereinbarung vom Subunternehmer natürlich gekündigt werden). Notfalls kann die Gegenseite gegen die Vertragsstrafe halt mit der Entschädigung aufrechnen.

Zitat:
ich meine er bekommt doch vom hauptunternehmer dafür vergütung, dass er die arbeiten ausführt.


Eben. Aber nicht dafür, daß er die Kunden nicht zu seinen eigenen macht.

Und zum Thema Vertrauensverhältnis:

Das Konkurrenzverbot betrifft ja nicht nur aktiv geworbene Kunden, es untersagt dem Subunternehmer generell das Kontrahieren mit Kunden des Unternehmers, auch wenn diese den Subunternehmer auf eigenen Antrieb hin verpflichten.

-- Editiert am 14.09.2009 18:04

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