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Vertrag gültig?

13. Januar 2008 Thema abonnieren
 Von 
BettinaS
Status:
Schüler
(265 Beiträge, 43x hilfreich)
Vertrag gültig?

Hallo,

die Situation: ein Vertrag wurde zwischen A und B geschlossen. Es gibt je ein Exemplar für A und B.
Ein Exemplar wurde von A und B unterschrieben, ein Exemplar versehentlich nur von B.
Hat dies rechtliche Konsequenzen? Z.B. im Hinblick auf die Gültigkeit?

Kann man einen Vertrag widerufen, wenn der Widerruf zwar ausgeschlossen wurde, der Vertrag aber durch Nötigung unterzeichnet wurde?

Danke für eure Meinungen.

Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1363x hilfreich)

Nein, dies hat keine rechtlichen Konsequenzen.

Wie hat denn diese Nötigung ausgesehen? In Betracht kommt eine Anfechtung (kein Widerruf) wegen Täschung/widerrechtlicher Drohung, aber dazu muss man mehr wissen, z.B. die Art der Täuschung/Drohung und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

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#2
 Von 
BettinaS
Status:
Schüler
(265 Beiträge, 43x hilfreich)

Hallo,

es geht bei der Nötigung um psychologischen Druck. Der Vertrag wurde kurz vorgelegt und musste sofort unterschrieben werden.

Es handelt sich um einen Auflösungsvertrag (Arbeit), ein schriftlcher Arbeitsvertrag bestand nicht.

Der AG will verhindern, dass der AN nachträglich verweigerte Rechte geltend macht.

Der AN wurde als Aushilfskraft auf 400 € Basis beschäftigt - ohne Anrecht auf bezahlten Urlaub/Krankheit.

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#3
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1363x hilfreich)

quote:
es geht bei der Nötigung um psychologischen Druck. Der Vertrag wurde kurz vorgelegt und musste sofort unterschrieben werden.


Kein Vertrag muss sofort unterschrieben werden. Das hätten Sie sich nicht gefallen lassen müssen.

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"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
BettinaS
Status:
Schüler
(265 Beiträge, 43x hilfreich)

wie gesagt - ich fühlte mich durch psychologischen Druck genötigt.

der Vertrag beinhaltet u.a die folgenden Klauseln:

Der AG verpflichtet sich, dem AN für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsver- hältnisses die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass gegebnüber den wechselseitigen Ansprüchen die Aufrechnung und Geltendmacheung e. Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen sind.

Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund und ob bekannt oder unbekannt, erledigt.

Der AN verzichtet auf die Belehrung über die arbeitsforderungsrechtlichen Folgen dieser Vereinbarung, sowie auf das Recht zum Widerruf dieser Vereinbarung.

Frage: was bedeuten diese Klauseln für mich? :???:

Der AG hat das Recht auf Widerruf nur für den AN vorgesehen, nicht aber für sich selbst.

Kann ich trotzdem die gesetzlichen Urlaubsansprüche/Vergütung geltend machen?
Es gibt immerhin keinen Arbeitsvertrag, der das Gegenteil belegen würde.

Mir wurde das vom AG nicht unterschriebene Exemplar ausgehändigt, dies bemerkte ich leider zu spät. Soll ich die Unterschrift noch einfordern?

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#5
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1363x hilfreich)

:forum:

Nun gehts hier nur noch um Arbeitsrecht... vielleicht mal dort im Forum fragen.

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"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
BettinaS
Status:
Schüler
(265 Beiträge, 43x hilfreich)

@Jotrocken

danke für die Hilfe. ich hab es jetzt ins andere Forum gestellt, aber vielleicht könnte ich noch eine Antwort zum Thema Nötigung/Widerruf und fehlende Unterschrift bekommen. Dies betrifft doch Vertragsrecht.
Vielen Dank.

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