Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
617.569
Registrierte
Nutzer

Vertrag oder nicht Vertrag?

5. September 2009 Thema abonnieren
 Von 
123 recht nett!
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 5x hilfreich)
Vertrag oder nicht Vertrag?

Freunde des "guten Rechts",

ich möchte gern wissen, ob die das dürfen.

Meine Lebensgefährtin hat im August letzten Jahres bei Versatel angerufen, um Informationen über deren aktuelle Angebote einzuholen. Daraus ist ein VK-Gespräch geworden, in dem ihr meine Kontodaten entlockt wurden. Fragt mich nicht, wie das passieren konnte, es ist halt passiert.

Anfang September (12 Tage nach dem Telefonat) flatterte eine an mich adressierte schriftliche Auftragsbetätigung von Versatel ins Haus, die ich - um die Widerrufsfrist zu wahren - nicht ausfüllte und unterschrieb, sondern umgehend schriftlich widerrief. Dummerweise ist der Nachweis jetzt nicht mehr möglich, was Versatel jedoch wiederum nicht weiß.

Doch alles lief ganz anders...

Ein weiteres Schreiben von Versatel folgte, in dem der Schalttermin mitgeteilt wurde. Sofort dort angerufen und nach dem Widerruf erkundigt, kam als Antwort: 3 Wochen Bearbeitungszeit.

Bei der Telekom angerufen, die sollten die Schaltung nicht zulassen, wurde mir erklärt: Da könnten sie keinen Einfluss drauf nehmen, auch wenn es sich um meinen Tel.-Anschluss handelt. Fernmündlich (Aufzeichnung durch die Telekom) habe ich Stellung genommen, daß dies gegen meinen Willen geschieht.

Dann kam der Schalttag. Die Annahme der zwischenzeitlich von Versatel gelieferten Hardware habe ich verweigert.
Da mir nichts anderes übrig blieb, mußte ich über Versatel telefonieren. Regelmäßig habe ich auf meine Nichtbeauftragung und meinen Widerrug hingewiesen. Als Antwort kam von Versatel nur: 6 Wochen Bearbeitungszeit.

Ich habe Monate lang darauf gedrängt, daß die das rückgängig machen.
Versatel schickte Rechnungen, die ich nicht bezahlte. Anfang Dezember haben die dann den Tel.-Anschluss gesperrt, doch Anfang Januar endlich freigegeben.

Im Mai kommt ein Schreiben von der Gothia GmbH mit einer Zahlungsaufforderung. Ich habe höflich abgelehnt und auf die Gegebenheiten hingewiesen, das kein Auftrag durch mich erfolgte, stattdessen ein Widerruf usw.

Im Juli kommt eine Kündigungsbestätigung(!) von Versatel und jetzt wieder ein Schreiben der Gothia mit einer Zahlungsaufforderung - Schreiben verfasst am 28.08., abgeschickt am 31.08 (angekommen am 02.09.), Zahlungsfrist bis 04.09.(?). Aufgrund der hier im Forum erlesenen Informationen weiß ich mittlerweile, daß ich die Gothia nicht unbedingt ernst nehmen muss, weil u. a. nicht einem Schreiben eine Vollmacht beilag.

Was mich vielmehr interessiert: Sind die Forderungen von Versatel berechtigt? Ich persönlich habe Versatel weder fernmündlich noch schriftlich beauftragt.
Ich habe den vermeintlichen Auftrag fristgemäß widerrufen. Somit habe ich nicht die AGB von Versatel akzeptiert, in denen steht, das spätestens mit der Inanspruchnahme derer Leistungen ein Vertrag zustande kommt.
Versatel hat jedoch meinen bestehenden Anschluss der DTAG gekündigt und ohne mein Einverständnis, sogar gegen meinen Willen ihre Dienste aufgeschaltet.
Ich war demnach genötigt, Leistungen von Versatel in Anspruch zu nehmen.

Also: Sind die Forderungen von Versatel berechtigt?

-----------------
""

Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?

Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?

Ein erfahrener Anwalt im Vertragsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Vertragsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Borst Mahlzahlt
Status:
Praktikant
(960 Beiträge, 261x hilfreich)

quote:
Somit habe ich nicht die AGB von V. akzeptiert, in denen steht, das spätestens mit der Inanspruchnahme derer Leistungen ein Vertrag zustande kommt.


Irrelevant, weil das elementare Rechtstatsache ist.

quote:
Da mir nichts anderes übrig blieb, mußte ich über V. telefonieren.


Du hättest natürlich andere Möglichkeiten gehabt. Durch die Nutzung der V.-Dienstleistung ist auch ein Vertrag zustande gekommen.
Ob man an der Stelle ansetzen kann, daß die Umstellung gegen deinen Willen erfolgte und eine Berufung auf "Vertrag konkludent zustande gekommen" rechtsmißbräuchlich wäre, müßtest du einen Anwalt fragen.

Das Problem ist, daß du vermutlich nicht den Widerruf beweisen kannst. Ob du es darauf ankommen läßt, daß V. nicht beweisen kann, daß du den Vertrag geschlossen hast, mußt du selbst wissen.

-----------------
"Eingeblendete Werbung ist Werbung des Forenbetreibers, nicht meine."

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3440x hilfreich)

Unglaublich - in mehrerer Hinsicht!
Es erscheint mir seltsam, das V. per Telefonat alle relevanten Daten für die Rufnummernportierung aufgenommen hat und damit den "Umzug" vornehmen konnte. Üblicherweise wird dieser Schritt schriftlich gemacht.Oder gab es keine Portierung?

Der Vorgang kann auch wie folgt bewertet werden:
Freundin hat einen Vertrag mit V. abgeschlossen. Du hast keinen Vertrag und bist nicht zahlungspflichtig. V. könnte sich an deine Freundin wenden. Auch du müßtest deine Freundin in Regreß nehmen -der Schaden wegen dem Umzug des Anschlußes gegen deinen Willen beauftragt zu haben. Für Neuanschluß Tcom, Portierung etc. fallen >100€ an.

Durch die Inbetriebnahme des Telefon und des DSL-Anschlußes (Zugangsdaten genutzt), deutet viel auf konkludentes Handeln hin. Allenfalls passive Annahme von Telefonaten auf der eigenen Nr. wäre ok (persönl. Meinung).

Widerrufen kann man nur abgeschlossene Verträge und da vermutlich Verzicht auf Widerruf zu Gunsten sofortiger Ausführung vereinbart wurde, ist das auch nicht möglich. In solchen Fällen müßte man den "Vertrag bestreiten", da nie eingegangen. So lange man solche Schritte nicht in der richtigen Form macht, wird man wenig Erfolg haben.

-----------------
"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3440x hilfreich)

Nachtrag:

quote:
Auftragsbetätigung von Versatel ins Haus, die ich - um die Widerrufsfrist zu wahren - nicht ausfüllte


Wenn das der eigentliche "Auftrag" gewesen sein sollte und dieser liegt der V. nicht vor, dann wäre die Rechtsposition natürlich günstiger.

-----------------
"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
123 recht nett!
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 5x hilfreich)

Erstmal vielen Dank für die Reaktionen, bin aber noch nicht erleichtert.

Ich bin bisher immer davon ausgegangen: Was ich nicht bestelle, brauch ich nicht bezahlen... scheinbar ist diese Ansicht überholt.


@Borst Mahlzahlt:

Welche brauchbaren Alternativen zum eigenen Festnetztelefon gibt es?
Schriftverkehr: zu lange Antwortzeiten,
Mobilfunk: auf Dauer unerschwinglich,
Telefonzelle: zu weit weg,
Nachbar fragen, ob er 4-5 mal in der Woche abends für 2-3 Stunden sein Telefon der Belagerung ausliefert: Unbezahlbar!

Was mir beim lesen der Antworten klar wird:
Bevor ich die Widerrufung eines vermeintlich erteilten Auftrages nachweisen sollte, müßte Versatel m. E. die Beauftragung durch mich nachweisen.

Wie hättest Du Dich in den ersten 6 Wochen nach der vermeintlichen Beauftragung verhalten?

@Mr.Cool:

Unglaublich? Aber geschehen! So am 28.08. in Deutschland, morgens um halb zehn:

Aus dem Infogespräch meiner Freundin mit Versatel wurde ein VK-Gespräch
Die haben meine Anschrift und meine Bankdaten benötigt, nicht aber meine Unterschrift oder gar mein Einverständnis.

Einige Tage später kam von Versatel die Annahmebestätigung des "erhaltenen" Auftrages, die Bekanntgabe eines Schalttermins sowie eine schriftl. Auftragsbestätigung, welche ich ausgefüllt und unterschrieben an Versatel zurückschicken sollte. Dem bin ich nicht gefolgt.
Selbst meine 3 Rufnummern bei der Telekom haben sie am Schalttag auf meinen Anschluß gelegt - demnach fand eine Portierung statt.



Versatel hat von mir weder einen Auftrag noch eine Bestätigung einer vermeintlichen Beauftragung noch sonstwas - in welcher Form auch immer - erhalten.
Dennoch haben die ihr Ding durchgezogen.
Trotz Widerruf der vermeintlichen Beauftragung wurde eine Annahmebestätigung des Auftrages und einige Tage später ein Päckchen mit der Hardware geschickt. Die Annahme des Päckchens habe ich verweigert.
Dennoch haben die ihr Ding durchgezogen.
Ich habe bei Versatel mehrfach vor dem Schalttermin angerufen und darauf bestanden, das Ganze rückgängig zu machen.
Dennoch haben die ihr Ding durchgezogen.

Ende September war Schalttag. Ich konnte sagen und schreiben was ich wollte. Versatel hatte anfangs noch versucht, sich mit einer Bearbeitungsdauer von 3 Wochen herauszureden, später diese Bearbeitungsdauer sogar noch auf 6 Wochen hochgeschraubt, letztendlich jedoch gar nicht auf meine Anrufe reagiert bzw. diese ignoriert und ihre Schaltung durchgezogen.

In den Einzelverbindungsnachweisen, die der letzten Forderung vom IK Gothia beiliegen, taucht regelmäßig die 01805 - 15 18 18 auf. Dies ist die Service-Rufnummer von Versatel.
Man sollte nicht denken, daß ich mich am 26.09., 09.10., 15.10., 22.10., 04.11. nur nach dem Wetter bei Versatel erkundigt habe.

Dennoch ist nichts passiert. Gegen meinen Willen "kappen" die mir die Leitung von der Telekom und setzen sich einfach drauf. Ist das keine Nötigung, wenn ich mein Telefon nunmal benötige?

Mitte Dezember haben die dann die Leitung gesperrt, und Anfang Januar endlich wieder freigegeben.

Kann doch nicht sein, daß deren Forderungen berechtigt sein sollen!

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3440x hilfreich)

Hört sich doch "gut" an. Damit sehe ich deine Position gestärkt, denn so hätte eine Portierung nicht stattfinden dürfen. Auch die Telekom hätte hier blocken könenn/müssen, da der Portierungsauftrag vom Anschlußinhaber nicht vorlag.

Aber ... natürlich kann ein Auftrag auch telefonisch erfolgen und bei Telefonaten hat man als Opfer kaum eine Chance sich zu wehren. Nachweis der Auftragserteilung ist die Bankverbindung, denn wozu gibt man die sonst an? Die weitere Bestätigung des Vertragsschlußes ist die Annahme der Leistung in Form der Nutzung des Anschlußes. Eigentlich muß der Telekomtechniker die Umschaltung vor-Ort prüfen. Spätestens dann hätte man sagen können - nein, das ist ein Fehler.

Alternative wäre Handy mit Homezone oder Festnetz-Flat (10.-/Monat). Noch konsequenter wäre ein Auftrag an die Telekom eine zweite TAE-Dose anzuschliessen (binnen 1 Woche). Dann jegliche V...-Leistung verweigern und nur per Einschreiben an Geschäftsleitung kommunizieren.

Andererseits bringt das deine Freundin nicht aus der Schusslinie. Hat diese ohne deine Vollmacht gehandelt und sich den Vertrag -und so hört es sich an- aufschwatzen lassen, dann ist sie für die eigene Handlung haftbar zu machen, d.h. sie muß die bestellte Leistung abnehmen und an V... die Gebühren zahlen und an dich die Kosten für einen neuen Telefonanschluß +Rückportierung+sonstige Kosten.

Jetzt heißt es abwägen. Es gibt 2 Möglichkeiten:
a) Versatel 2 Jahre ertragen und dann wieder wechseln (Kosten meist niedriger als Telekom)
b) die harte Tour durchziehen, dann wäre ein Anwalt zu empfehlen - nicht zuletzt da V... als 1&1-Tochter den Ruf hat wenig kundenfreundlich zu sein und kaum freiwillig den Anschluß hergibt. Bedenke die möglichen Folgen für die Freundin!




-----------------
"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Pragmaticus
Status:
Lehrling
(1450 Beiträge, 503x hilfreich)

Ohne in die rechtliche Bewertung einzusteigen nur der Hinweis, das der "Vertrag" jetzt über ein Jahr alt ist. Ein Freikommen dauert vermutlich 6-9 Monate und kostet nur Nerven.
Warum nicht einfach kündigen, die Fritzbox nachliefern lassen, bei Ebay verkloppen und damit die Versa-Tel.kosten begleichen? Vielleicht noch Rechnung kürzen wenn höher als Telekom.

Recht haben und Recht durchsetzen sind völlig verschiedene Sachen.

-----------------
"PS: die hier in Foreneinträgen eingeblendete Werbung ist keine Empfehlung meinerseits"

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
123 recht nett!
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 5x hilfreich)

Habt erstmal vielen Dank für Eure Ansichten.

Um etwas, was scheinbar in dieser Diskussion unterging, noch einmal zu erläutern:

Versatel hat Mitte Dezember 08 meinen Anschluß gesperrt, weil ich mich weigerte, deren nicht beauftragte Leistungen zu begleichen.

Versatel hatte meinen ständigen Anrufen nachgegeben und Anfang Januar meinen Anschluß und Ende Januar auch meine 3 Telefonnummern wieder freigegeben.

Seit Anfang Februar telefoniere ich wieder über die Telekom. Auch DSL beziehe ich von denen.

Außer, daß Versatel nun über die IK-Helden der Gothia versucht, Forderungen in Höhe von etwa EUR 230,00 für die Monate Sept.-Dez. 08 einzutreiben, habe ich mit Versatel selbst nichts mehr am Hut.

Versatel hat seine Leistungen im Janunar 09 endgültig eingestellt, aber - auch ein Witz - Anfang Juli 09 eine Kündigungsbestätigung rausgegeben, obwohl ich nicht gekündigt, sondern eher auf "rückgängig machen" bestanden hatte.

Auf diese Kündigungsbestätigung beruht auch das Schreiben der IK-Schurken von Ende August 09. Vorher kamen bereits 2 Schreiben (Mai 09 u. Juni 09), auf die ich auch schon reagierte. Mit geht's hier lediglich um die Festigung meiner Position gegenüber Gothia.

Ich denke, ich bleibe bei der harten Tour. Ich sehe nicht ein, warum ich trotz mehrfacher und strikter Ablehnung genötigt werde, haargenau diesselben Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen, die mir bereits vor Schaltung / Portierung zugängig waren, und das auch noch kostengünstiger!


btw... Versatel als 1&1-Tochter:

Vor der Versatel-"Invasion" Ende September 08 hatte ich ISDN bei der Telekom und DSL von 1&1. Meine DSL-Kosten bei 1&1 liefen trotz der Versatel-Attacke weiter!

Übrigens: Gibt's auch Handy mit Homezone oder Festnetz-Flat auch ohne Mindestvertragslaufzeit und ist hier Call by Call möglich? Wenn nicht, ist das keine Alternative für nur ein paar Monate.

Meine Bankdaten gebe ich als Selbstständiger Unternehmer an alle meine Kunden heraus! Demnach kann der Besitz von fremden Bankdaten kein Nachweis für eine Beauftragung sein, oder doch?

Wenn ich einen Auftrag per Telefon gebe oder erhalte, der eine längerfristige Beziehung und wiederkehrende Kosten mit sich zieht, ist eine Legitimation durch durch eine Unterschrift doch zwingend erforderlich, oder? Gibt es denn nichts Niedergeschriebenes, welches eine solche Praktik regelt?

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3440x hilfreich)

Scherzkeks - dann ist doch schon so gut wie alles geregelt :augenroll:
Wird andererseits immer besser, da du auch die Nichtnutzung von DSL belegen kannst. Ich würde meinen Schaden gegen die zurückgenommene Schaltung und Rechnung aufrechnen, d.h. die Kostenersparnis bei der Telekom darf nicht vergessen werden und daher für die Nutzungsmonate die Grundgebühr (20.-) zahlen. Die Telekom-Neuanschaltung etc. natürlich auf die Schadenliste setzen. Ferner kannst du als Selbstständiger einen Schaden durch Zeitverlust und Auslagen besser in Ansatz bringen als ein Privathaushalt. Solche Infos hätten wir aber sofort benötigt!

Zitat:
Meine DSL-Kosten bei 1&1 liefen trotz der Versatel-Attacke weiter!


Ist ja klar - den Vertrag hat keiner gekündigt und da es indirekt ein 1&1-Anschluß war, gingen vielleicht auch die Zugangsdaten!

Zitat:
Gibt's auch Handy mit Homezone oder Festnetz-Flat auch ohne Mindestvertragslaufzeit und ist hier Call by Call möglich?

Ja, gab es damals schon - allerdings ohne call by call. Aber es wäre auch VoIP via Internet möglich gewesen. Dann hättest du den Telefonanschluß überhaupt nicht gebraucht für abgehende Gespräche!

Zitat:
... ist eine Legitimation durch eine Unterschrift doch zwingend erforderlich, oder?
Nein !!!

Insgesamt danke für den "unglaublichen" Fall. Man glaubt es echt nicht. ;)

-----------------
"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"


-- Editiert am 08.09.2009 00:43

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 235.124 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
96.665 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen