Vertrag ungültig?

22. Februar 2006 Thema abonnieren
 Von 
a_wagner_01
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 161x hilfreich)
Vertrag ungültig?

Ich betreibe eine Kindersportschule und habe ein Problem mit einem Vertrag. Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen.
Es geht um einen 14 Jahren Jungen der vor c. 1 1/2 Jahren mit seiner Mutter in meine Schule gekommen ist. Seine Mutter hat für ih neinen Vertrag unterschrieben das er hier bei mir Sport- und Spielkurse machen kann.
Vor 2 Wochen kam plötzlich sein Vater an und erklärte den Vertrag für nicht gültig, da er seine Zustimmung nicht gegeben hatte (jedoch mit dem Wissen, das sein Sohn bei mir in der Sportschule war). Er beruft sich auf § 1629 und §107 BGB . Auch fordert er sämtlich gezahlten Beträge (über 250 euro) zurück die seither entrichtet wurden.
Der nette Herr setzt mir nun auch noch eine Frist bis zum 8 März. Was soll ich bloß machen?

Danke für euche Hilfe schon mal im voraus....

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23 Antworten
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#1
 Von 
guest123-616
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Lehrling
(1365 Beiträge, 982x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
a_wagner_01
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 161x hilfreich)

Der Vater des Sohnes agiert hier als Anwalt in Vertretung seiner Frau.......entschuldigung hatte ich vergessen zu erwähnen.

Er beruft sich auf den § 1629 BGB Abs. 1 Satz 2 und reitet wie will auf dem "gemeinschaftlich" herum. Aber das ist doch nicht der ganze §. Meines erachtens ließt er aber den Abs. nicht zu Ende.

Auf & 108 BGB Abs.1 bezieht er sich, weil seineserachtens der Vertrag ohne seine Einwilligung nicht rechtens ist.

So wie sie meinen (Danke nochmals für die schnelle Hilfe) ist der Vertrag sehrwohl rechtens. Habe ich das recht verstanden?

Sollte ich den Gang zum Anwalt machen oder ist dies gar nicht nötig?

Schon mal danke im voraus!

3x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest123-616
Status:
Lehrling
(1365 Beiträge, 982x hilfreich)

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#4
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Wagner,

Sie müssen hier differenzieren:

Von der Vertretung des Kindes, durch die das Kind selbst berechtigt und verpflichtet wird, ist das Handeln eines Elternteils zugunsten des Kindes, aber im eigenen Namen zu unterscheiden. Letzteres ist häufig. Oft wird es sogar stillschweigend anzunehmen sein. Der Schuhverkäufer im Laden will im Zweifel nicht mit der fünfjährigen Kundin, sondern mit der sie begleitenden Mutter einen Vertrag schließen und so wird das dann meist auch auszulegen sein. (Ist die Mutter mit dem Vater verheiratet, schließt er dann im Ergebnis nach § 1357 I BGB einen Vertrag mit beiden Eltern.) Soweit über Rechtsgüter des Kindes disponiert werden soll, ist jedoch ein Handeln in dessen Namen erforderlich.

Wird der Vertrag mit dem Kind durch Vertretung eines Elternteils abgeschlossen gilt folgendes: Die Folgen des nicht erlaubten Handelns eines einzelnen Elternteils im Namen des Kindes richten sich nach den Regeln über das Handeln des falsus procurator (§ 177 ff. BGB ). Die Wirksamkeit eines Vertrages hängt von der Genehmigung des anderen Elternteils ab. Wird sie erteilt, wird das Kind berechtigt und verpflichtet, andernfalls kann der Geschäftspartner den handelnden Elternteil nach seiner Wahl auf Erfüllung oder Schadensersatz in Anspruch nehmen oder den Vertrag widerrufen (§ 179 BGB ). Die §§ 177 ff. BGB gelten jedoch nicht für Eltern, die ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts handeln. Ihre Erklärungen sind einfach nur unwirksam. Andere Folgen gibt es nicht, denn die Eltern haben ja nicht ohne Vertretungsmacht gehandelt, es lag lediglich eine zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für das Geschäft nicht vor. Letztere Variante der nötigen Zustimmung des Familiengerichts ist aber augenscheinlich nicht relevant, zumindest haben Sie darüber nichts in Ihrem Sachverhalt geschrieben. Es bleibt somit in Ihrem Beispiel bei den Ausführungen bezüglich der §§177 ff. BGB (siehe oben). Sie müssen sich somit fragen:

- Wurde der Vertrag im Namen der Mutter oder im Namen des Kindes abgeschlossen? Schauen Sie sich den Vertrag dazu an.

- Hat die Mutter Angaben dazu gemacht, dass Sie den Vater auch vertritt? Konnten Sie somit auf eine Vertretungsbefugnis der Mutter vertrauen?

Sofern der Vertrag unwirksam sein sollte, können die geleisteten Mitgliedsbeiträge im Rahmen des Bereicherungsrechts zurückgefordert werden. Je nach Umständen in Ihrem Fall haben auch Sie bereicherungsrechtliche Ansprüche. Dieses gilt es an Ihrem Fall genau zu prüfen.

Ihnen stehen jedoch uU auch Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Mutter zu aufgrund des Fehlens der vollständigen Vertretungsvollmacht.

Aufgrund Ihrer evtl. Ansprüche und der relativen Komplexität in diesem Fall, ist die Mandatierung eines Anwalts zumindest überdenkenswert. Die Kosten für den RA können, sofern der Gegenseite ein Verschulden vorgeworfen werden kann, dieser auferlegt werden. Aber auch dieses gilt es genau am Einzelfall zu prüfen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

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#5
 Von 
guest123-616
Status:
Lehrling
(1365 Beiträge, 982x hilfreich)

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#6
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo Kater Fredy,

doch es spielt eine Rolle mit wem der Vertrag abgeschlossen wurde. Wenn dieser mit der Mutter abgeschlossen wurde auf Namen der Mutter, dann spielt die Vertretungsproblematik keine Rolle. Diese wird erst relevant, wenn die Mutter in Vertretung für das Kind den Vertrag abgeschlossen hat.


Beste Grüße,

- Roenner -

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#7
 Von 
guest123-616
Status:
Lehrling
(1365 Beiträge, 982x hilfreich)

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#8
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Nein, natürlich nicht. Es ist immer eine Sache des Einzelfalls. Natürlich muss man in diesem Beispiel auch entsprechend berücksichtigen, dass der Vertragsschluss schon 1 1/2 Jahre her ist. Hier muss geprüft werden, inwiefern der Vater davon wusste. Desweiteren spielt es, wie ich bereits erwähnte, auch eine Rolle, ob der Vertragspartner somit davon ausgehen durfte, dass eine Zustimmung seitens des anderen Elternpartners vorlag.


Viele Grüße,

- Roenner -

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#9
 Von 
guest123-616
Status:
Lehrling
(1365 Beiträge, 982x hilfreich)

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#10
 Von 
a_wagner_01
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 161x hilfreich)

Herzlichen Dank erst mal an alle.

Der Vertrag geht auf den Namen des Sohnes. Unterschrieben hat den Vertrag und die Abbuchungsgenehmigung die Mutter.

Selbstverständlich geht man davon aus, das wenn ein Elternteil für ein Kind einen Vertrag abschließt, das der andere Elternteil diesem Zustimmt. Abgesehen davon kann ich bei Vertragsabschluß ja gar nicht prüfen ob das Kind ein oder zwei Elternteile hat.

Helfen diese Informationen weiter?

Herzlichen Dank schon einmal bis dahin.....

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#11
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Heißt das jetzt, bei einem Vertrag mit einem Minderjährigenmüssen BEIDE Elternteile zustimmen?

Wie dem auch sei. Meines Erachtens muss keine Rückerstattung durchgeführt werden. Die Beiträge wurden von der Mutter beglichen. Wenn sie nach 177 als Vertreterin ohne Vertretungsvollmacht gehandelt hat, ist sie nach 179 schadensersatzpflichtig. Somit könnte man doch im Notfall die Rückzahlung mit dem Schadensersatz aufrechnen. Oder sehe ich das falsch?

-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys2/binnichtsignatur.gif></img>"

-- Editiert von Mahnman am 22.02.2006 22:09:37

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#12
 Von 
a_wagner_01
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 161x hilfreich)

Dann soll ich also den Spieß umdrehen und die Mandantin (=Mutter) auf Schadensersatz nach §179 verklagen??!! Vielleicht läßt sich da ein Vergleich herausschlagen.......

Wäre das die beste Lösung (denn eigentlich will ich die liebe mama und ihren Sprößling nach diesem Trara gar nicht mehr sehen.....

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#13
 Von 
guest123-616
Status:
Lehrling
(1365 Beiträge, 982x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#14
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo Mahnman,

quote:
Heißt das jetzt, bei einem Vertrag mit einem Minderjährigenmüssen BEIDE Elternteile zustimmen?
Ja, das siehst du richtig. Das liegt daran, dass beide Elternteile gemeinsam das Kind vertreten (Gemeinsamvertretung). Es gibt jedoch auch Ausnahmen, in welchen es ausreichend ist, dass nur ein Elternteil das Kind vertritt.

quote:
Wenn sie nach 177 als Vertreterin ohne Vertretungsvollmacht gehandelt hat, ist sie nach 179 schadensersatzpflichtig. Somit könnte man doch im Notfall die Rückzahlung mit dem Schadensersatz aufrechnen. Oder sehe ich das falsch?
Das siehst du richtig.

Viele Grüße,

J.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo Kater Fredy,

quote:
Müssen Vertäge von beide Eltern/Vertreters unterschrieben werden?
Nein, nicht unbedingt. Es kann auch ausreichen, dass nur ein Elternteil unterschreibt. Erforderlich in dem hier geschilderten Beispielsfall ist es jedoch, dass beide Eltern dem zustimmen.

quote:
Wird die Vertrag dadurch nicht unwirksam, wenn der im Namen der Mutter aufgenommen werden aber es für das Kind gedacht.
Was meinen Sie damit genau?
Dass der Vertrag mit Unterschrift der Mutter auf den Namen des Kindes läuft hat zur Folge, dass es sich um einen Vertretungsfall handelt. Eine Unwirksamkeit ist nicht die Rechtsfolge. Oder habe ich Sie missverstanden.

Viele Grüße,

- Roenner -

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Wagner,

die Frage von Kater Fredy, ob der Vater davon wusste, ist zutreffend. Besonders vor dem Hintergrund, dass der Vertrag schon 1 1/2 Jahre Bestand hat, muss man prüfen, ob im Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Vaters eine konkludente Zustimmung vorlag. Dieses gilt es zu prüfen.

Grundsätzlich im allgemein sollte man sich bei Verträgen mit Minderjährigen mit Vertretung durch einen Elternteil vergewissern, ob der andere Elternteil zustimmt, sofern eine Zustimmung erforderlich ist.

Da Sie evtl. Ansprüche aus Vertretungs- und Bereicherungsrecht haben, die sich durch Prüfung Ihres Einzelfalls feststellen lassen, ist es durchaus überlegenswert, einen RA zu mandatieren. Bei einem Verschulden des Vertreters, können diesem idR die Anwaltskosten auferlegt werden. Dieses gilt es jedoch näher zu prüfen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

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#17
 Von 
a_wagner_01
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 161x hilfreich)

Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für die sehr nette und kompetente Beratung bedanken. Ich wwerde nun erst mal mit dem §179 winken und mich abwartend verhalten. Sollte es schwierigkeiten geben werde ich einen Anwalt hinzuziehen. mfg

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Gern geschehen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3817 Beiträge, 1598x hilfreich)

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#20
 Von 
maître
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 35x hilfreich)

@ Volker7

Die anderslautende Entscheidung könnte aufgrund § 1629 I 4 BGB ergangen sein: Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle zum Wohl des Kindes nötigen Rechtshandlungen vorzunehmen.

Oder aber die Eltern lebten getrennt. Dann könnte § 1687 I 2 BGB eingreifen. Die Bestimmung ist eine ausdrückliche Regelung betreffend Geschäfte des täglichen Lebens.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
guest123-616
Status:
Lehrling
(1365 Beiträge, 982x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3817 Beiträge, 1598x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo Volker,

ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen maître an. Entweder fiel der Fall unter die in § 1629 BGB genannten Ausnahmefällen, oder es handelte sich um einen Fall der elterlichen Allein-Vertretung. Wie ich bereits schrieb gibt es neben der Gesamt-Vertretung durch beide Elternteile auch Fälle in denen die elterliche Allein-Vertretung einschlägig ist. Dazu müsste man aber näheres zu dem von Ihnen genannten Fall wissen. Desweiteren gilt es zu berücksichtigen, dass bei ärztlichen Dienstleistungen in Routinefällen für den Minderjährigen der BGH nicht so strenge Anforderungen stellt. Ein Beispiel finden Sie in BGHZ 105,45 .

Die Einwilligung des beim Arzt erscheinenden Elternteiles zu Routineimpfungen genügt, der Arzt darf auf die Einwilligung des abwesenden Elternteiles 'in Grenzen vertrauen..., solange ihm keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind.' (BGHZ 105,45 ). Der BGH bezieht sich hier auf Routinefälle.

Dieses macht hinsichtlich der ärztlichen Tätigkeit und der jeweiligen Umstände auch Sinn. Zwar bedarf es in Faellen, in denen wie hier die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht (§§ 1626 ff. BGB ), zu einem aerztlichen Heileingriff der Einwilligung beider Elternteile. Doch wird man im allgemeinen davon ausgehen koennen, dass der mit dem Kind beim Arzt erscheinende Elternteil ermaechtigt ist, die Einwilligung in die aerztliche Behandlung fuer den abwesenden Elternteil mit zu erteilen, worauf der Arzt in Grenzen vertrauen darf, solange ihm keine entgegenstehenden Umstaende bekannt sind. Dieses gilt jedenfalls in Routinefällen. Es muss sodann geklärt werden, ob die Einwilligung wirksam war. Das war sie dann, wenn der Elternteil plausibel, nachvollziehbar, rechtzeitig und umfänglich über die Risiken, Auswirkungen, Methoden usw. (alle ärztlich relevanten Informationen) aufgeklärt worden ist. Sowas nennt man Risikoaufklärung und ärztliche Hinweispflicht.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

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