Vertragsbeginn Glasfaseranschluss

24. November 2014 Thema abonnieren
 Von 
sara0815
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Vertragsbeginn Glasfaseranschluss

Hallo zusammen,

Angenommen ein Telekommunikationsunternehmen möchte in einer Stadt Glasfaser verlegen, aber nur wenn auch die Hälfte der Bürger einen 24-Monats-Vertrag bei denen bucht.
Um zu ermitteln, ob genug Interesse vorhanden ist können die Bürger Verträge für den Glasfaseranschluss abschließen, die aber nur gültig werden, wenn mindestens 50% der Bürger einen Anschluss haben wollen.
Sind diese 50 % erreicht ist der Vertrag bindend.
Jetzt wird Glasfaser verlegt und alle Bürger die einen Anschluss bestellt haben bekommen einen Glasfaseranschluss.

Weiter angenommen Bürger X hat im März 2013 den Anschluss bestellt. Im Juni 2013 wurden die 50% erreicht und alle haben eine Bestätigung erhalten, dass der Glasfaseranschluss verlegt wird. Im August 2013 wurde mit den Bauarbeiten angefangen und im September 2014 waren alle Arbeiten angeschlossen und die Anschlüsse wurden online geschaltet.



Wie lange hat Bürger X nun seine Vertragslaufzeit? Der Vertrag wurde ja bereits im März 2013 geschlossen, sind die 24 Monate dann bereits im März 2015 vorbei? Wie bereits erwähnt, der Vertrag aus März 2013 war bindet. Hat die Bestätigung aus Juni 2013 oder die Fertigstellung im September 2014 was mit dem Vertragsbeginn und –ende zu tun?

Der Anbieter schreibt in seinen AGB:
Für den Beginn und die Berechnung von Fristen, die in Bezug zur Laufzeit und zum Ende des Vertrags stehen (z. B. Mindestvertragslaufzeiten), gilt im Zweifel das in der „Auftragbestätigung" genannte Datum der erstmaligen Leistungsbereitstellung (nachfolgend „Freischaltung" genannt).

Aber BGB §309 9a besagt doch, dass sowas in AGB nicht zulässig ist.

Außerdem: In den AGBs heißt es „im Zweifel", Bürger X hat keinen Zweifel, wann er seinen Vertrag geschlossen hat.

Vielen Dank für Eure Hilfe oder Hilfreiche Meinung

Sara

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3449x hilfreich)

Wo ist eigentlich das Problem? Das Kündigungsdatum?
Meist sind die Konstellationen noch etwas komplizierter, da zum Zeitpunkt des "Vertragsschlusses" die Gegenseite noch gar keine Leistungszusage abgegeben hat. Damit fehlt hier was.
Nach den Zitaten vermute ich, das der eigentliche Vertrag erst tatsächlich mit Leistungsbeginn startet. Halte ich für die wahrscheinlichste Gestaltung und ist gängig.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#2
 Von 
0815Frager
Status:
Master
(4953 Beiträge, 2380x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Der Anbieter schreibt in seinen AGB:
Für den Beginn und die Berechnung von Fristen, die in Bezug zur Laufzeit und zum Ende des Vertrags stehen (z. B. Mindestvertragslaufzeiten), gilt im Zweifel das in der „Auftragbestätigung" genannte Datum der erstmaligen Leistungsbereitstellung (nachfolgend „Freischaltung" genannt).
Aber BGB §309 9a besagt doch, dass sowas in AGB nicht zulässig ist. <hr size=1 noshade>

Der §309 gilt ja nur für die Mindestvertragslaufzeit, und die beginnt mit der erstmaligen Freischaltung, vorher dürfte der Anbieter auch keine Zahlungen erhalten haben.
Wenn der Anschluss ab Sept 2014 freigeschalten wurde, beginnt der Vertrag ab dem Datum.
Kein Verstoß gegen den §307 BGB .


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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122650 Beiträge, 40161x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wie lange hat Bürger X nun seine Vertragslaufzeit? <hr size=1 noshade>

Dazu müsste man alle vertraglich relevanten Unterlagen mit den jeweiligen Formulierungen prüfen.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#4
 Von 
sara0815
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke erstmal für die schnellen Antworten.

Ich habe etwas gefunden, es bezieht sich hier auf ein Fitnessstudio, aber es ist ja auch ein Vertrag:
Doch auch wer einen regulären Zwei-Jahres-Vertrag hat, kommt unter Umständen eher heraus, wenn er will. Den Grund liefert ein Urteil des Amtsgerichts Gießen (Az. 45 C 607/09 ). Geklagt hatte eine Frau, die im Februar einen Vertrag über 24 Monate unterschrieben hatte, Trainingsbeginn sollte aber erst im Juni sein. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das BGB, schließlich binde der Vertrag die Kundin länger als zwei Jahre. Entscheidend sei nämlich nicht, wann das Training starte, sondern wann der Vertrag unterzeichnet wurde.

siehe auch Az. 45 C 607/09 : http://openjur.de/u/698786.html

Das wäre doch bei Bürger X der gleiche Fall, da er von März 2013 (Vertragsabschluss) bis September 2016 (zwei Jahre nach Online-Schaltung) an den Vertrag gebunden wäre, also 42 Monate...

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#5
 Von 
sara0815
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

@0815Frager:

Angenommen das Telekommunikationsunternehmen (nennen wir es Telcom) hat zu den Laufzeiten folgende Punkte in den AGB:

Termine und Fristen

1 Leistungstermine und -fristen für den Beginn der Leistungen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einfluss liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch getroffen hat.

2 Für den Beginn und die Berechnung von Fristen, die in Bezug zur Laufzeit und zum Ende des Vertrags stehen (z. B. Mindestvertragslaufzeiten), gilt im Zweifel das in der „Auftragbestätigung" genannte Datum der erstmaligen Leistungsbereitstellung (nachfolgend „Freischaltung" genannt) durch .

3 Bei einem von nicht zu vertretenden, unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von liegenden Leistungshindernisses verschieben sich die Termine und Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

4 Verzögern sich die Leistungen von , ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte, angemessene Frist zur Leistung erfolglos verstrichen ist.


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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8429 Beiträge, 3449x hilfreich)

Du gehst IMHO von falschen Annahmen aus, s. Vergleich Fitnessstudio. Der Verbraucher hat bei einem Dauerschuldverhältnis, das erst mit Leistung und Lieferung des Anschlusses beginnen kann eine andere Situation. Er hat außerdem meist ein Widerrufsrecht wegen Fernabsatzgeschäft, er ist also nicht fest an den Vertrag gebunden.
Die spezielle Situation wird man erst nach Einsicht aller Dokumente klären können, wie Harry schon anmerkte. Es könnte z.B. sein, das es ein Konstrukt aus Vorvertrag ist und erst dann der Leistungsvertrag beginnt.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
0815Frager
Status:
Master
(4953 Beiträge, 2380x hilfreich)

quote:
Ich habe etwas gefunden, es bezieht sich hier auf ein Fitnessstudio, aber es ist ja auch ein Vertrag

Den Fall kann man gar nicht hernehmen.
quote:
Leistungstermine und -fristen für den Beginn der Leistungen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einfluss liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch getroffen hat.


Da ich selbst auch schon vor längerer Zeit bei unserem Anbieter auf Glasfaser umgestiegen bin.
Bitte noch mal den Text und den ganzen Vertrag durchlesen, das ist nur ein Teil davon.
Erst mal wurde nur ein Vorvertrag in dem Vertragswerk geschlossen, welche nicht mal die Leistung oder Bestellung verbindlich zusagt, es ist an die Bedienung geknüpft, das erst mal die erforderlich Anzahl an verbindlichen Bestellungen zustande kommen muss.

Und es kam bestimmt auch ein Schreiben, mit dem Termin der Anschlusslegung ins Haus, wo es noch eine Widerrufsbelehrung angehängt war, allerdings würde dann kein Glasfaser ins Haus gelegt.
quote:
Für den Beginn und die Berechnung von Fristen, die in Bezug zur Laufzeit und zum Ende des Vertrags stehen (z. B. Mindestvertragslaufzeiten), gilt im Zweifel das in der „Auftragbestätigung" genannte Datum der erstmaligen Leistungsbereitstellung (nachfolgend „Freischaltung" genannt) durch .

Damit ist ja auch klar, erst mit Bereitstellung fängt der Mindestvertragslaufzeit an.

Es ist zwar verständlich, das man darauf spekuliert das Glasfaser ins Haus gelegt zu bekommen, um dann auf einen Billiganbieter zu wechseln, aber genau dem hat der Anbieter eben es komplett getrennt, Bestellung und Auftragsbestätigung.
Du hättest bestimmt bis Juli noch die Bestellung widerrufen können, und halt kein Glasfaser ins Haus bekommen, jedoch wolltest Du doch den Glasfaseranschluss.
Eine Parallele dazu wäre die Vorbestellungen der Handyverträge mit den neuen I Phones, mache haben es schon zu vergünstigen Preisen vor Auslieferung bestellt, und bekamen es Monate später. Auch da läuft eben die Mindestvertragslaufzeit erst ab der Erbringung der Leistung.


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