Vertragsrecht - Vertrag bei einem Städteverlag unterschrieben...

22. September 2006 Thema abonnieren
 Von 
Erwin Schreiber
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Vertragsrecht - Vertrag bei einem Städteverlag unterschrieben...

Ich habe als Handelsvertreter einen Vertrag bei einem Städteverlag unterschrieben, um einen Eintrag in den Stadtplan zu bekommen. Der Vertreter hatte mir eigentlich nur Unwahrheiten erzählt, deshalb habe ich den vertrag sofort am nächsten Tag schriftlich und per Einschreiben widerrufen. Im vertrag steht, daß eine Kündigung dieses Werksvertrages ausgeschlossen sei. Ich denke, eine Kündigung ist ja wohl etwas anderes als ein Widerruf.
Der Städteverlag droht mir jetzt mit Mahnverfahren, da es nicht möglich sei diesen Vertrag zu widerrufen, und ich als Unternehmer gehandelt hätte, und als solcher kein Widerrufsrecht hätte. Wer kann mir dazu etwas sagen?

Erwin Schreiber

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"Erwin"

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7416 Beiträge, 1622x hilfreich)

Ich würde jetzt auch sagen, daß Du al Vollkaufmann kein Rücktrittsrecht hast.

Gruß

Michael

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13078 Beiträge, 4450x hilfreich)

So ist es. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher, d.h. Privatkunden. Als Gewerbetreibender hast Du dieses Recht nicht.

Wenn der Vertreter aleso tatsächlich Dinge zugesagt hat, die nun nicht eingehalten werden können, bleibt nur die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Das Beweisproblem liegt dabei allerdings auf Deiner Seite.

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#3
 Von 
Erwin Schreiber
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke Axel für Deine Antwort.

Der Vertreter hat sich 1. als Mitarbeiter der Stadt vorgestellt. Dann sagte er mir er hätte nur noch einen freien Platz, und ich müßte mich gleich entscheiden. Auf meinen Einwand, daß ich das nicht mache, weil ich mich erst informieren will, sagte er mir, ich könne ja dann widerrufen. Dafür habe ich eine Zeugin. Nützt das etwas, sollte es zum Mahnverfahren kommen?

Gruß

Erwin

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"Erwin"

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#4
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13078 Beiträge, 4450x hilfreich)

Steht die Zeugin in irgendeinem verwandschaftlichen Verhältnis zu Dir? Wenn ja, so würde das diese Zeugin zwar nicht gleich unglaubwürdig machen, allerdings ist ein neutraler Zeuge immer besser. Letztendlich entscheidet im Zweifelsfall aber der Richter, wen er für glaubwürdig hält und wen nicht.

Wenn der Vertreter Dir ausdrücklich gesagt hat, Du hättest ein Widerrufsrecht, so hilft Dir das m.E. sehr wohl in einem eventuellen Mahnverfahren. Allerdings wirst Du Dir auch vorhalten lassen müssen, dass Du als Vollkaufmann eingentlich wissen solltest, dass das Widerrufsrecht für Dich nicht gilt. Ist also alles in allem sehr schwierig, hier eine Prognose für den Ausgang eines eventuellen Gerichtsverfahrens abzugeben. Allerdings würd ich den Verlag, mit dem Du ja letztendlich den Vertrag hast, mit den Aussagen des Vertreters und der Tatsache, dass es für diese Aussagen eine Zeugin gibt, konfrontieren. Wenn Du Glück hast, gibt der Verlag ja freiwillig klein bei.

Gruß,

Axel.

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#5
 Von 
Erwin Schreiber
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Zeugin war zu dem Zeitpunkt meine Lebensgefährtin.
Leider hatte ich keine Ahnung, das es in dem Fall kein Widerrufsrecht gibt, ich dachte jeder Vertrag in Deutschland sei widerrufbar, so hatte ich es jedenfalls mal gehört. Auch jetzt haben mir Bekannte, die selber Kaufmäner sind dasselbe gesagt, die meinen auch das jeder Vertrag widerrufbar sei, allerdings nicht mit 14 tägiger Frist, sondern nur 10 Tage.

Gruß

Erwin

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"Erwin"

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#6
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13078 Beiträge, 4450x hilfreich)

Dieser Unsinn läßt sich wohl niemals ausrotten.

1. Es sind nur solche Verträge widerrufbar, die dem Fernabsatz zuzuordnen sind, also Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Darüber hinaus gibt es ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die anlässlich eines Vertreterbesuches in Deiner Privatwohnung und/oder an Deinem Arbeitsplatz, auf einer Freizeitversanstaltung oder im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen, geschlossen werden.

2. In allen Fällen gilt das Widerrufsrecht ausschließlich bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, aber nicht zwischen zwei Unternehmern (Vollkaufleuten)

3. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen und läuft ab dem Zeitpunkt, zu welchem der Verbraucher über sein Widerrufsrecht deutlich und in Textform belehrt worden ist.

4. Einschlägige gesetzliche Bestimmungen: §§ 312 , 355 BGB .

Gruß,

Axel.

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